Landesregierung will Vergaberecht vereinfachen

An Rhein und Ruhr..  Städte, öffentliche Stellen und die regionale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen sollen bei der Auftragsvergabe wieder deutlich entlastet werden. Knapp drei Jahre nach Inkrafttreten des umstrittenen Tariftreue- und Vergabegesetzes zeichnet sich in der rot-grünen Koalition eine unerwartet klare Kurskorrektur ab.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) scheint sich mit seiner Forderung nach einer radikalen Vereinfachung der Vergaberegeln durchzusetzen. Künftig soll nur noch jene Firma Nachweise über Lohn-, Sozial- und Ökostandards erbringen müssen, die tatsächlich den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag bekommen hat. Alle übrigen Teilnehmer einer Ausschreibung würden so von bürokratischen Anforderungen komplett entlastet. Das Tariftreue- und Vergabegesetz, bei Kommunen und Wirtschaftsverbänden als „Bürokratiemonster“ verschrien, soll noch in diesem Jahr grundlegend überarbeitet werden.

Der Landtag wertet zurzeit ein 150-seitiges Gutachten zu dem umstrittenen Gesetz aus. Zwar hatten darin 71 Prozent der Unternehmer über zusätzlichen bürokratischen Aufwand geklagt, doch nur sechs Prozent empfanden die Belastung als sehr hoch.

Die Manager stöhnen laut Gutachten vor allem darüber, dass sie die verpflichtende Einhaltung der internationalen Sozialstandards (ILO-Kernarbeitsnorm) beim Einkauf von Materialien nachweisen sollen. Welcher Mittelständler kann schon gesichert sagen, dass bestimmte Baustoffe niemals unter Lohndumping in Entwicklungsländern entstanden sind?