Lage vor dem Gipfel ist gespannt

Düsseldorf..  NRW kann die stark steigenden Flüchtlingszahlen kaum bewältigen. In den ersten drei Monaten 2015 wurden 21 825 Flüchtlinge aufgenommen – 172 Prozent mehr als im 1.Quartal des Vorjahres. Die Folge: Bereits nach 14 Tagen müssen Asylbewerber aus überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf Kommunen verteilt werden. Oft fehlt gar die Zeit zum Registrieren, Röntgen und zur medizinischen Untersuchung der Flüchtlinge.

Vor dem zweiten NRW-Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Düsseldorf ist die Lage gespannt. Zwar sinkt die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanländern, weil diese Staaten zuletzt als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden und Anträge bei einer Anerkennungsquote gegen null schneller abgelehnt werden können. Dennoch rechnet NRW mit einem Anstieg der Erstanträge von Asylbewerbern 2015 auf mindestens 60 000. In zentralen Landeseinrichtungen stehen aber nur 7900 Plätze bereit. Dazu kommen 2133 Notfallplätze.

Von 44 Stellen nur 28 besetzt

Ein Ärgernis: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stapelten sich Ende Januar fast 180 000 unbearbeitete Asylanträge für ganz Deutschland. Die Verfahrensdauer beträgt 5,6 Monate. Ende Dezember hatte die Landesregierung in einem Erlass sogar noch eine weitere Einzelfallprüfung für abgelehnte Antragsteller verfügt, um Familien bei einer Abschiebung nicht zu trennen. Dagegen hatten 15 Revier-Oberbürgermeister scharf protestiert und gefordert, dass die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimatländer „nicht unnötig auf dem Verordnungswege“ erschwert wird. 2014 wurde nur jeder vierte der 128 000 bearbeiteten Anträge genehmigt.

Der CDU-Flüchtlingsexperte Andre Kuper kritisierte, dass das Land bisher nicht einmal die Zusagen vom 1. Flüchtlingsgipfel erfüllt habe. So seien von den zugesicherten neuen 44 Stellen in der Bezirksregierung Arnsberg erst 28 besetzt, das Beschwerdemanagement sei ebenso wenig umgesetzt wie die Hilfen für Flüchtlingskinder. Kuper bemängelte, dass zum 16. März mehr als 1150 Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht geröntgt und 1740 nicht einmal registriert waren.

Derweil sorgt die Praxis, dass Gemeinden die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von rund 36 000 geduldeten Flüchtlingen (vorläufig keine Abschiebung aus familiären und gesundheitlichen Gründen) allein tragen müssen, in Kommunen für massiven Ärger. Länder und Kommunen verlangen eine Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat inzwischen signalisiert, dass der Bund künftig die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt, um Kommunen zu entlasten. Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hatte die bisher zugesagten Bundeshilfen von jeweils 500 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr als nicht ausreichend kritisiert.

Auf dem 2. NRW-Flüchtlingsgipfel wollen Vertreter von Kommunen, Kirchen, Fraktionen, Wohlfahrtsverbänden sowie Flüchtlings-Organisationen in der Düsseldorfer Staatskanzlei weitere Maßnahmen zur Unterbringung der Flüchtlinge beraten. CDU und FDP verlangten, dass Flüchtlinge – wie rechtlich möglich – bis zu drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und Asylanträge in dieser Zeit bearbeitet werden. Dann würden nur die Flüchtlinge auf Kommunen verteilt, die einen berechtigten Asylgrund nachweisen konnten. Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen oder ausbilden wollen, hätten dann auch mehr Planungssicherheit, dass die neuen Mitarbeiter nicht von Abschiebung bedroht sind. Seit einer Gesetzesänderung können Asylsuchende und Geduldete bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen – nicht erst wie vorher nach einem Jahr.