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Länderfinanzausgleich - Wie sich NRW tief in die Zinsfalle manövriert hat

25.03.2013 | 17:44 Uhr
Länderfinanzausgleich - Wie sich NRW tief in die Zinsfalle manövriert hat
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans muss in den kommenden Jahren ordentlich sparen.Foto: dpa

Essen.   Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Hessen und Bayern haben ihre seit langem angedrohte Klage gegen das Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Für NRW könnte es eng werden, denn durch hohe Neuverschuldung steigt die Zinslast für das Land enorm.

Sparen wird zum vorrangigen politischen Ziel der 16 deutschen Bundesländer. Bis zum Jahr 2020 sollen sie alle in der Lage sein, ohne neue Schulden auszukommen. Der Schuldenstopp ist vertraglich vereinbart. NRW steht unter hohem Druck. Um den Schuldenstopp einzuhalten, darf sich das Land in den Jahren bis 2020 „nur noch ganz leichte Mehrausgaben“ leisten. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Studie der Wirtschaftsberater von Price Waterhouse Coopers (PWC).

Und auch dies zeigt der Ländervergleich: Bremen und das Saarland werden die Vereinbarung nicht erfüllen können, wenn sie ihre Haushalte nicht drastisch zusammenstreichen. Auch die meisten ostdeutschen Länder sowie Hessen müssen sich auf schrumpfende Etats einrichten. Bayern und Baden-Württemberg hingegen könnten am Ende mehr Geld ausgeben, ohne die Banken anzupumpen.

Pro-Kopf-Verschuldung steigt

PWC kritisiert in Nordrhein-Westfalen vor allem die Entwicklung der letzten Zeit: „Besonders stark fällt der Anstieg der Verschuldung in Nordrhein-Westfalen aus“, heißt es in dem Report, „hier ist allein binnen zwei Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung um 40 Prozent gestiegen“. Jeder Einwohner an Rhein und Ruhr steht mit 13.369 Euro Landesschuld in der Kreide. 2009 waren es noch 9598 Euro.

Weit weniger neue Kredite aufgenommen haben andere Bundesländer, darunter sind überraschend auch die finanzschwächsten: Hessen plus 25 Prozent, Saarland plus 21, Bremen um 18 Prozent. Zwischen zwei und vier Prozent Schuldenanstieg melden in diesem Zeitraum nur Hamburg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Bayern. Eine Vergleichszahl: Jeder Bayer ist mit 3570 Euro verschuldet.

Für NRW wird es deshalb in Zukunft eng: „Nordrhein-Westfalen gehört zu jenen westdeutschen Flächenländern, deren relative Finanzposition sich bis zum Jahr 2020 im Vergleich … weiter zu verschlechtern droht“, steht da. Und: Die Zinslast steige gewaltig – von jetzt 18,5 Prozent je Einwohner auf 44 Prozent im Jahr 2020, „selbst wenn es gelingt, das strukturelle Defizit abzubauen“.

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Bayern und Hessen wollen am Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Sie halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. Jürgen Trittin kritisierte die Klage. Sie handelten "aus reinem Wahlkampfkalkül", sagte der Grünen-Fraktionschef.

Dabei hat Nordrhein-Westfalen erhebliche Kosten im Bereich der Verwaltung und politischen Führung. PWC wundert sich: „Diese trägt überwiegend die kommunale Ebene. Hier wird deutlich, dass das Bundesland insgesamt keinen Effizienzvorteil aus seiner Größe ziehen kann“.

Geld für Polizei und Kultur

Ansonsten schöpft das bevölkerungsreichste Land keineswegs überall aus dem Vollen. Viele andere geben weit mehr Geld für Polizei und Kultur und selbst für Bildung aus. Jeder NRW-Bürger zahlt für seine Polizei (Stand 2009) 131 Euro im Jahr. Hessen spendieren 158 Euro jährlich, Bremer 218. Die Berliner stehen an der Spitze mit 292 Euro für ihre Sicherheit. Der selbe Vergleich für den Bereich Kultur: 69 Euro pro Bürger wird dafür in NRW ausgegeben. In Bayern sind es 95, in Berlin 164.

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Die Geberländer klagen auf Änderung der Verfassung, um von den milliardenschweren Zahlungen befreit zu werden. Es geht um das Solidarsystem von Bund und Ländern, das Steuergelder in Länder mit schwacher Wirtschaftsstruktur und geringerem Steueraufkommen umverteilt.

Völlig anders sieht es bei der Grundsicherung für Arbeitslose, der Jugendhilfe, den Zinsausgaben für die Schulden und bei der Sozialhilfe aus. Hier sind vor allem die Kommunen in NRW mit 272 Euro je Einwohner bundesweit auf Platz 2 der Zahlungen gefordert. Nur Hessens Städte geben mehr aus.

Dietmar Seher



Kommentare
27.03.2013
12:00
Länderfinanzausgleich - Wie sich NRW tief in die Zinsfalle manövriert hat
von wkah | #38

Es geht allen gut - aber sicher - ganz bestimmt - und wir haben die beste Regierung seit................

und die Erde ist eine Scheibe
und die Sonne kreist um die Erde

1 Antwort
Länderfinanzausgleich - Wie sich NRW tief in die Zinsfalle manövriert hat
von woelly | #38-1

und wkah träumt den ganzen lieben, langen Tag nur so rum.

27.03.2013
10:38
Länderfinanzausgleich - Wie sich NRW tief in die Zinsfalle manövriert hat
von woelly | #37

Die Rot Grünen machen in NRW Schulden ohne Ende! Dabei geht es allen gut! Für nichts tun hat es noch nie so viel Geld gegeben wie heute und überall bekommt man auf alles 20% bis 30%, auf Teppiche sogar bis zu 80% Rabatt. Was wollen wir eigentlich noch mehr? Jetzt ist schluß mit lustig!

26.03.2013
19:15
Länderfinanzausgleich - Wie sich NRW tief in die Zinsfalle manövriert hat
von Pucky2 | #36

Die Kraft hatte doch Geld für jeden Sch..., jetzt soll die Landesregierung nicht so tun, als ob sie jetzt mal den Taschenrechner benutzt hat.

Sie soll ihre Beamten gescheit bezahlen und auch fair, das heißt, gleiche Gehaltssteigerungen, wie bei den Angestellten; keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld; keine 42 Std.-Woche und Finger weg von den Pensionsansprüchen.

Seitdem Rot-Grün unter der Kraft dran ist, wurde Geld rausgepudert, dass die Wände nur so wackeln. Dafür braucht sie nicht ihre Beamten bestrafen. Sie soll da sparen, wo Schwachsinn finanziert wurde und die Beamten sind notwendig und sinnvoll und das sind Menschen mit Familien, die ihr Leben auch finanzieren müssen.
Sonst kann sich Frau Kraft selber bei Demos hinstellen und ihren Allerwertesten riskieren. Soll sie doch mal den Kindern etwas beibringen. Soll sie ihre Unsinnsgesetzte umsetzen und kontrollieren... nicht nur Sonntagsreden schwingen und in die Kamera grinsen und Betroffenheit heucheln.

26.03.2013
18:38
Länderfinanzausgleich - Wie sich NRW tief in die Zinsfalle manövriert hat
von wkah | #35

och woelly ist auch wieder da - mit seiner Ahnungslosigkeit

1 Antwort
Länderfinanzausgleich - Wie sich NRW tief in die Zinsfalle manövriert hat
von woelly | #35-1

Habe eine Woche lang in Österreich meine ganze Knete ausgegeben- das Beste, was man zur Zeit mit Gelt machen sollte! Wenn man es hat. Immer noch besser, als es im Schuldenland NRW zu investieren.

26.03.2013
18:31
Länderfinanzausgleich - Wie sich NRW tief in die Zinsfalle manövriert hat
von woelly | #34

Das war doch klar, dass es so kommen musste! Die Rot- Grünen können eben nicht rechnen! Das wir aber noch schlimmer und weiter mit NRW den Rhein runtergehen.

26.03.2013
16:28
Länderfinanzausgleich - Wie sich NRW tief in die Zinsfalle manövriert hat
von a_ha | #33

Seit 2 Jahren um 40% gestiegen??
Na, so ein Zufall.
Was hat die Studie denn gekostet, die dem Finanzminister auch hätte möglich sein müssen?

26.03.2013
16:09
Länderfinanzausgleich - Wie sich NRW tief in die Zinsfalle manövriert hat
von michalek | #32

Nach dem Kraft anderen vorschreibt wie zu Sparen haben und gleichzeitig Sozialleistungen zusammen streicht sollte sie als erstes in NRW erst einmal für Ordnung sorgen.
Jetzt erkennen die Bürger warum die Abgeordneten und Minister es 2012 in Bund und in NRW es so eilig hatten, gegen den Willen der Bürger, die Diätenerhöhung und die verbesserte Altersversorgung durch zu setzen.
Wenn man dazu berücksichtigt das :
Die übereilte und konzeptlose Energiewende mit erheblichen und langwierigen Kosten für die Bürger und Verbraucher verbunden ist.
Sie eine augenscheinliche Abhängigkeit und Erpressbarkeit von und durch die Grünen nicht mehr in Abrede stellen kann.Sie sich kaum noch für Bürger ohne Migration oder Muslimischen Wurzeln einsetzt. Fragt man sich, warum man sie und ihre Mannschaft noch wählen soll.

26.03.2013
14:22
Ein blindes Huhn
von BorbeckerBefreiungsFront | #31

Gehen wir mal davon aus, dass selbst in der schlechtesten Studie etwas sinnvolles zu finden ist: "Völlig anders sieht es bei der Grundsicherung für Arbeitslose, der Jugendhilfe, den Zinsausgaben für die Schulden und bei der Sozialhilfe aus."

Solang es nicht gelingt diese Kosten in den Griff zu bekommen, sieht es schlecht mit der Finanzsituation von NRW aus.
Die Arbeitslosen müssen in Arbeit vermittelt werden, auch außerhalb von NRW.
Der Zustrom in die Sozialsysteme muss eingeschränkt werden.
Die Verschuldung muss verkleinert werden auch mit einer Steuererhöhung.

26.03.2013
14:06
Mit Geld kann kein Politiker umgehen
von erbsenzaehler | #30

#29 BrettBumms

Es ist egal, wer den Karren jetzt aus dem Dreck ziehen soll. Denn es wird in Zukunft einfach kein Geld vorhanden sein.

Ich empfehle das Buch "Die Pensions-Lüge".
In diesem wird detailliert erläutert, warum sowohl Bund als auch die Länder und Kommunen in Zukunft kein geld mehr investieren können: Die Einnahmen gehen für Zinszahlungen und die Besoldung der aktiven und pensionierten Beamten drauf.

Rücklagen wurden nicht geschaffen. Die seit einigen Jahren geschaffenen Zusatzversorgungskassen reichen bei weitem nicht aus oder sind sogar schon geplündert worden.

Dies geschah in den letzten 60 Jahren unter SPD-Politikern genauso wie unter CDU-Politikern.

Aber schön, daß Sie noch eine Illusion pflegen.

26.03.2013
13:58
Die Sozis übern ja in NRW schon fast 60 Jahre und bekommen
von BrettBumms | #29

absolut nichts geregelt. Es wird Zeit, dass mal wieder eine Partei an die Macht kommt, die mit Geld umgehen kann.

Während der kurzen Regierungszeit der CDU war die Neuvertschuldung in NRW auf dem absolut niedrigsten Niveau.

Daran hätten sich die Sozis und die Grünen mal ein beiispiel nehmen könne, aber sttdessen wird Klientelpolitik gemacht und Wahlgeschenke an die Grünen und Sozen verteilt.

1 Antwort
Länderfinanzausgleich - Wie sich NRW tief in die Zinsfalle manövriert hat
von silera | #29-1

Absolute Ahnungslosigkeit.

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