Kritik an NRW-Kurs von Rot-Grün bei Flüchtlingen aus Afrika

Archivbild: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).
Archivbild: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).
Foto: pa
Was wir bereits wissen
  • Rot-grüne Landesregierung in NRW lehnt es ab, Maghreb-Staaten als sicher zu erklären
  • Bundesamt für Migration peilt für 2016 eine Millionen Entscheidungen zu Asylanträgen an
  • FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Wende in der Flüchtlingspolitik

Düsseldorf.. Nach den Übergriffen junger Nordafrikaner in der Kölner Silvesternacht hat der Vorsitzende des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank Jürgen Weise, auf eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gedrängt. „Für die Abarbeitung der Asylanträge aus Marokko, Tunesien und Algerien ist das technisch ein Vorteil“, sagte Weise nach einem Besuch der CDU-Landtagsfraktion. Da 97 Prozent der Nordafrikaner keine Aussicht auf Asyl haben, könnten Verfahren und Abschiebungen beschleunigt werden.

Weise äußerte Unverständnis über die widersprüchliche Haltung der rot-grünen Landesregierung in NRW. Während das Land es ablehne, dass weitere Maghreb-Flüchtlinge nach NRW kämen, wehre sich NRW bisher dagegen, dass der Maghreb zur sicheren Herkunft erklärt werde. In der kommenden Woche muss der Bundesrat über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung entscheiden. Dabei müssen mindestens zwei rot-grüne Flächenländer zustimmen, damit die Regelung in Kraft treten kann. CDU-Landeschef Armin Laschet warf der NRW-Regierung „Doppelmoral“ vor.

Seit Januar 100.000 Asylanträge entschieden

Nach Angaben Weises will das Bundesamt in diesem Jahr mehr als eine Million Asylanträge entscheiden und damit den Rückstau beseitigen. So könnten neben knapp 400.000 unerledigten und 300.000 nicht erfassten Altanträgen von Flüchtlingen weitere 500.000 neue Anträge bearbeitet werden. Weise rechnete vor, dass in den letzten drei Jahren insgesamt 1,2 Millionen Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind – davon waren 660.000 schutzbedürftig. „Diese Zahl ist verkraftbar“, sagte Weise. Zwar wurden 2015 nur 170.000 Asylanträge bearbeitet – es ist aber beschlossen, dass das Bamf-Personal kurzfristig um 6000 Stellen aufgestockt wird.

Weise betonte, dass in den fünf neuen Ankunftzentren künftig 50 Prozent der Asylanträge in 48 Stunden entschieden werden könnten. Bei Flüchtlingen ohne Pässe oder komplizierten Anträgen dauern Verfahren in Entscheidungszentren länger. In den ersten beiden Monaten 2016 sind insgesamt 150.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen – gleichzeitig wurden 100.000 Asylanträge entschieden.

FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Die drei Landtagswahlen am Wochenende hätten gezeigt, dass die bisherige Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so nicht fortgesetzt werden könne. Merkel habe Deutschland in Europa isoliert und zu einem Kontrollverlust geführt. Lindner sprach sich für eine Kontingentlösung und Quoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus.