Kritik an Luxus-Pension für Minister
28.05.2010 | 11:48 Uhr 2010-05-28T11:48:00+0200
Düsseldorf.Wer fünf Jahre lang im Kabinett der NRW-Regierung saß, kassiert monatlich 4047 Euro Rente. Der Steuerzahlerbund ist empört über die saftigen Pensionen und fordert eine Angleichung an die Bezahlung der Bundesminister.
Der Steuerzahlerbund kritisiert die hohen Pensionszahlungen für ehemalige Landesminister. Wer fünf Jahre im NRW-Kabinett saß, erhält als Dankeschön ab dem 60. Geburtstag monatlich 4047 Euro Rente. „Das sind Luxuspensionen”, empört sich Heiner Cloesges vom Steuerzahlerbund NRW. Er fordert von der neuen Landesregierung eine Änderung dieser üppigen Versorgungsregelung. Das Mindeste sei eine Angleichung an die Bezahlung für Bundesminister a.D. Die erhalten 1.) deutlich weniger Rente als ihre NRW-Kollegen und haben 2.) auch erst später einen Anspruch darauf.
Ehemalige Bundesminister können frühestens nach dem 61. Geburtstag ihre Versorgungsbezüge beantragen. Mit 3317 Euro (nach einer Wahlperiode) liegen sie dann fast 20 Prozent unter der Vergütung für frühere NRW-Minister, die bereits ein Jahr früher ihre vollen (um 730 Euro höheren) Altersbezüge kassieren können. Ehemalige Bundesminister müssen im Gegensatz zu früheren NRW-Spitzenpolitikern wie normale Arbeitnehmer Abschläge hinnehmen, wenn sie – je nach Geburtsjahr – vor Ende des 65. oder 67. Lebensjahres in den Genuss ihrer Rente kommen wollen.
„Kein Minister hat uns geantwortet“
Bereits im März hatte der NRW-Steuerzahlerbund alle zugleich mit einem Landtagsmandat ausgestatteten amtierenden NRW-Minister angeschrieben. „Wir wollten wissen, ob sie zu einer Reform der Regelung für Ministerpensionen bereit sind”, sagte Cloesges der WAZ. „Doch kein Minister hat uns geantwortet.”
Danach legte auch der Steuerzahlerbund das Thema zunächst auf Eis – bis die WAZ jetzt die auffällig hohen Altersbezüge für Landesminister thematisierte. „Die Finanzexperten aller Landesverbände werden bei ihrer nächsten Zusammenkunft das Thema auf die Tagesordnung setzen”, kündigte der NRW-Steuerzahlerbund eine bundesweite Initiative seines Verbandes gegen überzogene Ministerpensionen an.
20:53
Sagt mal alle hier : wie neidisch muss man eigentlich sein, um diesen Schwachmaten ihre Rente nicht zu gönnen? Z.Zt. erhält doch ein Arbeitnehmer nach 45 Jahren bei regelmäßigem Durschnittsverdienst eine Rente in Höhe von 1.224,00 €, selbstverständlich abzüglich der Beiträge für KV und PV. Ist das nichts ?? Wären diese Arbeitnehmer nicht so irre faul, könnten sie doch auch schon nach 149 Arbeitsjahren eine Rente von 4.047,00 € beanspruchen ! Also, faules Pack : ackeren für Duitsland !!! Ach ja, da fällt mir noch der Spruch meiner Oma ein, die da immer sagte : Jung, glöw mi dat, de Tröge bliewen ömmer de gleichen, nur de Säue wechseln ! Wie wahr....wie wahr....
12:47
Die Selbstbedienung nimmt kein Ende. Und ein Arbeitnehmer, der über 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, bekommt eine Durchschnittsrente von ca. 1000,- Euro, die ihm durch Zusatzbeiträge und Kopfpauschale massiv gekürzt wird. Das nennt man Rentengarantie. Es ist schlichtweg eine große Sünde. Und Politik muss sich nicht wundern, wenn die Menschen gar nicht mehr wählen oder extreme Parteien wählen.
12:16
Auf der einen Seite über Steuererhöhungen nachdenken, auf der anderen Seite sich die Taschen vollstopfen, genau das ist Deutschland, genau das erwarten wir von der sogenannten Elite, zur Hölle sollt ihr Raffgierigen Penner aller fahren, es ist eine Sauerrei, was sich hier manche auf Kosten der Steuerzahler erlauben!
07:14
Schafft endlich das Land NRW ab, dann gibt es auch keine Luxusrente für Politdeppen.
06:56
Wie Lindner dumm-dreist eine Mitpauschale für Hartz-IV-Bezieher fordert, muss eine Pensionspauschale für NRW-Minister her. Und zwar nicht nach Gutsherrenart und Parteienklüngel sondern nach Durchschnittsberechnung für Allgemeinrentner. Aber hier wird von den Besitzstandsbewahrern die Grundforderung nach Gleichheit vor dem Gesetz (s.a. GG) mit Chuzpe und Rechtsbeugung begegnet. Es bleibt mal wieder nur das Bonmot von Liebermann.
02:44
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01:31
Die Franzosen bumsen nicht nur besser, sonder sie streiken auch besser.
Euere Lotty
00:00
Es kann nicht sein wie der Staat mit Steuergelder umgeht. Die große Banken- und Versicherungsindustrie werden freigekauft für eigenes Verschulden. Dann verlangt man von den Steuerzahlerschaft Sparsamkeit und unsere Politiker sind vieles, nur keine Vorbilder. Also auf solche Luxus Renten Zahlungen kann man ruhig verzichten. Im laufe der Arbeit im Parlament haben die genug verdient und auch Gelegenheit in die Rentenkasse einzuzahlen was diese naturgemäss nicht getan haben. Ein Skandal ist das !
Grüße euer,
Sjakie van Kooten
22:33
...und wieder mal sind cDU und die gelbe Mafia betroffen!
20:32
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