Kundus-Angriff: Karlsruhe bestätigt Ermittlungs-Einstellung

Ein Panzer der Bundeswehr im Kundus 2013. Im September 2009 waren bei einem Angriff auf zwei Tanklastwagen auch etliche Zivilisten ums Leben gekommen.
Ein Panzer der Bundeswehr im Kundus 2013. Im September 2009 waren bei einem Angriff auf zwei Tanklastwagen auch etliche Zivilisten ums Leben gekommen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Bei einem Luftangriff im Kundus kamen 2009 viele Zivilisten ums Leben. Ein Ermittlungsverfahren gegen den zuständigen Oberst wurde eingestellt.

Karlsruhe.. Fast sechs Jahre nach dem tödlichen Luftangriff im afghanischen Kundus hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ermittlungen gegen den damaligen Befehlshaber Georg Klein nicht willkürlich eingestellt worden sind. Die 2010 getroffene Entscheidung der Bundesanwaltschaft sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, teilten die Verfassungsrichter am Freitag mit. Damit scheiterte der Vater zweier bei dem Angriff getöteter Kinder in Karlsruhe. (Az: 2 BvR 987/11)

Kundus Bei dem Angriff auf zwei von Taliban-Kämpfern gekaperte Tanklastwagen kamen im September 2009 etwa 100 Menschen ums Leben. Darunter waren viele Zivilisten, die Benzin abzapfen wollten. Oberst Klein hatte den Beschuss befohlen. Er hatte die Befürchtung, die Taliban könnten die LKW als "rollende Bomben" einsetzen. Seinen Informationen zufolge sollte es sich bei den Menschen in der Nähe der Fahrzeuge um Aufständische handeln.

Hinterbliebene fordern Schadenersatz

Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier Klein stellte die Bundesanwaltschaft mangels hinreichendem Tatverdachts 2010 ein. Die Grundrechte des Angehörigen seien wegen dieser Entscheidung nicht verletzt, urteilte den Verfassungsrichter nun. So hätten die Ermittler bei ihrer Entscheidung die grundrechtliche Bedeutung des Lebensschutzes sowie die Schutzpflichten des Staates beachtet und nicht willkürlich gehandelt.

Die juristische Aufarbeitung des Luftangriffes ist damit jedoch noch nicht beendet: Hinterbliebene streiten derzeit beim Bundesgerichtshof um Schadenersatz. "Wir werden notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen", sagte Opferanwalt Karim Popal am Freitag. (dpa)