Kritik an der „Maßnahmen-Huberei“

Von Wilfried Goebels
und Tobias BlasiusNRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer ersten Regierungserklärung seit mehr als zwei Jahren die Herausforderungen des digitalen Wandels beschworen. Man werde in den kommenden Jahren gemeinsam mit Bundes- und Europamitteln über 700 Millionen Euro in die Digitalisierung investieren, kündigte Kraft an. Neben der Breitband-Vollversorgung Nordrhein-Westfalens solle die Modernisierung von Produktion, Dienstleistungen und Verkehr erreicht werden. „Wir wollen die großen Chancen des digitalen Aufbruchs nutzen“, sagte Kraft.

Die Opposition warf der Ministerpräsidentin vor, die Digitalwende aus rein taktischen Gründen auszurufen. „Sie denken, sie könnten von den Problemen des Landes ablenken, indem sie ein Thema wählen, das neu und schick klingt“, sagte CDU-Chef Armin Laschet. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte, dass Rot-Grün in fast fünfjähriger Regierungszeit nicht einen einzigen Antrag im Landtag zum Thema Digitalisierung gestellt habe.

18-seitige Projekt-Sammlung

Kraft präsentierte am Donnerstag unter dem Titel „MegaBits, MegaHerz, MegaStark“ eine 18-seitige Sammlung an digitalen Projekten und Initiativen aus NRW. Oppositionsführer Laschet forderte die Regierungschefin auf, die konkreten Handlungsziele der Landesregierung zu benennen. Kraft habe lediglich eine Aufzählung längst bekannter Maßnahmen aus Kommunen, Hochschulen und der Privatwirtschaft vorgelegt. „Ihre Regierungserklärung hat eine bedenkliche Öko-Bilanz: Viel Verpackung, wenig Inhalt“, sagte Laschet. Statt sich Projekte von Privatfirmen und Forschungseinrichtungen ans Revers zu heften, müsse sich das Land um die digitale Erfassung von Unterrichtsausfall oder um die bessere Vernetzung von polizeilichen Fahndungsdateien kümmern. Bürokratie- und Schuldenabbau seien ebenfalls wirksame Methoden, um Wirtschaft und Verwaltung den digitalen Wandlungsprozess zu erleichtern, so Laschet.

FDP-Chef Lindner nannte Krafts Regierungserklärung „Maßnahmen-Huberei“ und forderte Rot-Grün auf, sich lieber dem eklatanten Mangel an Lehrern in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) zuzuwenden. Nordrhein-Westfalen steuere auf eine „Bildungskatastrophe“ zu, wenn sich in den kommenden zehn Jahren die Zahl der MINT-Lehrer halbiere.

Neue Werbefloskeln

Nach dem Pannen- und Krisenjahr 2014 hatte Hannelore Kraft für ihre Regierung Anfang Januar mit einer Digitalisierungsoffensive den politischen Neustart geprobt. Allerdings hatte sie für neue Werbefloskeln („MegaStark“, „NRW muss the place to be werden“, „NRW 4.0“) viel Häme einstecken müssen.