Kraft verspricht schnelles Internet für alle

Düsseldorf..  NRW plant in den nächsten Jahren eine „digitale Revolution“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte bis 2018 den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets in Kommunen und Gewerbegebieten an. Bisher sind nur 70 Prozent der Haushalte an Hochleistungsnetze mit schneller Übertragung angeschlossen.

Künftig müsse auch ein kostenloser Internetzugang (WLAN) in Fußgängerzonen und öffentlichen Räumen normal sein, sagte Kraft bei der Vorstellung der Schwerpunkte in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. CDU-Oppositionschef Armin Laschet warf Rot-Grün „Hilflosigkeit“ vor. Der überfällige Ausbau der digitalen Infrastruktur komme spät und bleibe Stückwerk.

Die Landesregierung will die Verwaltung bis 2022 komplett auf digitales Arbeiten umstellen. Behördengänge und Gebührenzahlung sollen dann vom Rechner aus möglich sein. „Wir wollen vom Menschen her denken“, so Kraft. Ab 2018 soll auch der elektronische Rechtsverkehr in den 200 Gerichten des Landes eingeführt werden. Dann können Betroffene Schriftsätze per Computer einreichen. Die rot-grüne Koalition verspricht sich durch die Digitalisierung auch Effizienzgewinne in der Verwaltung.

Zur Vermeidung von Staus sollen Verkehrsströme mit dem „elektronischen Gehirn“ in der Verkehrszentrale Leverkusen gesteuert werden. Dabei helfen digitale Wegweiser und Informationssysteme, die Staus in Echtzeit zu erfassen. Zunächst werden die Autobahnen A 2, A 42 und A 40 im Ruhrgebiet mit 60 elektronischen Hinweistafeln ausgerüstet. Bis 2020 sollen in NRW 100 elektronische Hinweistafeln für 30 Millionen Euro installiert werden.

Ein Schwerpunkt wird auf Projekte für mehr Datensicherheit im Netz gelegt. Ziel ist ein Netzwerk mit 1000 Forschern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW, die sich heute mit IT-Sicherheit beschäftigen. Kraft bezeichnete die Datensicherheit als eine der wichtigsten Herausforderungen im Internet. Beim Ausbau der Breitbandnetze rechnete sie mit Finanzhilfen des Bundes von mindestens 100 Millionen Euro. NRW will die Einnahmen aus der Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen vollständig in den Ausbau des schnellen Internets investieren. Kommunen in ländlichen Regionen sollen zudem 60 Millionen Euro Landesmittel erhalten.