Land sieht „hohe Belastung“ durch Abschluss im Öffentlichen Dienst

Düsseldorf..  NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht durch die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst hohe finanzielle Lasten auf das Land zukommen. „Mit diesem Ergebnis steigen die Löhne der Angestellten deutlich stärker als die Inflation“, sagte Walter-Borjans auf Anfrage unserer Zeitung. Für den NRW-Haushalt bedeute der Abschluss „eine hohe finanzielle Belastung“.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich darauf verständigt, den bundesweit 800 000 Tarifangestellten der Länder für dieses und nächstes Jahr eine durchschnittliche Lohnsteigerung von 4,8 Prozent zuzugestehen. Rückwirkend zum 1. März 2015 erhalten die Beschäftigten 2,1 Prozent mehr, im kommenden Jahr noch einmal 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro. Verdi-Chef Frank Bsirske nannte das Ergebnis unter dem Strich akzeptabel. Die angestellten Lehrer lehnten das Ergebnis jedoch ab und wollen weiter streiken.

Der Tarifabschluss bedeutet für die Länder im laufenden und kommenden Haushaltsjahr Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro. Zudem dient er als Blaupause für eine Besoldungserhöhung der Landesbeamten. NRW-Finanzminister Walter-Borjans stellte klar, dass es keine Eins-zu-eins-Übertragung auf die Staatsdiener geben werde: „Bezüglich der Beamten wird die Landesregierung wie geplant Gespräche mit den Gewerkschaften führen.“