Land und Gewerkschaften streiten weiter über Beamten-Sold

Will sparen: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sucht im Streit um die Besoldung der Beamten einen Ausweg.
Will sparen: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sucht im Streit um die Besoldung der Beamten einen Ausweg.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Land und Gewerkschaften verhandeln am Mittwoch wieder um höhere Besoldung für rund 240.000 Landesbeamte. In zentralen Punkten gibt es Streit.

Düsseldorf.. Beamte und NRW-Landesregierung haben bei ihren Gesprächen über eine Besoldungserhöhung am Mittwoch zunächst noch keine Einigung erzielt. Bei dem zweiten Treffen von Spitzenvertretern beider Seiten sei eine "Grundlage" erarbeitet worden, die nun den Gremien zur Diskussion vorgelegt werde. Das sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Roland Staude, nach einer Sitzung am Morgen in Düsseldorf. Die Gespräche sollten am Abend ab 18.30 Uhr weitergehen. Ob es dann eine Einigung geben werden, sei offen.

Die Landesregierung hat den Gewerkschaften dem Vernehmen nach eine Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst von 2,1 Prozent in diesem Jahr und weiteren 2,3 Prozent im nächsten für alle Besoldungsgruppen angeboten. Allerdings sollen die Erhöhungen erst jeweils zum 1. September greifen, also ein halbes Jahr später als bei den Tarifangestellten im Öffentlichen Dienst. „Das ist für uns so nicht akzeptabel“, hieß es aus Gewerkschaftskreisen.

Landtagswahl 2017 im Blick

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verspricht sich von der Verschiebung zumindest eine einmalige Entlastung seiner Haushalte um über 450 Millionen Euro. Vom ursprünglichen Ziel, in den Jahren 2015 bis 2017 sogar jeweils 160 Millionen Euro dauerhaft einzusparen, war er zuvor bereits abgerückt. Umstritten ist zudem das Ansinnen von Rot-Grün, bereits jetzt eine Erhöhungsformel für die Besoldungsrunde 2017/18 zu verabreden.

Besoldungs-Streit Hintergrund ist die Landtagswahl im Mai 2017, die von den Beamtenvertretern in ihrem Sinne instrumentalisiert werden könnte. Die Gewerkschaft wird sich hüten, eine Blankovollmacht auszustellen: „Wir können dem Land doch keine Zusagen machen, ohne das Tarifergebnis von 2017 zu kennen“, heißt es dort.

Formal ist Rot-Grün bei der Anhebung der Bezüge von Beamten und Pensionären nicht auf die Zustimmung der Gewerkschaften angewiesen, sondern nur an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Nach dem Konflikt um die Besoldungsrunde 2013, die vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof mit einer Klatsche für Rot-Grün endete, scheinen beide Seiten jedoch um Konsens bemüht.