Kraft verschärft ihren Kurs bei der inneren Sicherheit

Was wir bereits wissen
Auf die Silvesterübergriffe in Köln will die NRW-Landesregierung mit mehr Polizei reagieren. Der Opposition im Landtag reicht das nicht.

Düsseldorf.. Nach den Kölner Gewaltexzessen zu Silvester hat die unter Druck geratene NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Kurskorrektur in der inneren Sicherheit angekündigt. In einem 15-Punkte-Katalog sicherte Kraft „möglichst schnell“ 500 zusätzliche Polizisten an Brennpunkten sowie zügige Strafverfahren, mehr Videoüberwachung und Belohnungen für Hinweise auf Täter zu.

Silvester-Übergriffe In einer Sondersitzung des Landtags forderten CDU, FDP und Piratenpartei Kraft auf, Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu entlassen. CDU-Landeschef Armin Laschet sprach von einer „Bankrotterklärung von fünf Jahren Innenpolitik“. Jäger räumte ein, dass er bereits am Neujahrstag von der Kölner Polizei erste Hinweise auf die Übergriffe vor dem Hauptbahnhof erhalten habe. Jäger hatte sich aber erst drei Tage später nach Zeitungsberichten öffentlich geäußert. Kraft hatte erst am 5. Januar ihr Bedauern erklärt.

Kraft räumt Verantwortung ein

Am Donnerstag räumte Kraft ein, dass die Geschehnisse in Köln in der Verantwortung der Landesregierung lagen. Jetzt komme es darauf an, das verloren gegangene Sicherheitsgefühl der Bürger wiederherzustellen. FDP-Landeschef Christian Lindner betonte, ein Neuanfang mit Innenminister Jäger sei nicht möglich. Kraft müsse Jäger entlassen. Für die Koalition sei der angeschlagene Minister „nur noch ein Klotz am Bein“.

Jäger entschuldigt sich - "für Fehler der Polizei"

Oppositionschef Laschet betonte, dass Krafts eilig formulierter Maßnahmenkatalog zahlreiche Forderungen von CDU und FDP enthält, die Rot-Grün bisher abgelehnt hatten. So soll die Polizei mit Body-Cams ausgerüstet werden, um bei Einsätzen Täter erkennungsdienstlich zu erfassen. Auch soll die NRW-Polizei seltener zu Unterstützungseinsätzen außerhalb des Landes eingesetzt werden. Pensionierte Polizisten sollen auf Wunsch ihren Dienst um bis zu drei Jahre bis zum 65. Lebensjahr verlängern dürfen. Zur Entlastung sollen mehr Verwaltungsangestellte in den Wachen eingestellt werden.

Silvester-Übergriffe Oppositionschef Laschet wies Minister Jäger eine Mitverantwortung für das Entstehen von „Bürgerwehren“ in einigen Großstädten wie Düsseldorf zu. Auch Piraten-Fraktionschef Michele Marsching warf dem Innenminister „Totalversagen“ vor und forderte dessen Rücktritt.

Jäger selbst entschuldigte sich bei den Opfern der Silvesternacht – „für die Fehler der Polizei“.