Landesparteitag

Hamm. Oskar Lafontaine hat auf dem Landesparteitag der Linken in Hamm seine Partei zu einem Politikwechsel aufgerufen. Er lobte unter anderem die Pläne der NRW-Linken, die eine Zerschlagung der Energieriesen Eon und RWE fordern. Gleichzeitig warf er Ministerpräsident Rüttgers eine Täuschung vor.

Mit der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel will die nordrhein-westfälische Linkspartei in die Landtagswahl am 9. Mai 2010 ziehen. Rund 200 Delegierte eines Landesparteitags berieten am Samstag in Hamm über das Wahlprogramm. «Es muss ein Ende haben mit Armut und der Angst vor Armut im reichen Land NRW», sagte Linke-Landeschefin Katharina Schwabedissen. Bis zum Samstagabend sollten etwa 500 Änderungsanträge zum Programm beraten werden. Am Sonntag setzt der Parteitag seine Beratungen fort.

Linke-Chef Oskar Lafontaine verteidigte ausdrücklich die Forderung des NRW-Landesvorstands, die Strom- und Gasnetze von E.ON und RWE zu verstaatlichen. Dies sei richtig, um die Menschen vor ständig steigenden Energiepreisen zu schützen.

Mit einem Erfolg in NRW müsse die neue schwarz-gelbe Bundesregierung, die Lafontaine als «Regierung der Deregulierung und Privatisierung» bezeichnete, geschwächt werden. Es sei ein Politikwechsel nötig, um die nächste Finanzkrise zu verhindern.

Lafontaine greift Rüttgers an

Lafontaine warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine «Täuschung» vor, weil sich der NRW-Landeschef immer wieder auf den früheren CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold berufe. Lafontaine zitierte Arnold: «Formale Demokratie, aber Absolutismus in der Wirtschaft. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.» Dies sei wahr, sagte Lafontaine. Die «Enteignung der Arbeitnehmer» müsse enden.

Die Linke fordert in dem Vorstandsvorschlag für das Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Großbetrieben, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten, die Ersetzung des Schulpflichtfachs Religion durch Ethikunterricht und in der Drogenpolitik ein «Recht auf Rausch». Der Programmentwurf hatte Kritik außer- und innerhalb der Linken ausgelöst.

Außerdem verlangt die Linke in dem Entwurf die Einführung einer Gemeinschaftsschule, ein beitragsfreies Bildungssystem und ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas.

Programm mit heißer Nadel gestrickt

Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann räumte ein, dass der Programmentwurf teilweise «mit heißer Nadel» gestrickt sei. Die Grundausrichtung des Programms sei aber richtig. Die Linke wolle 2010 mit einer «starken Fraktion» in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Bislang ist die Linke nur mit dem fraktionslosen Ex-Grünen Rüdiger Sagel im Landesparlament vertreten.

DGB-Landeschef Guntram Schneider sagte als Gast am Rande des Parteitags, es gebe mehrere Programmpunkte der Linken, die er unterstütze. Auch er sei beispielsweise gegen Studiengebühren.

SPD und Grüne schließen bislang eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus, um die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers abzulösen. Die NRW-Linke steht Regierungsbeteiligungen jedoch kritisch gegenüber. Bei den Beratungen in Hamm wurde der rot-rote Koalitionsvertrag in Brandenburg von mehreren Rednern scharf kritisiert.

Die FDP griff die NRW-Linke an. «Manches wird an diesem Wochenende entschärft oder relativiert. Die Überzeugung und freiheitsfeindlichen Ziele dieser Partei bleiben», sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner. (ddp)

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