Landesregierung weist Kraft-Vorwürfe zurück

Düsseldorf.Die Landesregierung habe dem Ruhrgebiet und strukturschwachen Kommunen geschadet, so die NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft. EU-Fördergelder sollten gezielt eingesetzt werden, anstatt sie übers Land zu verteilen. Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe der SPD-Landeschefin zurück.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat der schwarz-gelben Landesregierung eine Vernachlässigung des Ruhrgebiets und strukturschwacher Kommunen vorgeworfen. «Der Irrweg der Landesregierung, die EU-Fördergelder übers Land zu verteilen, anstatt sie wie vorgesehen gezielt zur Förderung strukturschwacher Regionen einzusetzen, hat dem Ruhrgebiet, aber zum Beispiel auch dem Bergischen Städtedreieck Wuppertal, Solingen, Remscheid massiv geschadet», sagte Kraft der Nachrichtenagentur ddp.

Die Landesregierung habe «keine Impulse zur Stärkung des Mittelstands geben können», kritisierte Kraft. Nordrhein-Westfalen sei beim Mittelstandsbarometer der Unternehmensberatung Ernst&Young auf einen «katastrophalen» 14. Platz unter den 16 Bundesländern abgerutscht. «Auch beim Ausbau von Kooperationen zwischen Wirtschaft und Hochschulen sind die Erfolge von CDU und FDP sehr bescheiden», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag. «Da ist viel mehr drin - gerade auch im Ruhrgebiet.»

Landesregierung setzt auf Wettbewerb

Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe der SPD-Landeschefin zurück. «Die Landesregierung setzt nicht auf die Verteilung nach dem Gießkannenprinzip, sondern auf Wettbewerb. Das hat die Eigenkräfte der Region mit großem Erfolg gestärkt», erklärte ein Sprecher. So seien rund 40 Prozent der bewilligten Strukturförderungsmittel ins Ruhrgebiet gegangen. Zudem profitiere seit 2005 auch das Bergische Städtedreieck von diesen Mitteln. Bis dahin sei diese Region «leer ausgegangen».

Große Erfolge verzeichnet den Angaben zufolge das NRW/EU-Ziel-2-Programm auch in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes. Demnach gingen von den 559 bisher bewilligten Projekten mehr als 30 Prozent in Wissenschaft und Forschung. »Der Technologietransfer ist also geglückt“, sagte der Ministeriumssprecher. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen profitierten von diesem Programm. Mehr als 60 Prozent der bewilligten Projekte stammten von Kooperationsverbünden, an denen Hochschulen, Mittelständler und sonstige Partner beteiligt seien. (ddp)

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