Land zahlt dem insolventen Nürburgring 250 Millionen Euro
01.08.2012 | 15:04 Uhr 2012-08-01T15:04:57+0200
Mainz. Rheinland-Pfalz wird die insolvente Formel-1-Rennstrecke Nürburgring mit einer Finanzspritze unterstützen. Die rot-grüne Landesregierung will 254 Millionen Euro bereit stellen. Die rheinland-pfälzische CDU hält das für falsch und hat deshalb versucht, die Entscheidung zu verhindern.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss am Mittwoch in Mainz gegen die Stimmen der CDU die Aktivierung einer entsprechenden Haushaltsrücklage.
Diese ist aus Sicht der Landesregierung nötig, damit das Land die Bürgschaft für einen 330-Millionen-Euro-Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) einlösen kann. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) muss das Land für den Kredit einspringen und neben der Rücklage noch weitere unplanmäßige Ausgaben von 59,5 Millionen Euro einkalkulieren.
Die CDU sieht in der Landeshilfe einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht
Die CDU hatte eine Verschiebung der Entscheidung gefordert. Sie geht davon aus, dass der Kredit und auch die Rücklage gegen das Wettbewerbsrecht der EU-Kommission verstoßen. Die Fraktion warnte die Mitarbeiter der Landesregierung, dass sie sich bei der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses darum der Untreue strafbar machen könnten.
Das Finanzministerium wies das zurück. "Ich werde eine rechtssichere Entscheidung treffen", versicherte Kühl. Entsprechende Gutachten seien gerade in der Arbeit und würden bald dem Landtag vorgestellt. Auch aus einer Stellungnahme der Bundesregierung gehe hervor, dass Fördermaßnahmen der ISB nicht dem Beihilferecht unterlägen. Zudem sei bei der Aktivierung der Rücklage Eile geboten, um die anfallenden Zinsen so gering wie möglich zu halten. Laut Ministerium verursacht jeder Tag, an dem das Darlehen nicht bedient wird, Kosten von 47.000 Euro für das Land.
Der Landtag kommt wegen der Krise am Nürburgring zu einer Sondersitzung zusammen
Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der anders als sonst an der Ausschusssitzung teilnahm, war wegen der Affäre stark in die Kritik geraten. Er hatte immer versichert, das Engagement an der Rennstrecke werde die Steuerzahler nichts kosten. Am Nachmittag kommt der Mainzer Landtag wegen der Krise am Nürburgring zu einer Sondersitzung zusammen.
17:57
Ja, das nennt man wohl "unbegrenzte Feuerkraft..." bis alles Pulver verschossen ist.
17:28
Hier fragt sich mal wieder, wer über seine Verhältnisse lebt??? Wieder die politische Clique, die wie im Paradies lebt: Selbstbedienung am Steuergeld, keine Haftung mit dem Privatvermögen und Immunität. Diese Gesetze hat man sich selbst gemacht. Der Bürger wollte sie nie. Beck muss sofort zurücktreten und verklagt werden.
13:41
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10:35
Es ist eine Frechheit wie selbstgefällig der Beck im Landtag grinst.
20:24
Immer wieder erstaunlich, wie schnell Millionen und Milliarden Euro locker gamcht werden können, wenn es um Dinge geht, von denen der überwiegende Teil der Bevölkerung rein gar nichts hat.
Geht es aber um eine Anpassung der Lebenshaltungskosten von Rentnern, ALG II-Beziehern u. ö. Menschen, dann eiert die Politik monatelang herum und heraus kommt irgendetwas, was die Inflation während der langen Herumeierungsdauer schon längst wieder aufgefressen hat.
Das ist die Politik der SPD: Gegen das Volk.
19:48
Rücktritt!! Rücktrit!! Rücktritt!! Rücktrit!! Rücktritt!! Rücktrit!! Rücktritt!! Rücktrit!! Rücktritt!! Rücktrit!! Rücktritt!! Rücktrit!!
19:18
Wenn schon Politiker erzählen, etwas werde nichts kosten ....
Erinnert mich immer fatal an unbürokratische Hilfe oder diverse Pakte.
17:39
Wo bleibt die Anzeige gegen Beck wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder? Früher wurden Hexen verbrannt, heute das Geld anderer Leute.
16:44
Bayern wird den Beck über den Finanzausleich retten.
16:06
Sehender kann man das Geld nicht verbrennen.
Wo bleiben die politischen Konsequenzen?