Länder sehen Bund im Soli-Streit am Zug

Berlin..  Die Bundesländer pochen in den Verhandlungen mit dem Bund über die künftigen Finanzbeziehungen weiter auf eine Beteiligung an den Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Sollte der „Soli“ ab dem Jahr 2020 abgeschmolzen werden, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Host Seehofer anstreben, verlangen die Länder eine entsprechende Kompensation.

Die „Soli“-Beträge seien erforderlich, um ab dem Jahr 2020 eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), gestern in Berlin nach einem Treffen der Länderchefs. Da der Bund inzwischen einen allmählichen Abbau des „Soli“ favorisiere, müsse er neue Vorschläge machen. Dann könnte auch bis zum Sommer eine Einigung erzielt werden, sagte Woidke: „Die Bundesregierung ist hier am Zug.“

Die Zukunft des „Soli“ ist der strittigste Punkt in den festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen. Ob eine Lösung bis zum Sommer dieses Jahres gelingt, ist angesichts der Interessensgegensätze auch unter den Ländern fraglich.

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