Landesbank lockte NRW-Städte in die Zinsfalle

Kredite in Schweizer Franken kosten viele NRW-Kommunen Millionen.
Kredite in Schweizer Franken kosten viele NRW-Kommunen Millionen.
Foto: imago/Eibner
Was wir bereits wissen
Frühere WestLB riet Kommunen zu Krediten in Schweizer Franken. Das geht aus Unterlagen für „Bürgermeisterseminare“ hervor, die unserer Redaktion vorliegen

Düsseldorf..  Die ehemalige Landesbank WestLB hat bei NRW-Kommunen aktiv für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken geworben – und sie damit indirekt in die derzeitige millionenschwere Zinsfalle gelockt. Das geht aus Unterlagen für „Bürgermeisterseminare“ aus den vergangenen zehn Jahren hervor, die der WAZ vorliegen.

Demnach wurden Stadtvertretern Kredite in der Schweiz empfohlen, weil dort ein „restriktives Bankgeheimnis“ für Kapitalzuflüsse sorge und niedrige Zinsen nicht von der wirtschaftlichen Lage beeinflusst würden. Zudem habe die Schweiz ein Eigeninteresse, den Devisenkurs gegenüber der EU und den USA stabil zu halten, hieß es dort.

„Es ist ein Unding, dass sich die Staatsbank nicht nur selbst verzockte, sondern auch noch Pleitekommunen in den Abwärtsstrudel gerissen hat, die nun vor immensen Problemen stehen“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel.

Im Januar hatte die Schweizerische Nationalbank den Kurs des Franken überraschend freigegeben und durch die folgende Aufwertung die Darlehen vieler NRW-Kommunen über Nacht drastisch verteuert. Etwa zwei Dutzend Städte an Rhein und Ruhr haben etwa 1,4 Milliarden Euro an Franken-Krediten in den Büchern stehen. Essen schiebt Schulden von 450 Millionen Franken vor sich her, auch Bochum, Gelsenkirchen und Hattingen weisen mehrstellige Millionensummen aus.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) wollte in einer Vorlage für den Landtag gestern den Anteil der von der landeseigenen WestLB vermittelten Fremdwährungsdarlehen „mit Rücksicht auf das Bankgeheimnis“ nicht offenlegen. Grundsätzlich seien diese Geschäfte aber seit den 1990er-Jahren hier zunehmend nachgefragt worden, sagte er. Offenbar richtet sich der Minister auf Schadensersatzklagen von Kommunen ein. Die Erste Abwicklungsanstalt des Landes, die als „Bad Bank“ 2012 die Schweizer Aktivitäten der untergegangenen WestLB übernahm, habe „eine angemessene Risikovorsorge für Inanspruchnahmen aus Fremdwährungsgeschäften gebildet“, so Walter-Borjans.

Innenminister Jäger hatte im Januar Vorwürfen widersprochen, auch das Land selbst habe den Kommunen zu Franken-Krediten geraten: „Das Gegenteil ist der Fall“, so Jäger damals. Ein Krediterlass des Landes weise seit Jahren auf die Währungsunwägbarkeiten und die Pflicht zur Risikovorsorge hin.