Kraft will flächendeckend schnelles Internet

Düsseldorf..  NRW plant in den nächsten Jahren eine „digitale Revolution“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte bis 2018 den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets in Kommunen und Gewerbegebieten an. Bisher sind nur 70 Prozent der Haushalte an Hochleistungsnetze angeschlossen. Künftig müsse auch ein kostenloser Internetzugang (WLAN) in Fußgängerzonen und öffentlichen Räumen normal sein, sagte Kraft bei der Vorstellung der Schwerpunkte in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode.

CDU-Oppositionschef Armin Laschet warf Rot-Grün „Hilflosigkeit“ vor. Der überfällige Ausbau der digitalen Infrastruktur komme spät und bleibe Stückwerk.

Allerdings will die Landesregierung die Verwaltung bis 2022 komplett auf digitales Arbeiten umstellen. Behördengänge und Gebührenzahlung sollen bequem vom Rechner möglich sein. „Wir wollen vom Menschen her denken“, so Kraft. Ab 2018 soll auch der elektronische Rechtsverkehr in den 200 NRW-Gerichten eingeführt werden. Dann können Betroffene Schriftsätze per Computer einreichen. Zur Vermeidung von Staus sollen Verkehrsströme mit dem „elektronischen Gehirn“ in der Verkehrszentrale Leverkusen gesteuert werden.