Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Politik

Kretschmann warnt vor Missbrauch des Bundesrates

02.11.2012 | 07:42 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

Der neue Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat SPD und Union aufgefordert, den Bundesrat nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen zu missbrauchen.

Berlin (dapd). Der neue Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat SPD und Union aufgefordert, den Bundesrat nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen zu missbrauchen. Der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) sagte Kretschmann: "Wer das Länderparlament fälschlicherweise als Gehilfe der Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung versteht, schmälert Bedeutung und Einfluss des Bundesrats."

Um künftig stärker Länderinteressen zur Geltung kommen zu lassen, forderte Kretschmann, die Redezeit von Bundesratsmitgliedern im Bundestag nicht mehr nach Parteizugehörigkeit zu bemessen. "Wenn ich als Mitglied des Bundesrats rede, rede ich für das Land Baden-Württemberg und nicht im Namen der Grünen-Bundestagsfraktion", sagte Kretschmann.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Bei Paketdiensten herrschen vielfach üble Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das haben Kontrollen von Behörden ergeben. Welche Reaktionen erwarten Sie?

Bei Paketdiensten herrschen vielfach üble Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das haben Kontrollen von Behörden ergeben. Welche Reaktionen erwarten Sie?

 
Aus dem Ressort
Erstmals Wirtschaftssanktionen - Russland droht Rezession
Ukraine-Krise
Im Ukraine-Konflikt zieht die EU die Daumenschrauben fester: Erstmals wurden Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Befürchtet wird aber, dass diese beide Seiten empfindlich treffen könnten.
Bundesregierung lehnt Nato-Truppen in Osteuropa ab
Ukraine-Konflikt
Die Bundesregierung will sicherheitspolitisch den Konfrontationskurs mit Russland vermeiden. In Osteuropa sollen keine Truppen stationiert werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich hingegen offen dafür gezeigt.
Niederlande verlangen dringend freien Zugang zum MH17-Wrack
MH17-Absturz
Die Helfer kommen nicht an die noch verbliebenen Opfer von Flug MH17 heran. An der Absturzstelle in der Ostukraine toben weiter heftige Kämpfe. Die Niederlande erhöhen den Druck, doch Kiew will die turbulente Situation militärisch nutzen.
SPD-Abgeordneter Yüksel wettert auf Facebook gegen USA
Eklat
Die USA als "größte Bedrohung des Weltfriedens": Mit einem umstrittenen Posting hat der sozialdemokratische NRW-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel einen Eklat ausgelöst und seine Partei in Verlegenheit gebracht. Denn in der Ukraine-Krise kämpft die SPD ohnehin schon um einen erkennbaren Kurs.
Justizminister Maas rät Edward Snowden zu Rückkehr in USA
Geheimdienste
Whistleblower Edward Snowden solle zurück in die USA fliegen, findet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Snowden wolle sicher nicht den Rest seines Lebens auf der Flucht verbringen, so Maas. Linke und Grüne versuchen unterdessen, Snowden für eine Anhörung nach Berlin zu holen.