Lage in Ostukraine „brandgefährlich“

Berlin/Kiew/Brüssel..  Die Lage in der Ost-ukraine droht vollends außer Kontrolle zu geraten. Die Situation sei „brandgefährlich“, warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Bundeskanzlerin Angela Merkel flog gestern überraschend mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach Kiew zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Heute reisen Merkel und Hollande weiter Moskau, um mit Kremlchef Putin zu verhandeln.

Bei der kurzfristig vereinbarten deutsch-französischen Friedensmission geht es offenbar um eine dauerhafte Waffenruhe in der umkämpften Ostukraine. „Wir erwarten die Erörterung konkreter Schritte für das Einstellen des Feuers in der Ostukraine“, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Das Treffen sei eine Folge zunehmender Gewaltexzesse im Kriegsgebiet.

Der bewaffnete Konflikt zwischen der pro-westlichen Kiewer Führung unter Poroschenko und den Aufständischen hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschärft. Mehrere Anläufe für Verhandlungen blieben ohne Erfolg.

Gleichzeitig rüstet die Ukraine ihr Militär ununterbrochen mit neuen Waffen aus. In den kommenden Monaten sollen zudem 100 000 Ukrainer von der Armee eingezogen werden. Als Antwort auf Kiews Mobilmachung kündigten die Separatisten eine Großoffensive an.

Der Westen wirft Moskau vor, die Rebellen massiv mit Waffen und Truppen zu unterstützen. US-Außenminister John Kerry sprach gestern von einer aggressiven Politik Russlands.

Gleichzeitig arbeitet die Nato an der Verstärkung ihrer Ostflanke. In den drei baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien werden sechs Stabsstellen eingerichtet. Sie sollen als „Andock-Stationen“ bereit stehen, um die Stationierung größerer Verbände, darunter auch Einheiten der neuen schnellen Eingreiftruppe, logistisch zu organisieren. Die Bundeswehr wird mit rund 25 Leuten vertreten sein. Erheblich umfangreicher ist das deutsche Engagement in der bis zu 5000 Mann starken „Speerspitze“, die derzeit aufgebaut und getestet wird. Laut Verteidigungsministerin von der Leyen steuert die Bundeswehr ein Drittel des Personals bei.