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Rheinland-Pfalz

Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen

28.09.2012 | 10:48 Uhr
Will offenbar zurücktreten: Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD)

Mainz.  Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Landeschef ist seit langem wegen der Affäre um das Finanzdesaster des Freizeitparks am Nürburgring unter Druck. Nun will er nach ARD-Berichten die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Sozialministerin Malu Dreyer soll nun Ministerpräsidentin werden.

Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch am Freitag seinen Rücktritt ankündigen. Ein genauer Zeitpunkt für den Rückzug ist noch nicht bekannt. Nach Informationen des SWR will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef als auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben.

Beide Ämter sollen künftig getrennt werden. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) soll nach Informationen der Nachrichtenagentur afp Ministerpräsidentin werden. Neuer SPD-Landeschef soll Innenminister Roger Lewentz werden.

Hintergrund des Scheiterns: Beck steht seit Monaten unter wachsenden Druck wegen des Finanzdesasters rund um den Freizeitpark am Nürburgring. Die damalige SPD-Alleinregierung unter Beck hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen - und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen.

Gemeinsame Sitzung SPD-Parteispitze und Fraktion am Abend

SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer wollte sich zu den Personalspekulationen nicht offiziell äußern. Er bestätigte aber, dass um 17.00 Uhr zunächst das Parteipräsidium zu einer Sitzung im Landtag zusammentreffen werde. Um 18.00 Uhr sollen dann auch der Parteivorstand sowie die gesamte Landtagsfraktion hinzukommen.

Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte, es sei Becks "persönliche Entscheidung, ob und wie er die Zukunft gestalten will". Man wolle Probleme lösen und dafür sei es manchmal nötig, "personell zu rochieren", fügte Mertes hinzu.

Ein möglicher Termin für eine solche personelle Rochade wäre, zumindest was den Parteivorsitz angeht, der 10. November. Dann trifft sich die SPD zu einem Landesparteitag.

Ministerpräsident seit 26. Oktober 1994

Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube.

Dass Beck nun offenbar doch vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre erfolgreich überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger.

Bereits im Mai Gespräche über Nachfolge geführt

Im Mai dieses Jahres war bekanntgeworden, dass Beck hinter den Kulissen Gespräche mit seinen möglichen Nachfolgern führte. Als Teilnehmer dieser Gespräche wurden neben Innenminister Lewentz noch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen genannt.

Sozialministerin Dreyer wurde damals noch nicht gehandelt, wenn es um die Runde der sogenannten Kronprinzen ging. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der potenziellen Nachfolger, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 selbst öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt.

Erst nach der zunächst wieder unterdrückten Nachfolgedebatte im Mai war innerhalb der SPD der Ruf nach Dreyer, die in der Partei sehr viele Sympathien genießt, wieder lauter geworden. Dass sie trotz Rollstuhls, den sie gelegentlich benutzt, auch körperlich anstrengenden Herausforderungen gewachsen, demonstrierte die Ministerin unlängst auf einer Pressereise - der ersten seit Jahren.

  1. Seite 1: Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
    Seite 2: Das finanzielle Desaster am Nürburgring

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Kommentare
28.09.2012
18:09
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von dummmberger | #23

Ich denke, angesichts der Dimension des Desasters ist der Rücktritt folgerichtig. Unabhängig von persönlicher Schuld trägt Beck nun mal die politische Verantwortung.
Allerdings frage ich mich ernsthaft, was für "Experten" eigentlich damals für Rheinland-Pfalz an dem Projekt beteiligt waren. Dass man sich da sogar von einem Betrüger über den Tisch ziehen ließ, spircht nicht gerade für professionelles Handeln.

28.09.2012
17:20
Will er oder muss er?
von knueppeljunge | #22

Der Schritt war längst überfällig. Das Mißtrauensvotum überstanden und damit die Macht für die SPD erhalten, aber für die SPD selbst untragbar.

Da muss doch wohl jemand weg - könnte sonst wohl dem Kanzlerkandidaten schaden?

Das ist ja wohl kein Zufall - der eine offenbart seine Kandidatur - der Andere "offenbart seine Schuld" und geht (allerbestens versorgt).

28.09.2012
17:00
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von seew1 | #21

Malu Dreyer ist eine gute Wahl, aber der künftige SPD-Landesvorsitzende ist ein Garant für eine krachende Niederlage!

28.09.2012
15:43
Warum so spät?
von traurigeWahrheit | #20

Beck hat dem Land massiv geschadet, daher wundere Ich mich, warum die Medien und die Öffentlichkeit in der Vergangenheit sowenig Druck gemacht haben. Wenn Politiker so einen Mist fabrizieren, dann sollten sie Verantwortung übernehmen, auch, wenn es sich um einen Sozialdemokraten handelt. Normalerweise hätte er schon vor zwei Jahren zurücktreten müssen, aber irgendwie wollte er den Nürburgringskandal nach Pfälzer Art aussitzen. Und keinen hat es interessiert, ausser der Opposition.

1 Antwort
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von 1932 | #20-1

Und die Opposition hat genug Dreck am Stecken...

28.09.2012
15:26
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von PESATO | #19

aha die Ratten verlassen das sinkende Schiff.....und retten sich ins warme Nest der Privilegien -rente vom Steuerzahler. Auch furchtbar finde ich, dass immer mehr Frauen in der Politik Führungspositionen übernehmen. Viele davon labern nicht nur dummes Zeug daher (Schröder, von der Leyhen, Roth, Künast, Nahles...) es reicht!!!

28.09.2012
15:25
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von DerMerkerNRW | #18

Ein Guter Tag für Deutschland Steinbrück da, Beck weg und wenn dann noch der Sprechende ********** bald weg ist, wird das SUPER!

Glück Auf Deutschland

28.09.2012
14:53
ENDLICH!!! Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von AuroraBorealis | #17

Schon seinerzeit, als er in unverschämter, überheblicher und menschenverachtender Weise über den Arbeitslosen Henrico Frank polterte "Waschen und rasieren Sie sich.", da hatte er den Endpunkt seiner Politkerlaufbahn erreicht.
Doch eine sPD, welche hinter dem asozialen Unrechtsgesetz Hartz IV steckt, wird eine solche Person gerne weiter hofieren.
Beck ist -hoffentlich- bald für immer weg, und das ist gut so!

1 Antwort
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von Koslowski | #17-1

was war daran unverschämt, überheblich und arrogant? Im Gegenteil, so erscheinen Typen wie Frank auch zu Bewerbungsgesprächen. Sie wollen damit nur eins erzielen, abgelehnt zu werden, um weiter auf des Steuerzahlers Tasche bequem im sozialen Netz zu liegen.

Diese Typen schaden vor allem den ehrlich bemühten Arbeitssuchenden.

28.09.2012
13:57
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von fogfog | #16

dauert ja etwas bis manfür murks der ca. 1/2 ,rd euro steuergelder kostet die verantwortung übernimmt. plitiker sollten die finger von der wirtschaft lassen denn darin sind sie alle nur nullen. auch die regierung mit ihren alternativlos-paketen incl, des parteispendenstraftäters schäuble.
woher kommt wohl die politikverdrossenheit??

1 Antwort
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von buntspecht2 | #16-1

#16 Nur darin?

28.09.2012
13:31
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von wohlzufrieden | #15

Die Union kann gut posaunen, nämlich Trauermusik: Köhler, Wullf, Glos, Merz, Guttenberg, Jung, Koch, Schavan und unge-Aignert in den Startlöchern. Merkel hat die Rücktritts-auffälligste und unfähigste Regierung aller Zeiten. Gäbe es eine Skala für Befähigung, bei Frau Merkel müsste man sie 200 Meter tief in den Boden verlängern.

3 Antworten
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von Broncezeit | #15-1

Da schauen Sie sich mal Schmidts Finanzministerriege an.

Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von 1932 | #15-2

von captainkawa | #14
Reden wir hier von der aktuellen Politik/er ?
Oder fangen wir bei Adenauer an,dann wird es aber ganz kritisch,was sich seit Jahrzehnten bei der cdu/fdp an Gestalten rumgetummelt haben.
Ball flach halten ;-)

1932 - #15-2 - Ich habe eine Bitte an Sie.
von TreuerLeser | #15-3

Könnten Sie, statt inhaltsleerer Andeutungen über frühere Jahre (Adenauer-Ära ff.) zu machen, die die jüngeren Mit-Kommentatoren wie ich gar nicht nachvollziehen können, nicht besser ein paar konkrete Beispiele nennen.

Gewissermaßen nach der Devise „Raus auf´s Spielfeld - Attacke auf´s Tor!“ und nicht nur „den Ball flach halten“.

Es würde uns allen helfen und Ihnen vielleicht auch Freude machen.

28.09.2012
13:05
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von captainkawa | #14

Er sollte sich mit Wowereit und Platzek selbstständig machen und eine Baufirma gründen!

2 Antworten
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von Broncezeit | #14-1

Und Steinbrück wird 2013 Handlanger!

Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von DonCamillo52 | #14-2

Neeee, mit Baufirma wird das nix!
Die sollen lieber einen Schwulenpuff aufmachen.
Genug Arschkriecher robben diesen Versagern immer noch hinterher.
Für Kundschaft wäre gesorgt, noch!

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