Landesbedienstete machten 3,8 Millionen Überstunden

Die Überstunden, die Landesbedienstete im vergangenen Jahr angehäuft haben, entspricht knapp 2300 Stellen im Wert von 115 Millionen Euro.
Die Überstunden, die Landesbedienstete im vergangenen Jahr angehäuft haben, entspricht knapp 2300 Stellen im Wert von 115 Millionen Euro.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Landesbeschäftigte haben 2014 rund 3,8 Millionen Überstunden aufgetürmt. Das könnte zu einer enormen finanziellen Bealstung für den Haushalt werden.

Düsseldorf.. Der Überstundenberg der Landesbeschäftigten in NRW ist 2014 überraschend stark gewachsen und engt den künftigen Handlungsspielraum der Behörden zunehmend ein. Das ergibt sich aus einer noch unveröffentlichten Antwort von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf FDP-Anfrage im Landtag.

Beamte So türmten allein Polizisten, Lehrer und Justizbedienstete rund 3,8 Millionen Stunden Mehrarbeit auf, die weder durch Extrabezahlung noch durch Freizeitausgleich abgegolten werden konnte. Das entspricht knapp 2300 Stellen im Wert von 115 Millionen Euro, die zur Belastung für kommende Haushaltsjahre werden.

Opposition warnt vor haushälterischer Zeitbombe

Dabei hatte das Land in den vergangenen anderthalb Jahren bereits knapp 48 Millionen Euro in die Hand genommen, um Überstunden finanziell auszugleichen. Doch immer öfter greifen Behörden bei Krankheitswellen oder bei Großeinsatzlagen der Polizei zum Instrument der Zeitgutschrift. Ansprüche der Bediensteten werden damit in die Zukunft verschoben.

Da ein zeitnaher Freizeitausgleich kaum mehr gelingt, warnt die Opposition vor einer haushälterischen Zeitbombe. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel forderte eine gründliche Aufgabenkritik im Öffentlichen Dienst und einen sparsameren Personaleinsatz: „Um mit den im Haushalt vorhandenen Stellen auszukommen, müssen unnötige Bürokratie abgebaut und kostbare Dienststunden sinnvoll verwendet werden.“ Zehntausende Polizeistunden für „angekündigte Blitzmarathon-Showaktionen“ oder neue Stellen „zur Kontrolle von Fairtrade und Frauenquoten beim Vergabegesetz“ seien nicht vertretbar, so Witzel.