Kritik am Renten-Kurswechsel der SPD
23.08.2010 | 09:25 Uhr 2010-08-23T09:25:00+0200
Berlin.Die SPD will die Rente mit 67 aussetzen - und erntet dafür Kritik. Experten rechnen mit höheren Rentenbeiträgen. Die SPD-Parteispitze will am Montag über den Vorschlag entscheiden.
Der Kurswechsel der SPD bei der Rente mit 67 stößt auf Kritik. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, bezeichnet die von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene befristete Aussetzung der Rente mit 67 als nicht sinnvoll.
Die beiden Politiker hatten sich darauf verständigt, die stufenweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum Jahr 2029 erst 2015 und nicht, wie von der Großen Koalition beschlossen, 2012 beginnen zu lassen. Vorausgesetzt, die Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer beträgt bis dahin mindestens 50 Prozent (zurzeit 25).
Sorge vor Zerreißprobe
Franz fordert dagegen, das Rentenalter ab 2012 jährlich um sogar zwei Monate statt um einen Monat anzuheben. Angesichts der Altersentwicklung in der Bevölkerung gebe es dazu keine Alternative, sagte er dem „Spiegel“. Andernfalls müssten die Rentenversicherungsbeiträge angehoben werden.
Aus Reihen der SPD-Linken gab es dagegen Zustimmung zu dem sich abzeichnenden Kompromiss. Die SPD-Führung beriet am Abend über den Vorschlag, für den heute im Präsidium eine Mehrheit erwartet wird.
Noch unklar ist, ob der SPD-Sonderparteitag am 26. September formal über die Aussetzung der Rente mit 67 endgültig entscheiden soll. Gabriel und Steinmeier befürchten, dass eine Abstimmung innerparteiliche Gräben wieder aufreißen könnte.

15:34
Einsicht ist besser, als Betrug an den Rentnern von heute und morgen. Unterm Strich bleibt immer die Rentenmanipulation nach Gutsherrnart. Allein die Fremdleistungen aus der gesetzlichen Rentenkasse würden nachhaltig wirken, wenn sie zurückgezahlt würden. Die Renten könnten wieder gerecht steigen und die Beiträge sogar sinken. Hoffentlich vergisst die SPD die geänderte Grundeinstellung nicht, wenn sie 2013 wieder regiert. Die Linken werden darauf achten.
13:43
Wir brauchen keine höheren Rentenbeiträge, aber höhere Reichensteuer, Spitzensteuer, Vermögenssteuer, Börsensteuer. Und Sparmaßnahmen wie Krieg beenden, Militär abspecken, Bundesländer abschaffen, Regierungsbezirke abschaffen (Wir sind überverwaltet), Fremdleistungen wieder in die gesunde Rentenkasse einzahlen, Beamtemtum abschaffen, alle in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, ohne Ausnahme, alle mit gleichen Anrechten aus der Rentenkasse. Und, und, und. Die Kasse wäre wieder randvoll, Rücklagen waären da. Die Renten könnten wieder gerecht und unmanipuliert steigen und die Beiträge sogar sinken. Es geht hier um viele hundert Milliarden, wenn nicht sogar um Billionen. Es wäre sehr einfach. Generationenvertrag hin oder her: Betrogen werden die heutigen Rentner und damit automatisch die kommenden Rentner. Die Politik versagt und handelt kriminell.
13:42
Der Kompromiss ist in der Sache nicht zielführend ...
Das Modell der Rente mit 67 geht davon aus, dass durch die Verlängerung der Erwerbsphase und den späteren Renteneintritt von älteren Erwerbstätigen, BeitragsMehreinnahmen gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung generiert werden können!
Mehreinnahmen lassen sich aber nur aus einem – gegenüber dem status quo – höheren volkswirtschaftlichen Arbeitsvolumen und der damit verbundenen höheren Lohnsumme (als Grundlage für die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung!) begründen!
Ein bloßes Umschichten eines bestehenden von Arbeitsvolumen – d.h. Vollzeittätigkeit in Teilzeittätigkeit oder geringfügiger Beschäftigung oder gar die Verlagerung von Arbeitsvolumen von jüngeren auf ältere erwerbsfähige Personen – führt definitiv nicht zu einem höheren Beitragsaufkommen!
Es ist kaum zu erwarten das durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen das Arbeitsvolumen tatsächlich so signifikant erhöht werden kann, dass für ältere Erwerbstätige ein zusätzliches Arbeitsvolumen entsteht, an denen sie aus Sicht der Entlohnung und der Höhe der Arbeitszeit (sprich der Entlohnung und den zu entrichtenden Beiträgen in die Rentenversicherung!) angemessen partizipieren könnten.- Der Trend der letzten Jahre spricht eindeutig gegen diese Annahme!
D.h., mit der Rente mit 67 wird versucht sich einer Stellschraube zu bedienen, die faktisch keine ist!- Ursächlich stehen die Beitragseinnahmen in einem Zusammenhang mit der volkswirtschaftlichen Lohnsumme;- steigt diese adäquat, steigen auch die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung!
Mithin ist das angemessen Partizipieren der gesetzlich Versicherten als Beitragszahler, die entscheidende Stellschraube um den Rentenausgaben angemessene Renteneinnahmen über das Beitragsaufkommen gegenüberzustellen!
D.h. solange ArbeitnehmerInnen angemessen über die Lohnsumme an dem Volkseinkommen bzw. am wachsenden Bruttoinlandsprodukt partizipieren, ist auch ein stetes Anwachsen der Renteneinnahmen der Fall!
Über Jahrzehnte war dieses Partizipieren auch sichergestellt! In der letzten Dekade ist jedoch – durch eine zweifelsfrei fehlgeleitete politische Ausrichtung – eine Entwicklung eingetreten, die dazu geführt hat, dass sich der Anteil der Arbeitnehmerentgelte (sprich der Lohnsumme) am Volkseinkommen unangemessen verringert hat! Allein von 2000 bis 2008 stürzte die bereinigte Lohnquote, bei steigendem Volkseinkommen, von 72,2 % auf 65,2 % ab!
Damit ist die Wirksamkeit gesamtwirtschaftlichen Wachstums auf die Lohnsumme, und damit auf eine angemessen steigende Höhe der Renteneinnahmen (und damit auf die Sicherstellung der Finanzierung der Rentenausgaben!), außer Kraft gesetzt worden!
Hätte sich die Lohnquote auch in den letzten 10 Jahren adäquat fortgeschrieben;- d.h., hätte sich die Lohnsumme adäquat zur Teilhabe der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen bzw. am volkswirtschaftlichen Wachstum wie vormals bis zum Jahr 2000 weiterentwickelt, hätte es – auch außerhalb der Entscheidung zur Rente mit 67 – bestimmter, die Finanzierung der Renten betreffende Entscheidungen, überhaupt nicht bedurft!- Insoweit wird derzeit am Rentensystem herumrepariert, ohne sich der eigentlichen Ursache angemessen politisch verantwortlich zu stellen!
Anders ausgedrückt: Die Ursachen der Finanzierungsproblematik der Renten sind derzeit weder in der demographischen Entwicklung zu suchen, noch sind sie ursächlich darin begründet, dass der Beitragssatz zu gering ist!- Sondern sie haben einzig und allein ihre Begründung darin, dass politisch (fahrlässig) zugelassen wurde, das über die zu niedrige Lohnquote, ein Ungleichgewicht zwischen den Anteilen des Volkseinkommens aus Arbeitnehmerentgelten und denen aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen entstanden ist!
Mithin ist die Rente mit 67 nicht zielführend und jedes Aufschieben des Wirksamwerdens gleichfalls unsinnig!- Damit wird nur die in der Sache zwingend notwendige Auseinandersetzung blockiert und verhindert, das eine in der Sache falsche Entscheidung korrigiert wird!
Die Rente mit 67 führt – bei einem weiterhin stagnierenden Arbeitsvolumen – lediglich dazu, dass die Renten für ältere Erwerbstätige bzw. für ältere erwerbsfähige Personen faktisch gekürzt werden!- Wer kann das ernsthaft wollen?
Der auf der Hand liegende Lösungsansatz ist einzig und allein in der Herstellung des alten Gleichgewichts zwischen dem Volkseinkommen aus Arbeitnehmerentgelten und denen aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen zu sehen.- D.h., die Lohnquote ist wieder an eine angemessen Teilhabe am volkswirtschaftlichen Volkseinkommen heranzuführen!
Unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit, der Renten- und Generationengerechtigkeit ist das alte Rentensystem an die Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft (siehe u.a. Konsequenzen aus der Umschichtung des Arbeitsvolumens und globaler Entwicklungen!) jetzt konsequent anzupassen und ggf. durch ein neues zu ersetzen.- Nur, die Rente mit 67 spielt hierbei keine Rolle (mehr)!
13:31
Mit 67 in Rente, egal wie lange man eingezahlt hat, ist eine waschechte Rentenkürzung. Das will aber niemand, auch nicht die sogenannte sPD zugeben. Es kann nicht sein, das derjenige, der mit 15 in den Beruf geht,10 Jahre länger arbeiten muß als derjenige, der mit 25 anfängt. Da es aber die Bundesrepublik in ihrer jetzigen Form 2025 nicht mehr gibt, sind alle Spekulationen zur Rente überflüssig.
13:18
Kuba ist Stalinist und unterste Schublade!
12:47
Solange der Anteil der über 60-jährigen in Arbeit nicht steigt, solange ist Rente mit 67 einfach eine Rentenkürzung. Von daher gesehen ist der gefundene Vorschlag der Parteispitze nur folgerichtig.
Es kann nicht sein, dass Rentee mit 67 nur eine Verlängerung der Arbeitslosigkeit um 2 Jahre bedeutet.
12:27
Beispielrechenaufgabe:
35 Mio.Arbeitnehmer zahlen für 20 Mio. Rentner!
Wieviel zahlen 30 Mio.Arbeitnehmer für 25 Mio. Rentner ?Und B,wenn man 80
Mrd.Euro Steuerzuschuß herausrechnet? und wenn man bedenkt das der Staat per Grundgesetz die Neuverschuldung auf Null fahren will,da funktioniert auch eine Rente mit 67 Jahren nicht.Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente gehen ist die Staatsverschuldung so hoch das der Staat handlungsunfähig ist und demzufolge Pleite!!!!!Und wehedem einer von den stark verschuldeten westl. Staaten (z.B.Japen schuldenquote 170 %)geht vorher Pleite,dann Gnade uns Gott!
10:41
Welcher Schlingerkurs bei der sog. SPD??
Die einstige Sozialdemokratie hat die Arbeitnehmerschaft mit ihrer Rentenpolitik -spätestens seit Schröder - in einem noch nie dagewesenen Ausmaß enteignet und betrogen.
Der sog. Kompromiß die sog. Stufenregelung zeitlich zu strecken ,dieser faule Kompromiss ändert an der Enteignung und der Verarsche der Arbeitnehmerschaft und den Rentnern herzlich wenig.
Und -nach wie vor - stehen eben große Teile der Bevölkerung absolut nicht hinter dieser neoliberalen Politik der einstigen Sozialdemokratie.
Merke :Wenn eine Partei meint Politik mit systematischer Verarsche ersetzen zu können ,diese Partei kann keine Volkspartei bleiben.
10:34
Wenn die Beitragsbemessungsgrenze um 150000 Euro angehoben wird halbieren sich die Beitragssätze für 90% der Beitragszahler.
Haben Experten errechnet.
Wolfgang Franz, der Mann ist emotional schwer gestört.
Eines der schmutzigen Geheimnisse der Ökonomie ist, dass es so etwas wie eine „Wirtschaftstheorie“ nicht gibt. Es fehlt schlicht und einfach an einer Garnitur unerschütterlicher Grundprinzipien, auf die man Berechnungen, die realwirtschaftliche Ergebnisse beleuchten, gründen kann. Wir sollten diese Beschränkung des ökonomischen Wissens im Hinterkopf behalten, nun, da der weltweite Drang hin zu Sparmaßnahmen auf Touren kommt.
Anders als wir Ökonomen wissen z.B. die Biologen, dass jede Zelle gemäß den Instruktionen zur Proteinsynthese funktioniert, die in ihrer DNA kodiert sind. Chemiker bauen auf dem auf, was uns Heisenbergsche Unschärferelation und Pauli-Prinzip sowie die Dreidimensionalität des Raums über stabile Elektronenkonfigurationen sagen. Physiker beginnen mit den vier grundlegenden Kräften der Natur.
Ökonomen haben nichts dergleichen. Die „ökonomischen Prinzipien“, die ihre Theorien untermauern, sind ein Schwindel – keine grundlegenden Wahrheiten, sondern bloße Drehknöpfe, an denen man so lange herumdreht und justiert, bis am Ende der Analyse die „richtigen“ Schlussfolgerungen herauskommen.
http://www.project-syndicate.org/commentary/delong104/German
Entweder sollte der Sachverständigenrat aufgelöst werden. Oder Wolfgang Franz sollte freiwillig gehen.
10:30
Der Kompromiss der SPD bei der Rente mit 67 finde ich richtig. Da aber die SPD nicht an der Regierung beteiligt ist, ist dieser Kompromiss für die Betroffenen unwichtig! Aber wenigstens wird in der SPD diskutiert, so wie es sich für eine demokratische Partei gehört.
popeye2:
Wenn eine Partei ein Gesetz beschließt und Jahre später stellt sich raus das das eine odere andere nicht ganz richtig war, dann muss man den Mut besitzen den Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Das ist Demokratie, und auch gut so! Den Mut und Anstand können sie bei Merkel und Westerwelle nicht finden, denken sie doch mal an die Wahlversprechen der heutigen Regierung und das was heute Ralität ist. Ich brauche ihnen doch bestimmt nicht erklären, warum Schwarz Gelb in Umfragen zusammen bei nur 35% liegt, dass beweist doch wohl alles, oder nicht?