Kultur des Todes kontra Kultur des Lebens?

STERBEHILFE. Regierung Berlusconi will das Sterben der Wachkomapatientin Eluana Englaro abbrechen. Der Präsident lehnt ab.

Eluana Englaro vor ihrem Autounfall vor 17 Jahren. Seitdem liegt sie im Wachkoma. (F: afp)

ROM. Seit drei Legislaturperioden, seit fünfzehn Jahren also, liegen die Gesetzentwürfe zur Regelung des Lebensendes im italienischen Parlament - nun soll innerhalb von drei Tagen ein Spezialgesetz zumindest das Leben von Eluana Englaro retten. So will es die Mitte-Rechts-Regierung in Rom; so hat es Silvio Berlusconi auf seiner Wahlkampftour durch Sardinien am Wochenende immer wieder betont. Hier stehe, sagte Berlusconi, "die Kultur des Todes einer Kultur des Lebens und der Freiheit gegenüber".

Währenddessen haben Ärzte in einer Privatklinik in Udine die künstliche Ernährung der 38-Jährigen abgebrochen. Die Frau, die nach einem Autounfall seit 17 Jahren im Wachkoma liegt und von der keiner weiß, was sie von ihrer Umgebung mitbekommt, erhält nur mehr Beruhigungsmittel. Mit ihrem Tod rechnen die Mediziner innerhalb von zwei Wochen.

Ein nie gesehener Eilmarsch durchs Parlament

Die Erlaubnis zum Abbruch der Behandlung hatte Eluanas Vater 2008 nach fast zehnjährigem Rechtsstreit von den obersten Gerichten Italiens erhalten. Vatikan und Bischöfe polemisieren, mit den Urteilen, die keinerlei gesetzliche Grundlage hätten, werde die Euthanasie eingeführt; Eluanas Ernährung einzustellen, sei Mord.

Der Fall spaltet Italiens Gesellschaft. In Demonstrationszügen stehen sich Katholiken und vorwiegend linke Gruppierungen gegenüber - aber die Demokratische Partei als größte Kraft der Opposition ist sich uneinig. Einer Umfrage nach unterstützen 61 % der Italiener den Vater Eluanas, der seine Tochter von ihrer "Hölle" erlösen will.

Am Wochenende kam es darüber hinaus zu einem überaus scharfen Konflikt zwischen Regierungschef Berlusconi und Staatspräsident Napolitano. Unter kirchlichem Druck hatte Berlusconi am Freitag im Ministerrat versucht, per Eildekret die Einstellung von Eluanas Behandlung zu verhindern; der Staatspräsident seinerseits schickte einen Eilbrief ins Kabinett und kündigte an, die Unterschrift zu verweigern und damit das Dekret scheitern zu lassen.

Kein Recht zur Umgehung des Parlaments

Napolitano berief sich nicht auf moralische Argumente, sondern auf die Verfassung. Nach fünfzehn Jahren ergebnisloser Parlamentsdiskussion sei "kein neuer Umstand eingetreten", der die Dringlichkeit und die Eilbedürftigkeit einer solchen Notverordnung rechtfertigen würde, schrieb Napolitano; damit aber habe die Regierung kein Recht, per Eildekret das Parlament zu umgehen; eine Entscheidung sei nur mittels eines regulären Gesetzes möglich.

Daraufhin wetterte Berlusconi gegen den Staatspräsidenten, dieser lasse ihm nicht die Freiheit, die ein Ministerpräsident zum Regieren haben müsse: "Wenn ich nicht mal Dekrete erlassen darf, dann kann ich ja gleich nach Hause gehen." Die Verfassung, auf die sich (der frühere Kommunist) Napolitano berufe, sei "1946 bis 1948 unter dem Einfluss ideologischer Kräfte" erstellt worden, die "die sowjetische Verfassung zum Modell genommen" hätten. Napolitano lege es mit seinem Verhinderungsbrief stark auf Euthanasie an, sagte Berlusconi.

Die Opposition kritisierte den Ministerpräsidenten daraufhin, er strebe eine "autoritäre Regierung" nach dem Vorbild des Faschistenführers Benito Mussolini an, der das "System der staatlichen Institutionen" bewusst in die Krise geführt und die Opposition mundtot gemacht habe.

Senat und Abgeordnetenhaus, die beiden Kammern des italienischen Parlaments, sollen nun - in einem nie gesehenen Eilmarsch - Berlusconis Dekret bis Dienstagabend als ordentliches Gesetz verabschieden. Der einzige aus dem Regierungslager, der Zweifel anmeldet, ist der rechtskonservative Präsident des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini. Er sagt: "Ich beneide alle, die sich im Fall Englaro so sicher sind. Ich persönlich habe keinerlei Sicherheiten, weder religiöse noch medizinische. Ich habe nur Zweifel, einen vor allem: Was ist und wo ist die Grenze zwischen einem lebenden und einem vegetierenden Wesen? Ich denke, dass ausschließlich Eluanas Eltern das Recht haben, eine Antwort zu geben. Und ich fühle die Pflicht, diese zu respektieren."

(NRZ)

PAUL KREINER