Länder fordern mehr Geld zur Unterbringung von Flüchtlingen

Berlin..  Die Bundesländer fordern geschlossen mehr Geld vom Bund zur Bewältigung der Flüchtlingsströme in Deutschland. Die Ministerpräsidenten aller 16 Länder sprachen sich am Donnerstag in Berlin für eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes bei der Unterbringung und gesundheitlichen Versorgung der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), nach dem Treffen der Länderchefs mit. Es handele sich um eine gesamtstaatliche, nationale Herausforderung, die gemeinsam bewältigt werden müsse: „Hier ist besonders der Bund gefordert, die Situation nicht kleinzureden, sondern ernst zu nehmen.“

Erwartet werde, dass sich der Bund an den Kosten beteilige und für dauerhafte Planbarkeit sorge. Der Bund müsse einen strukturellen Vorschlag machen zur Entlastung von Ländern und Kommunen: „Ich glaube, dass der Bund die Situation in den Kommunen und Ländern deutlich unterschätzt.“

Die Integrationsminister der Länder beschlossen in Kiel einen Forderungskatalog: Sie verlangen von der Bundesregierung, ein Wohnungsbauprogramm für Asylsuchende zu entwickeln und zu bezahlen. Außerdem solle der Bund über die Angebote der Länder hinaus ein eigenes Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge sicherstellen. Die Teilnahme von Asylsuchenden und Geduldeten an Integrationskursen müsse gesetzlich verankert werden.

Nach Angaben Woidkes hat sich die Lage seit Dezember zugespitzt. Im Januar und Februar seien deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als prognostiziert. Es sei zu vermuten, dass die Schätzungen für 2015 übertroffen werden. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Langem. 2014 beantragten rund 200 000 Menschen Asyl. Für das laufende Jahr erwartet das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 300 000 Anträge. Die Länder erwarten allerdings deutlich mehr. Das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse daher erhöht werden.