Kretschmann warnt vor Missbrauch des Bundesrates

Der neue Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat SPD und Union aufgefordert, den Bundesrat nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen zu missbrauchen.

Berlin (dapd). Der neue Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat SPD und Union aufgefordert, den Bundesrat nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen zu missbrauchen. Der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) sagte Kretschmann: "Wer das Länderparlament fälschlicherweise als Gehilfe der Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung versteht, schmälert Bedeutung und Einfluss des Bundesrats."

Um künftig stärker Länderinteressen zur Geltung kommen zu lassen, forderte Kretschmann, die Redezeit von Bundesratsmitgliedern im Bundestag nicht mehr nach Parteizugehörigkeit zu bemessen. "Wenn ich als Mitglied des Bundesrats rede, rede ich für das Land Baden-Württemberg und nicht im Namen der Grünen-Bundestagsfraktion", sagte Kretschmann.

dapd