Lage vor Flüchtlingsgipfel gespannt

Düsseldorf..  NRW kann die stark steigenden Flüchtlingszahlen kaum bewältigen. In den ersten drei Monaten 2015 wurden 21 825 Flüchtlinge aufgenommen – 172 Prozent mehr als im 1.Quartal des Vorjahres. Die Folge: Bereits nach 14 Tagen müssen Asylbewerber aus überfüllten Erstaufnahmeinrichtungen des Landes auf Kommunen verteilt werden. Oft fehlt gar die Zeit zum Registrieren, Röntgen und zur medizinischen Untersuchung der Flüchtlinge.

Vor dem zweiten NRW-Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ist die Lage gespannt. Zwar sinkt die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanländern, weil diese Staaten zuletzt als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden und Anträge bei einer Anerkennungsquote gegen null schneller abgelehnt werden können. Dennoch rechnet NRW mit einem Anstieg der Erstanträge von Asylbewerbern auf mindestens 60 000 im Jahr 2015.

Asylanträge stapeln sich

Ein Ärgernis: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stapelten sich Ende Januar fast 180 000 unbearbeitete Asylanträge für ganz Deutschland. Die Verfahrensdauer beträgt immer noch 5,6 Monate. Ende Dezember hatte die NRW-Landesregierung in einem Erlass sogar noch eine weitere Einzelfallprüfung für abgelehnte Antragsteller verfügt, um Familien bei einer Abschiebung nicht zu trennen. Dagegen hatten 15 Revier-Oberbürgermeister scharf protestiert und gefordert, dass die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimatländer „nicht unnötig auf dem Verordnungswege“ erschwert wird. 2014 wurde nur jeder vierte der 128 000 bearbeiteten Asylanträge genehmigt.

Andre Kuper, CDU-Flüchtlingsexperte, kritisierte, dass das Land bisher nicht einmal die Zusagen des ersten Flüchtlingsgipfels vor einem halben Jahr erfüllt habe. So seien von den zugesicherten neuen 44 Stellen in der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg erst 28 besetzt, das Beschwerdemanagement sei ebenso wenig umgesetzt wie die Hilfen für Flüchtlingskinder.

Derweil sorgt die Praxis, dass Gemeinden die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von rund 36 000 geduldeten Flüchtlingen (vorläufig keine Abschiebung aus familiären und gesundheitlichen Gründen) allein tragen müssen, in Kommunen für massiven Ärger. Länder und Kommunen verlangen eine Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund. Vizekanzler Gabriel (SPD) hat inzwischen signalisiert, dass der Bund künftig die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt, um Kommunen zu entlasten.

Auf dem zweiten Flüchtlingsgipfel wollen Vertreter von Kommunen, Kirchen, Fraktionen, Wohlfahrtsverbänden sowie Flüchtlings-Organisationen in der Düsseldorfer Staatskanzlei weitere Maßnahmen zur Unterbringung der Flüchtlinge beraten. CDU und FDP verlangten, dass Flüchtlinge bis zu drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und Asylanträge in dieser Zeit bearbeitet werden. Dann würden nur die Flüchtlinge auf Kommunen verteilt, die einen berechtigten Asylgrund nachweisen konnten. Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen wollen, hätten dann Planungssicherheit, dass die neuen Mitarbeiter nicht von Abschiebung bedroht sind.

Oft qualifiziert Fachkräfte

Seit einer Gesetzesänderung können Asylsuchende und Geduldete nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen – nicht erst wie vorher nach einem Jahr. Industrie und Handwerk sehen in den oft qualifizierten Fachkräften eine bislang ungenutzte „stille Reserve“.