Landesbetrieb verbrannte Millionen

Beim Bau des Landesarchivs in Duisburg explodierten die Kosten auf rund 200 Millionen Euro.Foto:Hans Blossey
Beim Bau des Landesarchivs in Duisburg explodierten die Kosten auf rund 200 Millionen Euro.Foto:Hans Blossey
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ferdinand Tiggemann, früherer Chef des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, in einer der größten Korruptionsaffären in NRW

Düsseldorf..  Die Ermittlungen liefen zäh: Fast fünf Jahre haben die Wuppertaler Staatsanwälte in einer der größten Korruptionsaffären des Landes ermittelt. Gestern erhoben sie Anklage gegen den früheren Geschäftsführer des skandalgeschüttelten Bau- und Liegenschaftsbetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, und zwei weitere Beschuldigte.

Bei den Ermittlungen ging es um dubiose Immobiliengeschäfte in dreistelliger Millionenhöhe mit sagenhaften Kostensteigerungen, den Verdacht von Schmiergeldzahlungen und abenteuerliche Vertragsgestaltungen. Die Anklageschrift ist 400 Seiten stark.

Kosten schossen in die Höhe

Noch will die Staatsanwaltschaft keine Details der Anklage nennen. Auch der Bonner Anwalt Frank Kloevekorn will die Anklageschrift erst prüfen. Gegen 36 Beschuldigte im Umfeld des Landesbetriebs liefen aber seit 2010 Strafverfahren wegen des Verdachts der Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Untreue sowie Steuerdelikten. Dass zunächst nur gegen drei Personen angeklagt wurde, begründete die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf lapidar mit einem „Teilverfahrensabschluss“.

Ins Visier der Korruptionsfahnder geriet unter anderem der Bau des Landesarchivs in Duisburg, bei dem die Kosten in wenigen Jahren von 30 Millionen auf rund 200 Millionen Euro in die Höhe schossen. Auch bei der Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, dem Bau des Landesbehördenhauses Bonn, des Justizzentrums Düsseldorf und des Schlosses Kellenberg in Jülich gab es offenbar Ungereimtheiten. BLB-Chef Tiggemann musste nach ersten Vorwürfen im November 2010 gehen.

Erste Indizien für Untreue

Mit den zweifelhaften Kostensteigerungen befasste sich auch der Landesrechnungshof und kam unter anderem zum Ergebnis, dass beim Kauf der Kölner Domgärten-Grundstücke für die dort nie angesiedelte Fachhochschule 36 Millionen Euro verbrannt wurden.

Der BLB-Untersuchungsausschuss des Landtags hatte sich mit Unregelmäßigkeiten beim Bau des Duisburger Landesarchivs beschäftigt. Bei Grundstücksgeschäften und Bauprojekten sollen dem Land Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein.

Schon vor Jahren sah die Staatsanwaltschaft bei Tiggemann erste „Indizien“ für Untreue. So habe Tiggemann etwa ein Auto bar gekauft, ohne dass auf seinen Konten Abhebungen feststellbar gewesen seien, hieß es. Der Verdacht: Der Angeklagte könnte Insider-Kenntnisse über geplante Landesbauten in Grundstücksgeschäften zu Geld gemacht haben.

Fehlende Kontrolle

Der 2001 gegründete landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb, der Grundstücke für Hochschulen, Haftanstalten und Behörden bewirtschaftet und mehr als 4000 Landesimmobilien verwaltet, stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Trotz seines Bauvolumens von rund einer Milliarde Euro jährlich wurde er schlecht kontrolliert. Die Folge: Millionenschwere Misswirtschaft. So wurde nicht nur der geplante Umbau des denkmalgeschützten Duisburger Hafenspeichers zum Landesarchiv zum „Millionengrab“.

Bei der Suche nach der Wahrheit hat sich der Verdacht der Staatsanwälte gegen Tiggemann & Co. nach einer unendlichen Geschichte offenbar erhärtet. Das Düsseldorfer Landgericht muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.