Land kann fünf Notunterkünfte schließen

Düsseldorf..  Nach dem massiven Rückgang der Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo haben die nordrhein-westfälischen Behörden in den vergangenen Wochen fünf Notunterkünfte in Kamen, Wuppertal. Recklinghausen, Dahlem und Beelen schließen können. Gestern reisten 130 abgelehnte und ausreisepflichtige Kosovaren freiwillig mit einer Chartermaschine zurück in ihre Heimat. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte weitere Flüge für Menschen an, die von offenbar Schleppern mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt worden waren.

Die meisten wollen schnell zurück

Im Innenausschuss des Landtags erläuterte Jäger, dass im ersten Quartal 2015 knapp 4000 Kosovaren einen Asylantrag in NRW gestellt haben – 20 Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Da nur 0,2 Prozent der Anträge erfolgreich waren und die Bearbeitung der Asylanträge der Kosovaren deutlich beschleunigt wurde, kamen in der ersten Aprilwoche nur noch 13 Flüchtlinge pro Tag in die Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund und Bielefeld. Nach Angaben Jägers wollen die meisten Kosovo-Flüchtlinge inzwischen möglichst schnell zurück in die Heimat. Derzeit verlassen sie Nordrhein-Westfalen nach bis zu vier Wochen – meist freiwillig.

Insgesamt stellten im ersten Quartal des Jahres 5407 Flüchtlinge einen Erstantrag auf Asyl in NRW. Das waren 149 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Zum 20. April verfügte NRW über eine Aufnahmekapazität von 9650 Plätzen in Landeseinrichtungen und Notunterkünften – 7038 Plätze waren mit Asylbewerbern belegt. Durch die Schließung der fünf Notunterkünfte ist die Gesamtkapazität um 586 Plätze gesunken. Das Innenministerium strebt an, die Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen von bisher 14 Tagen auf mindestens vier Wochen zu verlängern.

Das ehemalige Gefängnis in Büren soll noch vor der Sommerpause als zentrale Abschiebehafteinrichtung des Landes wieder in Betrieb genommen werden. Seitdem der Europäische Gerichtshof 2014 entschieden hatte, dass Abschiebehäftlinge nicht zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen, stand die Justizvollzugsanstalt leer. NRW nutzt derzeit die Abschiebeanstalten in Berlin und Eisenhüttenstadt für seine Abschiebehäftlinge. Ausländerbehörden klagen aber über den hohen Aufwand für die bewachten Transporte. 2014 wurden in NRW 2929 abgelehnte Asylbewerber „zurückgeführt“.

Im Innenausschuss verständigten sich SPD und Grüne bei Enthaltung von CDU und FDP auf einen Gesetzentwurf, der bis Ende 2015 ein Provisorium in Büren vorsieht. In einem neuen Gesetz sollen dann später nach Gesprächen mit Kirchen und Sozialverbänden feste Regeln für die Abschiebehaft festgelegt werden. Die Innenexpertin der Grünen, Monika Düker, drängte darauf, die Transporte nach Berlin zu beenden und die Einrichtung in Büren schnell in Betrieb zu nehmen. FDP-Experte Jochim Stamp bedauerte, dass der notwendige Umbau zu lange dauert. CDU-Obmann Werner Lohn äußerte Zweifel, dass der provisorische Betrieb wie gewünscht bereits am 4.Mai aufgenommen werden kann.

Grüne: Kein Charakter einer Strafhaft

Nach Angaben Dükers finden auch ohne Abschiebehaft täglich Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber statt. Nur die Gruppe, die offenbar untertauchen wolle, lande in einer Abschiebehaft. Andere Flüchtlinge werden aufgefordert, das Land freiwillig zu verlassen. Düker betonte, dass Büren nicht den Charakter einer Strafhaft haben dürfe und menschenrechtskonform sein müsse. Flüchtlings-Organisationen prüfen eine Klage, falls bis zum Jahresende im Bürener Provisorium die Gitterstäbe nicht abgebaut sein.