Lässt Merkel Griechenland fallen?

Berlin..  Die Bundesregierung stellt sich laut „Spiegel“ auf den Fall ein, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet. Noch hofft sie aber, dass die Parlamentswahl am 25. Januar zu keiner Abkehr vom Reformkurs führt und dass Athen „weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird“, wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter gestern versicherte. „Es gibt keine Kursänderung“, sagte Streiter der Deutschen-Presse-Agentur.

Er ließ aber offen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagieren wird, falls das Linksbündnis Syriza die Regierung stellt und wie angekündigt auf einen Schuldenschnitt beharrt. Dann würden sie und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands in Kauf nehmen, schreibt der „Spiegel“ und beruft sich auf „Regierungskreise“.

Während die Linkspartei in Berlin eine Erpressung und eine gezielte Destabilisierung Griechenlands vermutete, begrüßte der Chef der „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, Merkels „späte Einsicht“.

Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise hatte Merkel alles daran gesetzt, Griechenland zu halten; auch weil die Folgen unkalkulierbar schienen. Nach 2012 hat die Euro-Zone aber ihre Konsequenzen gezogen, unter anderem mit der Bankenunion und mit dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Für den Fall eines Euro-Austritts Griechenlands werde eine „Ansteckungsgefahr“ in Berlin nicht mehr als groß betrachtet, weil sich Staaten wie Irland und Portugal stabilisiert hätten, so das Magazin.

KeineAnsteckungsgefahr

Der Europaexperte und Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte der NRZ, im Gegensatz zur AfD gäbe es bei den Linkskräften in Griechenland nicht die Forderung, aus dem Euro-Raum auszutreten. Die Diskussion in Deutschland sei „ein Stück absurd“. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 werde bei schwierigen Situationen immer die Frage aufgeworfen, ob Europa auseinanderfalle oder ein Land aus der Gemeinschaftswährung ausscheide. Diese Befürchtungen hätten sich nie bewahrheitet. Selbst bei einem Regierungswechsel erwartet er eine „europäische Kontinuität“.

In Umfragen führt die Linkspartei. Syriza will die Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass fordern.