Laptop-Verbot für Piraten im Landtag

Ein Laptop mit einem Aufkleber der Piratenpartei beim Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen.
Ein Laptop mit einem Aufkleber der Piratenpartei beim Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Die Neulinge in Düsseldorf hadern bereits mit der strengen Geschäftsordnung des Parlaments. Auch bei der Sitzordnung im Plenum stoßen sie mit ihren Wünschen auf Vorbehalte. Und ausgerechnet die Arbeit mit dem Computer, so etwas wie der Gründungsmythos der Partei, ist im Landtag nur eingeschränkt möglich.

Düsseldorf.. Die Piratenpartei hat erste Spuren im Düsseldorfer Landtag hinterlassen. Im Bürgerhallen-Café des Abgeordnetenhauses können die Betreiber am Montagmorgen ihren Ärger nur schwer verbergen. Eine stattliche Zahl leerer, achtlos hingeworfener Pizzakartons hätten sie nach dem Wochenende hinter ihrem Tresen vorgefunden. Angeblich Folge einer längeren Piraten-Fraktionssitzung im hohen Haus.

Die 20 Parlamentsneulinge präsentieren sich aber nicht nur kulinarisch als Selbstversorger. Auch technisch haben die Piraten eigene Vorstellungen. Ausgerechnet die Arbeit mit dem Computer, so etwas wie der Gründungsmythos der Partei, ist im Landtag nur eingeschränkt möglich. Geduldet werden auf den Abgeordnetentischen im Plenum allenfalls internetfähige Geräte „ohne Lüftung und mechanische Tastatur“, wie es 2011 das Parlamentspräsidium bürokratisch festlegte. Also: Laptops verboten. Der Landtag soll als Ort des Wortes nicht einem Großraumbüro mit 237 tippenden Politikern ähneln.

Moderne Tablet-PCs ohne Lüftung und Tastatur aber gehören nicht zur technischen Grundausstattung, die das Land seinen Parlamentariern gewährt. Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piraten im Wahlkampf, sieht darin einen Widerspruch. „Wir werden beizeiten einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung stellen“, kündigt der 54-Jährige an. Bis dahin behilft man sich mit eigenem Gerät.

Irritiert reagierte die gründlich arbeitende Landtagsverwaltung, als die Piraten Einlass in den Serverraum des Parlaments begehrten. Sie wollten vor Ort das „Piratenpad“ installieren, ein Textverarbeitungsprogramm, mit dem mehrere Politiker simultan an ein und demselben Dokument arbeiten können. „Die IT-Abteilung war überrascht über unsere Anfrage“, berichtet Piraten-Sprecher Daniel Düngel amüsiert. Arbeitskreise, Umlaufverfahren, Eingangsstempel, Wiedervorlagen – der schwerfällige, aber bewährte Parlamentarismus trifft hier auf Schwarm-Intelligenz und digitale Echtzeit-Politik.

Per Live-Stream im Internet

Der Kontakt zur Netzgemeinde soll auch nach dem Einzug in den Landtag wichtigste Lebensader der Piraten bleiben. Die ersten Fraktionstreffen hielten sie öffentlich ab und stellten das Geschehen per Live-Stream ins Internet. 600 Interessierte hätten sich die ersten parlamentarischen Gehversuche vor dem heimischen Computer angeschaut, gegen Sitzungsende seien es „noch 40 bis 60“ gewesen, erzählt Ober-Pirat Paul freimütig. Wenn mal nicht übertragen werde, setze es bei Twitter gleich Beschwerden.

Piratenpartei Die Landtagsverwaltung lässt die ungewohnte Form der Transparenz geschehen, solange nicht Unbeteiligte oder vertrauliche Vorgänge ins Netz gestellt werden. „Über die Veröffentlichung ihrer Arbeit kann jede Fraktion selbst entscheiden“, erklärt ein Landtagssprecher.

Symbolisch aufgeladene Bestuhlungsfrage

Unnachgiebiger ist man bei der Sitzordnung. Die 20 Piraten sähen ihre Abgeordnetenpulte am liebsten mittig zwischen den Fraktionen von Rot-Grün und Schwarz-Gelb platziert. Welch Bruch mit jahrzehntelanger Parlamentsgeschichte! „Wir sind als Partei nach allen Seiten offen und wollen bewusst aus diesem Links-Rechts-Schema ausbrechen“, begründet Piraten-Sprecher Düngel.

Da über die symbolisch aufgeladene Bestuhlungsfrage nicht im Vorbeigehen entschieden werden kann, wies die Landtagsverwaltung den Piraten zunächst einmal bis zur Sommerpause die frei gewordenen Plätze der Linkspartei am linken Plenumsrand zu. Ein erster politischer Kompromiss? „Ich bin kein Politiker“, sagt Ober-Pirat Paul programmatisch, „sondern ein Bürger, der Politik macht.“