Kraft wehrt sich gegen CDU-Postkartenaktion
30.06.2009 | 12:24 Uhr 2009-06-30T12:24:00+0200Düsseldorf. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft schießt scharf gegen den Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst. Per Rechtsanwalt fordert sie Wüst zu einer Unterlassungserklärung auf, wie ein Sprecher der CDU bestätigt. Krafts Ärgernis: die CDU-Postkartenaktion „Kraftilantis Lebenslauf-Lüge zensiert".
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft geht juristisch gegen NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst vor. Ein Sprecher der Landes-CDU bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Per Rechtsanwalt fordert Kraft Wüst zu einer Unterlassungserklärung auf: Wüst soll die CDU-Postkartenaktion „Kraftilantis Lebenslauf-Lüge zensiert" stoppen.
Damit spielt die Union darauf an, dass Kraft ihre Tätigkeit für die Mülheimer „Zenit GmbH" von 1989 bis 2001 vor einigen Monaten auf ihrer Homepage änderte – heute spricht sie nur noch von einer Tätigkeit als Unternehmensberaterin. Zenit war 2006 in einen Förderskandal verwickelt. Die CDU greife bewusst „falsche Vorwürfe" auf, so Krafts Anwälte. Wüst will die Erklärung dennoch nicht unterzeichnen.
Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union attackierte Kraft scharf. Kraft habe «an dieser Stelle etwas zu verbergen», sagte Landeschef Sven Volmering. Die Unterlassungsklage sei ein «Zeichen von Schwäche und mangelnder Souveränität».
SPD-Landtagsfraktion: "Spekulationen haltlos"
«Auf der persönlichen Homepage von Hannelore Kraft ist im Zuge eines Relaunch der Seite ihr Lebenslauf redaktionell überarbeitet worden», teilte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit. Dabei seien einige Textpassagen gekürzt worden, neue seien hinzugekommen. Unter anderem sei der Hinweis auf ihren früheren Arbeitgeber, die Zenit GmbH, entfallen. «Solche Überarbeitungen und Aktualisierungen der eigenen Homepage sind ein völlig normaler Vorgang.»
Auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion, des Landtags und des SPD-Landesverbandes sei der Hinweis auf die Zenit GmbH weiter vorhanden. «Allein das beweist, dass alle Spekulationen über angebliche andere Motive der Überarbeitung der Website haltlos sind», sagte der Sprecher weiter.
Kraft legt sich auch mit Journalisten-Blog an
Auch der Betreiber des Journalisten-Blogs «Ruhrbarone.de», David Schraven, ist nach eigenen Angaben von Krafts Anwälten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Auch er will die Erklärung nicht unterschreiben. Schraven hatte über die Änderung in Krafts Online-Lebenslauf berichtet. Die CDU griff diesen Bericht auf. Der freie Journalist schreibt unter anderem für «Welt» und «Welt am Sonntag». Schraven hatte 2008 für Berichte über den PFT-Skandal den renommierten «Wächterpreis der Tagespresse» gewonnen.
Die Darstellungen auf «Ruhrbarone.de» seien «rechtswidrig», sagte der SPD-Fraktionssprecher dazu. «Nachdem auch noch die CDU-NRW seine Darstellungen aufgegriffen und weiter verbreitet hat, hat Hannelore Kraft über ihren Rechtsanwalt den Journalisten und den CDU-Generalsekretär aufgefordert, diese rechtswidrigen Darstellungen zukünftig zu unterlassen», fügte er hinzu. (mit Material von ddp)
16:36
Frau Kraft färbt sich auch nicht die Haare blond!
Genau wie ihr Parteigenosse Schröder sich per Gerichtsbeschluss nicht schwarz färbt.
08:01
Ob ***********, Merkelanti oder Westerwellanti, was ist da schon der Unterschied.Die Mehrwertsteuerreform wird bestimmt mit einer Erhöhung verbunden werden. Für den 27. September gibt es zwei realistische Konstellationen. A) CDU/CSU und FDP haben eine knappe Mehrheit. B) Sie haben diese Mehrheit knapp verfehlt. Im ersten Fall werden nach einigen Wochen Merkel und Westerwelle erklären müssen, warum ab dem 1.1.2011 die Mehrwertsteuer erhöht wird, eine PKW-Maut eingeführt wird, dass aber die Steuersenkungen erst zum 1.1.2013 möglich sind. Im zweiten Fall kann Merkel erklären, die SPD sei leider gegen Steuersenkungen, man müsse aber die Mehrwertsteuer erhöhen und eine PKW Maut einführen. Die Hessenwahl ist das Vorbild. Frau Ypsilanti hat ihr Versprechen nicht eingehalten und sie wurde entsprechend als Lügnerin angegriffen. Nach Oktober ist Merkel an der Reihe.
23:43
Spendenaffären, schwarze Kassen, Meineide, Wahlkampffinanzbetrügereien, Volksverrat, nicht eingehaltene Wahlversprechen… die CDUler sollten besser den Ball flach halten. Ich bin auch kein Kraft-Fan, aber die CDUler, allen voran der Wüst, sollten erstmal bemerken, dass sie im Glashaus sitzen, bevor sie mit Steinen werfen!
21:37
Wer sich SO verteidigt klagt sich an-zur Zeit in vollem Gange -der Streisandeffekt!Und solche Nullen die keine Ahnung von modernen Medien haben beschließen Gesetze darüber.Es ist einfach unfassbar.Die SPD tritt in jedes Fettnäpfchen-unermüdlich zu Werke beim Projekt 18.Ist schon ein merkwürdiges Gefühl wenn man den alten Tanker beim sinken zusehen muss.Der Grund für den Absuff-die SPD hat ein riesengroßes selbstverursachtes Leck an der sozialen Seite.Das Leck wurde durch Gier und Menschenverachtung hervorgerufen.Und ein Teil ist auch dem trügerischen Glück geschuldet sich an der Seite der Reichen und Mächtigen angenommen zu sehen.Nur-die wählen sie ja nicht-warum auch?Dafür haben die doch schon ihre eigenen Parteien CDU_CSU_FDP.Tja liebe SPD -hat nicht geklappt.Jetzt würde nur noch ne komplette Grundreinigung helfen.Das traut sich die Partei aber nicht zu machen.Deshalb an dieser Stelle-danke SPD aber nun ist es Zeit für dich zu gehen.
18:27
Jetzt fehlt nur noch, wer sie nicht freiwillig wählt, wird verklagt.
17:52
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16:22
Soweit mir bekannt hat unser Bundeswirtschaftsminister auf die Vorwürfe seine Biografie geschönt zu haben nicht reagiert, wurde allerdings auch von anderen Parteien nicht ausgeschlachtet. Die hiesige CDU sollte sich den Lebenslauf ihres früheren Mirglieds und engsten Berater Adenauers, Hans-Maria Globke vornehmen und sich posthum von dem Verbrecher distanzieren.