Kritiker befürchten Einstieg in umfassende Internetzensur
18.04.2009 | 11:48 Uhr 2009-04-18T11:48:00+0200
Berlin. Während Politik und Wirtschaft die Vereinbarung zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Netz loben, befürchten Kritiker den Einstieg in eine umfassende Internetzensur. Von einer "Täuschung der Öffentlichkeit" spricht etwa der Chaos Computer Club. Der Branchenverband Bitkom wehrt sich.
Beim Aufruf kinderpornografischer Seiten landen die meisten Internetnutzer in Deutschland künftig vor einem Stoppschild. Fünf der großen Provider verpflichteten sich am Freitag in Berlin, Seiten mit solchen Inhalten zu sperren. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Vereinbarung. «Kinderpornografie im Internet ist die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera», betonte sie. Kritiker befürchten einen Einstieg in eine umfassende Internetzensur.
Mit dem Vertrag verpflichten sich die Anbieter, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Die Liste mit den zu sperrenden Adressen liefert das Bundeskriminalamt (BKA). Die Provider sind nach Angaben des Familienministeriums ausschließlich für die technischen Sperrmaßnahmen zuständig. Die Verantwortung für zu Unrecht gesperrte Seiten trägt demnach das BKA. In spätestens sechs Monaten soll die Vereinbarung umgesetzt sein.
Zensurinfrastruktur, die einer Demokratie unwürdig ist
Kritiker bemängeln eine unzureichende gesetzliche Grundlage, Vertreter von Fachverbänden fürchten, das könne erst der Anfang einer umfassenden Internetzensur sein. «Es handelt sich um eine Täuschung der Öffentlichkeit mit dem Ziel der Errichtung einer Zensurinfrastruktur, die einer Demokratie unwürdig ist», sagte der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), Andy Müller-Maguhn. Er bezeichnete die Maßnahmen des Weiteren als unzureichend: «Staatliche Defizite bei der Verfolgung dieser Straftaten löst man aber nicht dadurch, dass man die Darstellung der Delikte ausblendet.»
Der Branchenverband Bitkom verwehrte sich gegen den Vorwurf der Wirkungslosigkeit. «Zugangshürden sind ein wichtiger Teil der Maßnahmen gegen solche Verbrechen», sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Zwar könnten die Sperren «mit etwas Geschick und krimineller Energie» umgangen werden, aber «wir erschweren den Zugang, indem wir potenziellen Nutzern von Kinderpornografie ein Stoppschild zeigen.» Er begrüßte die Zusagen der Bundesregierung, noch vor Ende der Legislaturperiode ein Gesetz dazu zu verabschieden.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, zeigte sich zufrieden mit den Vereinbarungen. «Darin sehen wir einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen dieses abscheuliche Verbrechen, nämlich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie im Internet.»
Kritisch hinterfragen
Die Kinderrechtsorganisation «Save the Children» forderte Internetnutzer auf, kritisch zu hinterfragen, ob ihr Provider sich aktiv gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern einsetze. Eines der Unternehmen, die einen Vertrag mit dem BKA derzeit ablehnen, ist Freenet. «Die gewünschten Sperrmaßnahmen verletzen Grundrechte der Bürger, insbesondere das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung», erklärte Freenet zur Begründung. Auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Linke sprach von «Aktionismus». «Die Justizministerin, alle Computerexperten und Experten aus der Praxis betonen immer wieder, dass das Sperren von Internetseiten im Kampf gegen Kinderpornografie nutzlos und rechtlich mindestens am Rande zum Grundrechtsbruch steht», betonte der Familienexperte Jörn Wunderlich. Und auch Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz kritisierte, der Ansatz gehe ins Leere: «Die entsprechenden Seiten werden damit nicht gelöscht und der Missbrauch von Kindern wird nicht verhindert.» (ap)
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14:41
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12:01
@ #98
Na ja, wir können ja demnächst mal fleißig nach Seiten suchen mit dem Stopschild, wer die meisten findet, hat gewonnen, ist ja nicht mehr strafbar, wenn man nicht weiter klickt ;o)
Das sollten Sie lassen, denn es wird von Tag zu Tag besser:
Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Provider-sollen-Nutzerzugriffe-loggen-duerfen--/meldung/136450
Zitat daraus:
[...]
Die von Gegnern des Vorhabens vielfach ins Feld geführte leichte Umgehungsmöglichkeit der Zugangserschwernis wird damit noch einmal deutlich vor Augen geführt.
Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg.
[...]
Man weiß also sehr genau, dass es nichts bringt, Seiten zu sperren.....aber wie soll man sonst eine Zensur des Internets einführen???
18:37
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17:57
Dieses Pack gehört eingesperrt! Wenn das als Informationsfreiheit durchgeht, dann zieht ihr Kinder euch warm und wärmer an. Die geilen Böcke wollen mehr von euch! Wer mit Kinderpornographie ode -folter Geld macht, darf sich nicht mehr als Mensch bezeichnen. Unsere Politiker zieren sich. WARUM? Gehören sie auch zu dieser Art von abartigen Konsumenten?
17:09
#94
Ob jemand versehentlich auf Kinderpornografie stößt oder danach gesucht hat, lässt sich unschwer anhand der Verweildauer feststellen. Aber der Schutz von Zufallstreffern ist nun mal ein Argument, wenn auch kein überzeugendes Argument.
Man kann übrigens auch auf der Straße über Kinderpornografie stolpern, wenn dort jemand solche Bilder verloren hat.
Ich glaube, diese Inhalte werden gut versteckt, man muss schon Mitglied von solchen Zirkeln sein.
Na ja, wir können ja demnächst mal fleißig nach Seiten suchen mit dem Stopschild, wer die meisten findet, hat gewonnen, ist ja nicht mehr strafbar, wenn man nicht weiter klickt ;o)
16:31
@ r.kant
Ich glaube auch nicht, dass jemand versehentlich auf Kinderpornografie stößt. Trotzdem ist es eine gängige Ausrede. Besipiel:
Bundesweit bisher größter Fall von Kinderpornographie (2007)
Nach Angaben des Kölner Oberstaatsanwalts Rainer Wolf wurden von 500 Verdachtsfällen, die seiner Behörde gemeldet wurden, «allenfalls eine Handvoll» weiterverfolgt. Die anderen Fälle hätten «sofort eingestellt» werden müssen. Viele der gemeldeten Nutzer seien nach den Erkenntnissen der Ermittler «nur für Sekunden» und damit «möglicherweise aus Versehen» auf die ins Visier gekommene Kinderporno-Seite geraten, sagte die Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel.
Solche Ausreden haben sich in Zukunft erledigt, entsprechende Bestrafung ist die Folge, Hausdurchsuchung und Computerbeschlagnahme sowieso.
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Kinderporno-aus-Versehen-unter-Verdacht-_arid,1140815_regid,2_puid,2_pageid,4289.html#car
16:02
Führe ein erfülltes und produktives Leben als aktives, wohldressiertes Mitglied unserer blühenden Demokratie
http://mogis.wordpress.com/2009/04/17/interview-ard-nachtmagazin/
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/2188524
http://lsd.newmedia.tiscali-business.com/bb/redirect.lsc?content=download&media=http&stream=tagesschau/flashmedia/streams/tagesschau/2009/0418/TV-20090418-0143-2301.hi.flv
16:01
@ joergel
Niemand kommt im Internet versehentlich auf kinderpornografische Inhalte.
Der gesamte Bereich der Kinderpornografie spielt sich zu fast 100% in geschlossenen Gruppen ab.
Die Zeitschrift ct hat vor einigen Jahren mal versucht kinderpornografische Inhalte im Internet zusammen mit der Kriminalpolizei zu finden. Die ist seinerzeit nicht gelungen und ich bezweifle auch heute noch, dass man zufällig im Internet über derartige Inhalte stolpern kann.
Ich bin seit fast 20 Jahren im Internet aktiv und habe derartige Inhalte noch nie gesehen und kenne auch niemanden im Bekanntenkreis, der schon einmal zufällig über solche Inhalte gestolpert ist.
15:37
Es spielt überhaupt keine Rolle, wie einfach oder schwer gesperrte Seiten umgangen werden können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Der Konsum von kinderpornografischem Material ist strafbar. Bisher konnte sich jeder Konsument darauf berufen, er sei versehentlich beim surfen über erlaubte Seiten auf eine verbotene Seite gelangt. Das ist jetzt vorbei. Jeder dem nachgewiesen wird, dass er eine der gesperrten Seiten aufgerufen hat, ist reif. Und das ist richtig so. Ausreden gibts nicht mehr, wenn bewußt Sperren umgangen werden.
14:56
Vor der Wahl ist Aktionismus immer gefragt. Da treibt jede Partei jeden Tag einen neue Sau durchs Dorf.