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Land schickt Tausende in Frührente

13.06.2007 | 08:30 Uhr

Düsseldorf. Tausende Landesbedienstete in NRW werden demnächst vorzeitig in Pension gehen. Entsprechende finanzielle Anreize seien auf eine "überwältigende Resonanz" bei älteren Mitarbeitern gestoßen, erklärte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gestern i

Um die Personalkosten zu senken, will das Land die Zahl seiner Bediensteten deutlich reduzieren. Derzeit verteilen sich insgesamt 384 000 Mitarbeiter auf 289 000 Stellen. Dazu bietet die Landesregierung über Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindung finanzielle Anreize für den beruflichen Ausstieg. "Ich rechne mit mehreren tausend Interessenten", so Linssen. Es sollen Kontingente für verschiedene Altersgruppen eingerichtet werden. Grundlage dafür ist ein neues Gesetz zum "Personaleinsatz-Management", das heute im Landtag verabschiedet wird.

Der "Renner" bei den Ausstiegs-Interessenten ist die Altersteilzeit. Sie sieht vor, dass beispielsweise ein 61-jähriger Mitarbeiter noch zwei Jahre arbeitet und danach zwei Jahre zuhause bleibt. Über die vier Jahre hinweg erhält er 70 Prozent seines letzten Gehalts. Allerdings: Trotz der hohen Bereitschaft zum beruflichen Ausstieg werden auch im nächsten Jahr die Personalausgaben des Landes wieder steigen. Linssen rechnet mit zusätzlichen Kosten von 340 Millionen Euro. Damit lägen die Personalkosten in 2008 bei 19,3 Milliarden Euro. Ein Grund für die Steigerung ist laut Linssen die Tariferhöhung für Angestellte und Beamte um 2,9 Prozent.

Gleichzeitig entwickeln sich auch die Pensionszahlungen zu einer immer größeren finanziellen Last für das Land. Nach Linssens Berechnungen wird die Zahl der Ruhegeldempfänger von derzeit rund 140 000 auf über 242 000 im Jahr 2030 empor schnellen. "Dies bedeutet einen Anstieg der Pensionskosten im gleichen Zeitraum von heute 4,5 Milliarden auf 7,1 Milliarden Euro", erklärte der Minister. Um einen Teil dieser Mehrkosten abzudecken, will der Finanzminister 680 Millionen aus den für dieses Jahr zu erwartenden Steuermehreinnahmen in den Pensionsfonds als Rücklage für die Beamtenruhegelder pumpen.

Von Walter Bau

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