Kraft will für Frankreichs Sozialisten Wahlkampf machen
07.02.2012 | 08:14 Uhr 2012-02-07T08:14:42+0100
Essen. Die SPD und die Grünen kritisieren die demonstrative Unterstützung der Bundeskanzlerin für den konservativen Sarkozy im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Dies verletze die Neutralität. NRW-Ministerpräsidentin kündigte nun im Gegenzug an, sie werde den Sozialisten im Nachbarland helfen.
Die SPD kritisiert das Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den französischen Präsidentschaftswahlkampf - und will ihr nacheifern. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bewertete Merkels gemeinsames Fernsehinterview mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vom Montag als "eher peinlich". Seine Stellvertreterin Hannelore Kraft kündigte an, die SPD werde Sarkozys sozialistischen Gegenkandidaten François Hollande unterstützen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnte vor einer Belastung der deutsch-französischen Beziehungen.
Gabriel schrieb nach Parteiangaben auf seiner Facebookseite, bei dem gemeinsamen Fernsehauftritt Merkels und Sarkozys sei offensichtlich gewesen, dass beide keine Antworten auf die drängenden Fragen in Europa hätten. Er glaube nicht, dass die CDU-Vorsitzende dem französischen Präsidenten im Wahlkampf geholfen habe. Merkel hatte Sarkozy am Montag weitreichende Wahlkampfhilfe zugesagt. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet im Mai statt.
Trittin betont deutsch-französische Achse - auch ohne Merkozy
NRW-Ministerpräsidentin Kraft sagte, Merkels Wahlkampfhilfe für Sarkozy werde eher den Sozialisten helfen. Auch freue es die SPD, dass der konservative Sarkozy die Arbeitsmarktreformen von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder zum Vorbild erklärt habe. "Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der "Rheinischen Post".
Trittin betonte: "Eine deutsche Regierungschefin, die für einen Präsidenten in den Wahlkampf zieht, der mit dem Rücken zur Wand steht, schadet den deutsch-französischen Beziehungen." Wenn Merkel ein Interview mit Sarkozy gebe, seinem demokratischen Mitbewerber aber ein Treffen verweigere, verletze sie die für eine Bundeskanzlerin gebotene Neutralität. Die deutsch-französische Freundschaft sei ein Eckpfeiler deutscher Politik. "Es kann aber nicht sein, dass Regierungstreffen für Wahlkampfhilfe unter konservativen Politikern zweckentfremdet werden", so Trittin. "Die deutsch-französische Achse sollte auch dann noch funktionieren, wenn ab Mai nicht mehr Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast regiert." (dapd)
16:15
Die Zukunft der EU verheißt nichts Gutes. Auch die Franzosen haben die deutsche Bevormundung satt. Mit Recht. Deutschland hat sich neutral zu verhalten.
14:59
Von Deutschland lernen heißt verlieren lernen ;o)
14:49
Soll Mutti und Frau Kraftlos mal ordentlich die Werbetrommel für die Agenda von unserem schwarzlakiertem Pseudosozialisten Schröder trommeln.
Dann lernen die Deutschen von den Franzosen endlich mal, was eine Revolution ist.
Vive la France!
13:50
Kraft will sich einschalten? Ich lache mich schlapp: Die bekommt ja in NRW, außer Verschuldung, Kanalprüfungen, Rauchverbot, Ladenöffnungszeiten, Bevormundung und Reglementierungen nichts gebacken. Der SPD-Sumpf im Ruhrgebiet müsste erst einmal trockengelegt werden. Diesen Verschuldern darf nichts mehr geschenkt werden.
12:35
Mit dem Verlust von Sarkosy ist das Ende von Merkosy eingeläutet.
Das alte rostige Dampfschiff muss weg !
11:25
Kraft-Verschwendung.
11:15
sollen im lande bleiben und endlich für den deutschen bürger anständige politik machen.hier sind genug "baustellen". weiter steigende reale kinderarmut,weiterhin mindestlöhne,immer mehr menschen müssen bei vollzeitarbeit zum amt um gelder zu beantragen.die altenheime werden zu verwahrstätten.die bürger werden bei den ämtern wie lästige übel behandelt.die jungen menschen haben kaum noch zukunftperspektiven und werden abgestempelt nicht fleißig genug usw.usw.also bleibt im lande und arbeitet hier und macht keine sprechblasen.
10:05
Wäre noch besser, wenn Frau Kraft sowie Frau Merkel direkt ganz nach Frankreich verschwinden würden.
09:07
Das ist ja lustig! Da will Mrs. Nobody ins Nachbarland gehen und Werbung für ihren Parteikollegen machen. Da wird der sich aber freuen.
Ganz davon ab sollte sich Frau Merkel wirklich aus dem Wahlkampf in Frankreich heraushalten. Schließlich muss sie mit dem zusammenarbeiten, der hinter den Vogesen gewählt wird - egal ob das ihr Parteifreund ist.
Und vor allen Dingen: womit und wie will die SPD Wahlkampf für Hollande machen? Die SPD hat doch erst vor einer Woche auf ihrer Klausurtagung beschlossen, keinen Wahlkampf gegen Merkel machen zu wollen. SIe will also mit Inhalten Wahlkampf führen; aber die Inhalte sind doch mit denen der CDU weitgehend identisch!
Also, wenn der Hollande wirklich schlau ist, verbittet er sich die Einmischung der SPD in den französischen Wahlkampf zu seinen "Gunsten"; er kann dabei nur verlieren.
09:02
Kraft kritisiert die fehlende Neutralität und macht daher genau das gleiche? Das nennt man konsequent. Wobei sie sich da wohl ein wenig überschätzt, wenn sie sich mit Merkel gleichsetzt.
Aber ist ja auch nicht so, als würde es in NRW nicht genug Probleme geben...