Lammert sagt Treffen mit Ägyptens Präsidenten Al-Sisi ab

Der geplante Staatsbesuch von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi steht unter keinem guten Stern. In Deutschland wird die Menschenrechtslage kritisiert, Bundestagspräsident Lammert sagte Gespräche ab. Kanzlerin Merkel aber hält an dem Treffen fest.
Der geplante Staatsbesuch von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi steht unter keinem guten Stern. In Deutschland wird die Menschenrechtslage kritisiert, Bundestagspräsident Lammert sagte Gespräche ab. Kanzlerin Merkel aber hält an dem Treffen fest.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Der Bundestagspräsident will mit Ägyptens Machthaber bei dessen Besuch in Berlin nicht reden. Kritik an Todesurteilen kommt auch aus anderen Parteien.

Kairo.. Der geplante Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi am 3. und 4. Juni in Berlin steht auf der Kippe. In der deutschen Politik wächst die Kritik. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte ein Treffen mit dem Ex-Feldmarschall ab und begründete dies mit der Menschenrechtslage am Nil.

Spionage-Vorwürfe „Statt der seit langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen“, schrieb Lammert an den ägyptischen Botschafter in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält dagegen am Treffen mit Al-Sisi fest. „Die Einladung der Kanzlerin an Al-Sisi steht“, sagte ein Sprecher.

Keiner kontrolliert die Regierung

Zuvor hatten sich Vertreter der SPD und der Grünen kritisch geäußert. SPD-Außenpolitiker Niels Annen forderte vom ägyptischen Staatschef, sich von dem „unangemessenen und völlig überzogenen Urteil“ gegen Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi zu distanzieren, sonst könne sein Besuch „im Extremfall sogar in Frage gestellt werden“. Mursi war vor einigen Tagen zum Tode verurteilt worden.

Die Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe, Karin Maag, erklärte gegenüber dieser Zeitung, Lammert habe Recht mit seinem Schritt und ein wichtiges Zeichen gesetzt. „Seit drei Jahren ist das Parlament aufgelöst und es gibt niemanden mehr in Ägypten, der die Regierung kontrolliert“, sagte die CDU-Politikerin. Man könne nicht behaupten, dass das Land auf einem guten Weg sei.

Hinrichtung kurz vor Berlin-Visite?

Auslöser der Intervention von Lammert sind die massenhaften Todesurteile, die ein Gericht am letzten Samstag verhängte. Nach dem Willen der Justiz sollen zusammen mit den 104 übrigen Angeklagten auch der erste frei gewählte Präsident des Landes, Mohammed Mursi, sowie der Präsident des Parlamentes, Saad al-Katatni, am Galgen sterben.

Mursi war im Juli 2013 durch die Armee unter dem Kommando des damaligen Verteidigungsministers Sissi gestürzt worden. Ein Jahr zuvor bereits hatte das Verfassungsgericht in einem dubiosen Urteil das erst Mitte Januar 2012 gewählte Parlament aufgelöst. Sollte das Todesurteil für Mursi und Katatni wie geplant am 2. Juni verkündet werden, wäre das einen Tag vor dem geplanten Staatsbesuch Sissis in Berlin.