Laschet fordert von Kraft mehr Einsatz für Kohle-Energie

Armin Laschet (CDU) unterstreicht im Interview die Bedeutung des Energie- und Industriestandortes NRW.
Armin Laschet (CDU) unterstreicht im Interview die Bedeutung des Energie- und Industriestandortes NRW.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) fordert von der NRW-Landesregierung mehr Einsatz für die Kraftwerke in NRW. Im energiepolitischen Streit zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) stellt sich Laschet an die Seite des SPD-Chefs.

Düsseldorf.. CDU-Bundesvize Armin Laschet, auch Oppositionsführer im NRW-Landtag, springt im Streit um Zwangsabschaltungen von Kohlekraftwerken SPD-Chef Sigmar Gabriel bei und fordert eine aktivere Rolle von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Mit ihm sprach Tobias Blasius.

Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks (beide SPD) ringen um die Zukunft der Kohlekraftwerke. Wie bewerten Sie den Streit?

Armin Laschet: Es ist für mich völlig unverständlich, dass ausgerechnet die aus NRW stammende SPD-Ministerin Hendricks eine Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken fordert. Sie setzt damit Sicherheit und Bezahlbarkeit unserer Energie aufs Spiel. Vor allem gefährdet sie Tausende Arbeitsplätze an Rhein und Ruhr. Gabriel hat Recht, wenn er daran erinnert, dass wir nicht gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft aussteigen können. Wir werden den Kohlestrom für Tage ohne Sonne und Wind noch lange benötigen.

Also keine zusätzlichen staatlichen Auflagen für Kohlekraftwerke?

Umwelt Laschet: Nein, denn wir können bei all unserem umweltpolitischen Ehrgeiz doch nicht einfach die industrielle Zukunft des Landes gefährden. Angesichts von 23 Milliarden Euro an Subventionen für Ökostrom und einer geopolitisch heiklen internationalen Lage, darf die Kohle als einziger bezahlbarer heimischer Energieträger nicht ins Aus gedrückt werden.

Wie sollen die Klimaziele erreicht werden, wenn schmutzige Kohlemeiler am Netz bleiben?

Laschet: Selbst wenn wir alte Meiler hier in Deutschland abschalten würden, hilft das nicht dem Weltklima. Denn wir brauchen die Energie. Und aufgrund des Emissionshandels darf dann in anderen EU-Ländern mehr CO2 ausgestoßen werden. Dann rauchen eben dort die Anlagen. Und deren Wirkungsgrad ist zumeist deutlich niedriger als derjenige deutscher Kraftwerke. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg, unsere Klimaziele bis 2020 zu erreichen, ist die Steigerung der Energieeffizienz. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Programm zur energetischen Gebäudesanierung – das hilft der Umwelt, bietet in der Niedrigzinsphase gute Investitionsmöglichkeiten und stärkt die Binnenkonjunktur.

Das Überangebot an Ökostrom lässt die Großhandelspreise purzeln und bringt RWE und Co. in Not.

Laschet: Wir haben verabredet, dass wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode einen Kapazitätsmarkt schaffen, der Kraftwerksbetreiber für das Vorhalten von Energie angemessen entlohnt. Dabei muss es bleiben.

Können saubere Gaskraftwerke diese Reserverolle übernehmen?

Garzweiler II Laschet: Ich verstehe zwar, dass Kollegen in Bayern gegen den Trassenausbau und für neue heimische Gaskraftwerke streiten. Wir in NRW als Energie- und Industrieland haben andere Interessen. Wir wollen, dass unser Kohlekraftwerkspark weiterhin einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass Energie sauber, sicher und bezahlbar bleibt. Ministerpräsidentin Kraft steht in der Verantwortung, endlich in Berlin für die Interessen unseres Landes zu kämpfen. Da ist sie mir zu leise, besonders gegenüber der von ihr ins Bundeskabinett entsandten Frau Hendricks.