Landes-CDU plant eigenes Grundsatzprogramm

Düsseldorf..  Die Landes-CDU will NRW als Einwanderungsland „noch attraktiver“ machen. In dem der NRZ vorliegenden Entwurf für das erste Grundsatzprogramm des größten CDU-Landesverbandes spricht sich die Partei für mehr qualifizierte Zuwanderung und eine weitere Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migranten aus. Außerdem sollen ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden. Gleichzeitig verlangt die Union aber auch die Bereitschaft der Zuwanderer zur Integration.

Unter der Überschrift „Aufstieg, Sicherheit, Perspektiven – das Nordrhein-Westfalen-Programm“ diskutierte der CDU-Landesvorstand gestern das auf sieben Regionalkonferenzen erarbeitete 114-seitige Papier. Im April soll ein Leitantrag vorliegen, auf dem Landesparteitag am 13.Juni will die CDU das Grundsatzprogramm in Essen beschließen. Nach dem Willen von CDU-Landeschef Armin Laschet soll es Orientierung geben, wofür die NRW-CDU steht und worin sie sich von anderen Parteien oder Landesverbänden unterscheidet. Grundlage sei das christliche Menschenbild, zu dessen Werten auch Moslems, Juden und Nichtgläubige „Ja“ sagen könnten, so Laschet. In der Tradition der NRW-CDU als soziales Gewissen der Partei lehnt der Landesverband die „an vielen Stellen zu beobachtende Entkopplung von Eigentum und Verantwortung entschieden ab“. Die Ehe bleibt das Leitbild der NRW-CDU – das Ehegattensplitting in der Steuer soll aber zu einem Familiensplitting ausgebaut werden. Angestrebt wird mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft, aber keine Gleichheit aller Menschen.

Als Europapartei will sich die NRW-CDU von niemand überflügeln lassen. Gleichzeitig wirbt die Partei für möglichst viele internationale Freihandelsabkommen. Neben einem Bekenntnis zur Braunkohle für die nächsten Jahrzehnte unterstützt die NRW-CDU die Energiewende. In der Kinderbetreuung setzt die Partei auf mehr Qualität in den Kitas. Die kostenlose Kita steht auf der Agenda nicht obenan.