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Lafontaine verteidigt Wahlprogramm der NRW-Linken

13.11.2009 | 12:04 Uhr

Düsseldorf. Oskar Lafontaine hat das umstrittene Wahlprogramm der NRW-Linkspartei verteidigt. Eine deutliche Mehrheit der Bürger stehe hinter der Forderung nach einer Verstaatlichung der Energiekonzerne. Auch die Abschaffung des Pflichtfachs Religion hält er für "diskussionswürdig".

Verteidigt die NRW-Linke gegen Kritik: Parteichef Oskar Lafontaine. Foto: ap

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hat das Wahlprogramm der NRW-Linkspartei für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Schutz genommen. «Ich glaube beispielsweise bei der Forderung nach der Vergesellschaftung der Energiekonzerne, dass eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das für eine richtige Forderung hält», sagte Lafontaine am Freitag im Deutschlandfunk. Die Bürger litten darunter, «dass wir Monopole haben, die überhöhte Preise bei Strom und bei Gas haben».

Auch die Forderung der NRW-Linken, Religion nicht mehr zum Pflichtfach in den Schulen zu machen, nannte Lafontaine diskussionswürdig. «Diese Diskussion gibt es ja auch in den Kirchen. Deswegen ist Die Linke dafür, dies als Wahlfach anzubieten in Nordrhein-Westfalen und einen verbindlichen Ethik-Unterricht einzuführen.» Es sei die Grundfrage, inwieweit der Staat in der Religion Vorschriften machen solle.

Die NRW-Linke hatte ihr Wahlprogramm am vergangenen Wochenende auf einem Landesparteitag in Hamm mit großer Mehrheit beschlossen. Die NRW-SPD hält die Linke wegen ihrer angeblich zu radikalen Forderungen derzeit für nicht regierungsfähig. (ddp)

DerWesten

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Kommentare
20.11.2009
09:08
Lafontaine verteidigt Wahlprogramm der NRW-Linken
von zetunde | #73

Der Mensch sei von Natur aus gut und werde erst durch die Kultur, Vernunft und Gesellschaft verdorben.

Drei negative Entwicklungen habe es in der Geschichte der Menschheit gegeben:

1. Die Entstehung des Eigentums schuf Reiche und Arme.

2. Die Einsetzung einer Obrigkeit schuf Herrschende und Beherrschte.

3. Die Ausartung der Macht in Willkür schuf Herren und Sklaven.

Jean-Jacques Rousseau
Philosoph 1672–1747

passt in die Zeit, halleluja

20.11.2009
08:09
Lafontaine verteidigt Wahlprogramm der NRW-Linken
von uljanow | #72

Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und dieser Staatsordnung bleiben um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben und sie, wenn ich kann, beseitigen!
August Bebel, Vorsitzender der SPD

20.11.2009
07:26
Lafontaine verteidigt Wahlprogramm der NRW-Linken
von U.R. | #71

Da die meisten der Kommentatoren ohne das Wahlprogramm zu kennen hier ihre sowieso vorurteilbehaftete Meinung abgeben, sollten sie sich besser mit dem Wahlprogramm der LINKEN beschäftigen anstatt unqualifizierte Allgemeinplätze von sich zu geben.
Angenehme Lektüre:
http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/LTW/DIE_LINKENRW_Kurzwahlprogramm.pdf

19.11.2009
17:02
Lafontaine verteidigt Wahlprogramm der NRW-Linken
von Wolfgang_E | #70

Ich bin absolut deiner Meinung @ Zetunde!
Ich bin nur ganz zufällig heute weiß und westdeutsch. Im nächsten Leben ist vielleicht alles ganz anders. *smile*

19.11.2009
16:51
Lafontaine verteidigt Wahlprogramm der NRW-Linken
von zetunde | #69

Hallo Wolfgang,
ich denke, dass Dich dieses Thema sehr interessiert. Deswegen bist Du bestimmt auch gut informiert. Ich denke aber auch, dass es dabei bleibt, dass es Menschen sind, die auch immer in der Not waren, gezwungen werden zu können. Das zog sich ja offensichtlich bis hinein in die Familie und in diesem Sinne hat ja nun fast jeder Dreck am Stecken - in der Nazizeit waren auch viele nicht überzeugte Täter. Das alles aufzuarbeiten, den oder die auszuschließen führt zu endlosen Diskussionen, Nachstellungen, Verhetzungen und natürlich Verletzungen.

Ich hatte das Glück der richtigen Geburt: Zu jung um Nazi zu sein und im Westen geboren und deswegen vielleicht kein STASI geworden. Wer weiss, ob ich nicht auch als Nazi, in einer schicken schwarzen Uniform mit Lackstiefeln und kühnem Blick in den Ostländern germanisiert hätte, oder in der DDR eine dieser GMBH´s geführt hätte und stolz auf einen Lenin-Orden gewesen wäre, wer weiß es???
Will man gerecht sein, dann muss man immer erst Ursache und Wirkung kennen und dann auch mal großmütig sein, das ist manchmal auch schön, also ein Ei drüber hauen wie wir im Ruhrgebiet sagen, halleluja

19.11.2009
16:16
Lafontaine verteidigt Wahlprogramm der NRW-Linken
von Wolfgang_E | #68

Natürlich ist die Linke genau so demokratisch wie Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP und manchem täte umfassende Info gut.

Neben 2,2 Mio. Menschen, die 1987 in der SED organisiert waren, gab es im selben Jahr etwa 469.000 Mitglieder sogenannter Blockparteien. Im einzelnen waren das: die CDU (die 1945 gegründete christlich-soziale Partei im Osten), die LDPD (die 1945 gegründete liberale Partei im Osten), die DBD (Deutsche Bauernpartei, 1948 auf Betreiben der SED gegründet um die Landbevölkerung in ihrem Sinne zu binden), die NDPD (1948 auf Betreiben der SED gegründet, um nationale und patriotische Kräfte an sich zu binden). Alle diese Parteimitglieder haben in und für die DDR mehr oder minder Verantwortung getragen. Zudem war die Zugehörigkeit in Blockparteien eine Möglichkeit, die Karrierechancen in der DDR zu verbessern.

Sie stellten zusammen mit gesellschaftlichen Massenorganisationen - wie der FDJ oder des Demokratischen Frauenbundes – in den Parlamenten aller Ebenen etwa 2/3 der Mandatsträger/innen, ähnlich wurden auch die Ämter in der DDR-Regierung, in den Räten der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden besetzt. Das war Parteidoktrin der SED – moderiert und organisiert von der „Nationalen Front“, in der sich alle DDR-Parteien zusammengeschlossen hatten. Deshalb führte der schnellere Weg in verantwortungsvolle politische Positionen auf allen Ebenen des Staatsapparates der DDR oft über die Mitgliedschaft in einer Blockpartei.

So wurde Stanislaw Tillich, später Ministerpräsident der CDU in Sachsen, kurz nach seinem Parteientritt in die CDU (1987) im Mai 1989 Rat des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung und zugleich Stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises (also der Kreisregierung).

Mit Blick auf die Volkskammerwahlen 1990, bei der noch einmal alle Blockparteien antraten, drängten Vorreiter in der DDR und Wahlunterstützer/innen aus den Westparteien auf Konzentration. So schloss sich die Ost-CDU, die DSU und der DA zu einem Wahlbündnis zusammen, das die Volkskammerwahlen mit deutlichem Abstand gewann. Die anderen Blockparteien fuhren bei der 1990er Volkskammerwahl sehr magere Wahlergebnisse ein. Bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober kam es deshalb zu weiteren Konzentrationen: der CDU schloss sich die DBD an; die Ost-FDP fusionierte u. a. mit der LDPD, außerdem schloss sich ihr die NDPD an.

Die alten Blockparteien stärkten CDU und FDP ab 1990 im Osten spürbar - sowohl durch ihre zahlreichen Mitglieder, daneben natürlich durch ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten. Entsprechend prominent waren und sind Mitglieder der Blockparteien im politischen Geschäft präsent. Von den 67 ostdeutschen CDU-Abgeordneten im 1990 gewählten Bundestag entstammten 39 den Blockparteien. Von den sechs FDP-Bundestagsabgeordneten mit Ost-Biographien waren immerhin vier Mitglieder der LDPD. Bis heute wird die Basis von FDP und CDU in Ostdeutschland ganz wesentlich von Mitgliedern ehemaliger Blockparteien getragen.

Während es in der PDS seit ihrer Gründung schmerzhafte Auseinandersetzungen über die politische Verantwortung in der DDR gegeben hat, die bis heute fortgesetzt werden, hat es entsprechende Klärungsprozesse bisher weder in der CDU, noch in der FDP gegeben. Stattdessen versuchen insbesondere die CDU + FDP heute, mit Angriffen auf die DDR-Vergangenheit DIE LINKE politisch zu diskreditieren.

Und was ist mit Angela Merkel?
Die grösste Aktion in der Geschichte der Stasi der DDR war die dauernde Observation des kritischen deutschen Kommunisten Robert Havemann, ...
Jugendliche im Alter von Angela Merkel haben die Stasiobservation am Grundstück rund um die Uhr übernommen.
Zeitweise wurden bis zu 200 Stasiagenten auf das Grundstück angesetzt und ausser Hausarrest hatte Havemann seit 1976 mit einem gekappten Telefonanschluss zu leben. ...
Mehr?
Viele weitere Infos gibt es hier: http://euskalherria.indymedia.org/eu/2008/05/50104.shtml

Und wie wäre es damit?
Das Wochenendhaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Uckermark wird von ehemaligen Offizieren des DDR-Staatssicherheitsdienstes bewacht.
Einer der beiden hat zehn Jahre für die Stasi gearbeitet, war zuletzt in der Abteilung III zuständig für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen!
Wie das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet, handelt es sich nicht um Einzelfälle: Das Innenministerium Brandenburg bestätigte 58 Fälle, laut „Monitor“ sind es über 100 Ex-Stasi-Offiziere, von denen neun ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz tätig sind.
Einige der heutigen Dezernatsleiter haben früher als Untersuchungsführer in der Elite-Abteilung IX der Stasi gearbeitet, die für die Inszenierung von politischen Prozessen zuständig war.
Der Historiker der Stasi-Unterlagenbehörde, Roger Engelmann, sagte: „Ich kann das kaum glauben. Ich dachte, die wären längst ausgesiebt.“ Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, spricht von „komplettem Versagen der Regierung“.
Mit Bild nachzulesenauf Bild.de:
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/07/03/merkel/bewacher-ex-stasi-offiziere.html

Noch fragen?

19.11.2009
11:06
Lafontaine verteidigt Wahlprogramm der NRW-Linken
von toro | #67

@51
Lieber Uljanow,

verkrampfen sich eigentlich Ihre Finger, wenn Sie die Worte >demokratisch< und >Linke< in einem Satz verwenden? Normalerweise sollte dies so sein. Oder wollen Sie ernsthaft die SED als demokratisch darstellen? (Für alle die ein Kurzzeitgedächtnis haben: aus der SED wurde die PDS (Name gewechselt, Personal mit allen ideologischen Beschränkungen bleibt) dann kam die Vereinigung von PDS und WASG. (Name gewechselt, alte Betonköpfe bleiben und etwas frisches Blut))

18.11.2009
00:05
Lafontaine verteidigt Wahlprogramm der NRW-Linken
von Wolfgang_E | #66

Stimmt! Kein Mensch weiß, welcher denkfreie Staatslenker einmal das Ruder in der Hand haben wird, also ist eine reine Verstaatlichung völlig uninteressant. Siehe hierzu Beitrag #46!

Bei Banken und Energiekonzernen dürfen EINZELNE nicht Macht durch Kapitalmehrheiten über alle anderen ausüben dürfen. Sparkassen funktionieren leider auch nicht, wie man es sich wünschen würde.

Im Vordergrund müsste wieder der Mensch und nicht das Kapital stehen.

17.11.2009
19:28
Lafontaine verteidigt Wahlprogramm der NRW-Linken
von Pullmann | #65

#45

Gegen eine Verstaatlichung der Netze ist nichts zu sagen, das fordert sogar die Deutsche Bank.

Richtig, jeder kann seine Energie von Stadtwerken beziehen, es müssen ja nicht die der eigenen Stadt sein.

Diese sind aber häufig weder besonders günstig noch besonders teuer.

Die Überlegung ist auch richtig, dass der Gewinn den Bürgern zukommt. So sollte auch jeder sein Konto bei der Sparkasse führen. Dies ist dann aber eine freie Entscheidung.

Wie im Kreditgewerbe sollte es auch bei den Versorgern einen echten Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen geben. Eine Verstaatlichung ist nicht nur unsinnig teuer, sondern auch überflüssig, da niemand auf die Privatunternehmen in diesem Sektor angewiesen ist.

17.11.2009
14:25
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von Wolfgang_E | #64

Wohl wahr!

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