Kraft wettert gegen Wahlprogramm der Linken
09.11.2009 | 14:37 Uhr 2009-11-09T14:37:00+0100Düsseldorf. Mit ihrem Wahlprogramm hat die NRW-Linkspartei ihre Kluft zu den Sozialdemokraten offenbar vergrößert. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft spricht den Linken die Regierungsfähigkeit ab. Doch eine Koalition nach der Landtagswahl möchte sie nicht ausschließen.
Nach der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms der Linken spricht SPD-Landeschefin Hannelore Kraft der NRW-Linkspartei die Regierungsfähigkeit ab. «Die Linke in Nordrhein-Westfalen ist derzeit weder regierungs- noch handlungsfähig. Wer so ein Programm wie die Linkspartei beschließt, will nicht regieren», sagte Kraft laut Vorabbericht der in Düsseldorf erscheinenden «Westdeutschen Zeitung».
Gleichzeitig betonte die designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, sie betreibe keine «Ausschließeritis». Bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 sei es das Ziel der SPD, stärker als die CDU zu werden. «Das ist möglich und machbar. Und dann sehen wir weiter», sagte Kraft weiter. Neben der SPD schließen auch die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus, um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach der Wahl abzulösen.
Verstaatlichung von Energiekonzernen gefordert
Die NRW-Linke hatte am Wochenende in Hamm einen radikalen Politikwechsel gefordert. Die Linke verlangt in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Energiekonzernen, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten und eine Entkriminalisierung des Cannabis-Gebrauchs. Die Forderung nach einem «Recht auf Rausch» wurde aus dem Wahlprogramm gestrichen.
Der Religionsunterricht in der Schule soll nach dem Willen der Linken künftig kein Pflichtfach mehr sein. Außerdem tritt die NRW-Linkspartei für die Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer Gemeinschaftsschule und kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas ein. (ddp)
09:57
Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und dieser Staatsordnung bleiben um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben und sie, wenn ich kann, beseitigen!
August Bebel, Vorsitzender der SPD
21:08
Lieber Rüttgers (CDU) als diese politische Spinnerin. Lygilanti aus Hessen hat uns gezeigt, wozu Macht besessene SPD Frauen imstande sind. DIE LINKE sollte sich insgesamt raushalten. Ihre Zeit kommt eh´ bald von sebst !!!
14:42
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,377389,00.html
13:36
#72/73
ne Mittagspause... Leider jetzt zuende und muss weiter arbeiten.
Die linke Anhängerschaft möchte doch gefüttert werden :)
13:32
Fragender,
die Frühstückspause (um 13.00 ???) ist zur Regeneration da. Damit Sie danach Ihre volle Arbeitskraft wieder Ihrer Aufgabe zukommen lassen können.
Im ürbigen machen Sie hier ziemlich viele Frühstückspausen zu recht unterschiedlichen Zeiten.
Ist die Ausbeutung durch Ihren Arbeitgeber so schlimm ?
13:02
so schnell kanns gehen wenn man nur zwischenurch in der Frühstückspause Zeit hat!
sollte natürlich @71 heißen bei meinem Beitrag # 73
13:00
@65,
auch nicht arbeiten heute?
Neoliberal,
lässt andere für dich arbeiten?
12:20
@ hahalinke #71;
Privatier --> wer hat der hat, muss man sich allerdings leisten können ... ;-))
Nur kein Neid, bitte ...
12:14
#65 Heute nicht arbeiten? Achja stimmt DIE LINKE
12:02
GESCHAFFT !!! SIE hat das Podium soeben verlassen ...
Zum Glück, länger hätten es meine Lachmuskeln kaum ertragen ... ;-))))