Länderchefs einigen sich auf GEZ-Nachfolger
21.10.2010 | 18:00 Uhr 2010-10-21T18:00:00+0200
Magdeburg.Die Neuordnung der Rundfunkgebühren ist auf den Weg gebracht. Künftig soll eine Haushaltsabgabe die „Schnüffelei der GEZ an der Wohnungstür“ ablösen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Neuordnung der Rundfunkgebühren geeinigt. Auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg gaben sie am Donnerstag grünes Licht für den neuen Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung. Danach soll die Gebühr ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben werden. Damit müssten Haushalte künftig auch dann Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie gar keinen Fernseher und kein Radio haben. Der neue Beitrag soll nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen.
Für Betriebe ist demnach ein einfaches Modell für Betriebsstätten vorgesehen. Den Angaben zufolge fallen 90 Prozent der Betriebe in die beiden untersten Beitragsstufen und zahlen deshalb nur ein Drittel des Beitrages oder einen Beitrag pro Betriebsstätte. Wirtschafts- und Handwerksverbände hatten zuvor gegen die Gebührenpläne der Länder protestiert, weil sie dadurch erhebliche Mehrbelastungen befürchteten.
GEZ muss Stellen abbauen
Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sprach am Donnerstag von einem mittelstandsfreundlichen Modell. Insgesamt liege damit „ein ausgewogenes Modell für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor“. Das Erhebungsverfahren werde vereinfacht und die „Schnüffelei“ der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) an der Wohnungstür höre auf. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, die Ministerpräsidenten wollten den Rundfunkanstalten gegenüber auch ein deutliches Zeichen setzen. „In Zeiten, in denen öffentliche wie private Haushalte den Gürtel enger schnallen, sind auch die Rundfunkanstalten gefordert“, betonte er.
Beck und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU), wollen am Freitag auf einer Pressekonferenz in Magdeburg weitere Details vorstellen.
Die Länder hatten sich bereits im Juni auf die Eckpunkte für das neue Finanzierungsmodell geeinigt. Laut Böhmer soll der Entwurf des Staatsvertrags nun den Landesparlamenten zur Information vorgelegt werden und am 15. Dezember unterzeichnet werden. Im Zuge der Einführung der neuen Haushaltsabgabe kommt auch auf die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ein erheblicher Stellenabbau zu. (afp)
22:01
Die GEZ wird aufgelöst. Ob Fernseher oder nicht – alle zahlen!
Man muß sie erst begreifen, diese Qualen.
In Zukunft werden a l l e Bürger zahlen,
ein jeder Haushalt überall im Land.
Milliarden brauchen sie für diesen Tand.
Für Schrott den ganzen, lieben, langen Tag.
Im Monat sind es sechsunddreißig Mark.
Die GEZ wir eingestampft und alle,
vom Kind bis Greis, wir sitzen in der Falle.
Selbst wenn du nichts am Hut mit dem Gesende,
der Dumme bist du trotzdem stets am Ende,
denn sie verlangen für den seichten Quark
im Monat immer sechundundreißig Mark.
Wie kann das sein, wenn jemand von der Plage,
wie ich, sich fernhält, alles sich versage,
er trotzdem blechen soll, und zwar pauschal?
Das geht auf keinen Fall, verdammt noch mal!!
Ein Klageweg, er wäre richtig stark!
Wir zahlen keine sechunddreißig Mark!!
Ihr Lumpenpack, ihr sendendes, man schwöre,
das macht ihr nicht, ihr Manipulateure,
die ihr uns stets den seichten Dreck vertrichtert,
mal sehen, ob das nicht Aussicht bei Gericht hat?
Es gibt für alles nun mal seine Zeit:
UND DIESES WÄR EIN FALL FÜR VOLKSENTSCHEID!
Tach auch
© carlo tarrasqua
17:37
Wie wäre es mit einer Kfz - Steuer für Alle , auch für Kinder ?
11:39
Wer gibt den Startschuss dazu, dass wir endlich auf die Straße gehen? Ich bin dabei!!!
08:29
Geht auf die Strasse und wehrt euch! Mehr kann man gar nicht sagen!
14:12
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14:10
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13:19
Das nächste mal können wir uns die Abwrackprämie sparen, alle Führerscheininhaber werden einfach mit einer Sonderabgabe belastet...
10:56
Manche Leute sind doch echt zu blöde . . . !
Die, die am lautesten schreien, weil sie angeblich keine gebührenpflichtigen Geräte besitzen, sind online und posten ihre schlauen Ratschläge und Sprüche!
10:44
warum ich nicht zahlen werde:
1. Kein Vertrag unterschrieben
2. VIEL ZU TEUER! Da würde ich eher 15,-€ für Sky dauflegen und kann dann wenigstens die Bundesliga live sehen! Und hab wesentlich mehr Sender und vor allem auch Doku-Channel
3. Kein Radio vorhanden
4. Die Sender für die man GEZ zahlt nutze ich gar nicht!
Also wofür sollte ich diese Gebühr zahlen? Das ist pure Unverschämtheit!
10:43
aaach!! darum volkszählung!! weil die schnüffelei an der tür abgeschafft wird!! stattdessen findet die schnüffelei IN der wohnung statt! dabei wird dann auch festgestellt, ob der betreffende tv und radio hat, ach sooo!