Kritik an Walter-Borjans’ Haushalt reißt nicht ab
26.01.2011 | 19:10 Uhr 2011-01-26T19:10:00+0100Gestern meldete sich nach längerer Zeit der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zu Wort. In seinem alten Ministerium werde „exzellent“ gearbeitet, sagte er dem WDR, um daran Kritik an seinem Nachfolger festzumachen. „Und man weiß spätestens im November sehr genau, wo der Haushalt hinläuft.“ Allerdings gab es auch Ende 2005, also nach Linssens Amtsübernahme, erhebliche Differenzen: Bei der Schlussrechnung hatte er 733 Millionen Euro mehr in der Kasse als im Nachtragsetat eingeplant waren.
Die Kritik an Walter-Borjans, der heute dem Haushaltsausschuss seine Minderausgaben für 2010 vorstellen will, riss gestern nicht ab. Die FDP will wissen, warum der Minister das Parlament am 18. Januar nicht über die – so Fraktionschef Gerhard Papke – „wundersame Geldvermehrung“ informiert habe. Die FDP fordert außerdem, dass die Regierung das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2011 zurückzieht.
Auch die Linke nahm den Minister ins Visier. Er mache „keine gute Figur“, so Finanzsprecher Rüdiger Sagel. Er müsse belegen, warum „plötzlich riesige Summen“ auftauchen. Bildungsexpertin Gunhild Böth sagt, die Studierenden seien getäuscht worden. Die Abschaffung der Studiengebühren sei bereits 2010 möglich gewesen.
16:28
Meine Frau hat gesagt: Die Frau von dem Norbert Walter sollte nochmal im Wäschekorb und in den Altkleidersäcken nachwühlen! Meine Frau hat in meinen ollen Klamotten auch schon mal das eine oder andere Scheinchen gefunden. Was hat denn Königin Hannelore so noch alles in der Ankleide rumhängen? Auch da mal nachschauen! Bevor die Knete auch noch weg ist! Besser alles in die West LB stecken!