Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Regierungserklärung

Kraft rückt Kampf gegen Armut ins Zentrum

12.09.2012 | 17:48 Uhr
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung die Grundzüge der Politik skizziert. Foto: dapd

Düsseldorf.   In ihrer Regierungserklärung kündigt die Ministerpräsidentin ein Konzept gegen soziale Ausgrenzung an. Auch der Energiepolitik räumt sie in ihrer Rede Raum ein. Grundsätzlich bekannte sie sich zur Schuldenbremse, nannte aber keine Details. Große Vermögen sollten indes stärker belastet werden.

Ihr cyclam-farbenes Kostüm hatte Hannelore Kraft bereits beim TV-Duell gegen Norbert Röttgen getragen – es war nicht das einzige, was den Beobachtern gestern bekannt vorkam. „Vorbeugend, nachhaltig, gerecht“: die rot-grüne Kernbotschaft ihrer ersten Amtszeit beseelte wie ein Mantra auch die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Vor allem der Ar­mutsbekämpfung will sich ihre Koalition bis 2017 widmen. Aber auch die Industrie- und Energiepolitik nahm großen Raum in Krafts gut einstündiger Rede ein.

Wirtschaft und Energie

„Wir dürfen die Energiewende in Deutschland nicht verstolpern“, warnte Kraft. Nur wenn das gelinge, könne der Wirtschaftsstandort NRW mit zusätzlicher Dynamik rechnen. Kritik an der Bundesregierung, die auf dem Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Stromversorgung „erheblich ins Stottern“ geraten sei, verband Kraft mit einem klaren Bekenntnis zu Erneuerbaren Energien. Aber auch Kohle oder Gas sollen weiter effizient und umweltfreundlich eingesetzt werden. „Wir kämpfen für den Industriestandort NRW, um jeden Arbeitsplatz“, beteuerte Kraft. Das umstrittene Eon-Kraftwerk in Datteln erwähnte sie nicht. Ein Schwerpunkt soll die Förderung der mittelständischen Wirtschaft sein.

Schule und Bildung

Umfrage
Schuldenabbau wichtiger als Staats-Leistungen

Einer deutlichen Mehrheit der NRW-Bürger ist eine solide Haushaltspolitik wichtiger als die Aufrechterhaltung stattlicher Leistungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die Forsa im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion durchgeführt hat. Aus FDP-Sicht ist das Ergebnis Seitenhieb auf Hannelore Kraft.

Nach dem Start mit 42 Sekundarschulen wird jetzt das längere gemeinsame Lernen von Klasse eins bis zehn erprobt. Der Schulversuch „Primus“, der bereits bei den Grundschulen ansetzt, ist Teil des mit der CDU vereinbarten Schulkonsenses. Trotz sinkender Schülerzahlen sollen bis 2015 allein 8000 zusätzliche Lehrer kleinere Lerngruppen, wohnortnahe Grundschulen und mehr individuelle Förderung ermöglichen. In benachteiligten Stadtteilen werden mehr Familienzentren entstehen. In Kitas soll es nur dann weitere Beitragsfreiheit geben, schränkte Kraft ein, wenn es dafür finanzielle Spielräume gibt.

Kampf gegen Armut

„Die einen werden immer ärmer, die anderen immer reicher“, sagte Kraft, die damit die Grundwerte in ihrer Substanz gefährdet sieht. Derzeit gilt jeder siebte Einwohner in NRW als arm, gemessen an seinem Einkommen. Die Koalition will ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung erarbeiten. „Wir werden uns keinen Tag mit wachsender Armut abfinden“, versprach sie. Damit gekoppelt sind Initiativen gegen Niedriglöhne und Leiharbeit auf Bundesebene. Nach einem Prognos-Gutachten würden von einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro eine Million Menschen in NRW profitieren.

Finanzen

Hannelore Kraft für NRW

Ohne ins Detail zu gehen, bekannte sich Kraft zur Schuldenbremse und zu „nachhaltiger Haushaltssanierung“. Bis 2017 soll eine Milliarde im Etat strukturell eingespart werden. Allerdings könnten die Finanzen nur durch Ausgabenkürzung nicht konsolidiert werden, das Land brauche Zukunftsinvestitionen. „Für Steuergeschenke gibt es keinen Raum“, betonte Kraft. Über einen Vorstoß im Bundesrat will NRW große Vermögen steuerlich belasten. Starke Schultern müssten mehr tragen, so Kraft.

Mehr Respekt

Kraft verurteilte wachsende Gewalt gegen Polizisten und Hilfskräfte. Allein 2011 seien 1974 Polizeibeamte im Dienst verletzt worden. Um extrem brutale Attacken auf Wehrlose im Nahverkehr oder „Hass-Stürme und Mobbing im Netz“ einzudämmen, soll es jährlich eine „Woche des Respekts“ an den Schulen geben. Dabei sollen Prominente Patenschaften übernehmen.

Die Reaktionen

Krafts neues Kabinett

Auf FDP-Fraktionschef Christian Lindner wirkte die Regierungserklärung „wie eine Pflichtübung“. Die Piraten sprachen von „Luftschlössern“, weil viele Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Die Lehrergewerkschaft GEW lobte die Absicht, „in noch bessere Bildung“ zu investieren. Für den Steuerzahlerbund sind Krafts Steuerpläne „ein einziges Ärgernis“.

Theo Schumacher


Kommentare
14.09.2012
08:41
Kraft rückt Kampf gegen Armut ins Zentrum
von dschidschi5 | #19

Und das von einer Frau, die als erstes bei Amtsantritt dafür gesorgt hat, dass ihre eigene Rente erhöht wird, auf Kosten der Steuerzahler natürlich, und das bis heute verteidigt als "notwendig" – sozial ist anders.
Habe immer SPD gewählt, diese Person hat mir den Spass daran verleidet.

13.09.2012
18:04
Unter neuer Haube altes denken...
von wohlzufrieden | #18

Die Armut der Friseure bekämpft sie schon. Das Gefühl für Solidarität mit den Armen teilt sie sich mit Leuten von Verschnitt Sankt Martin wie: Franz Müntefering, Olaf Scholz, Peer Steinbrück, Frank Walter Steinmeier und Peter Hartz. Auch wenn sie sich , durch neue Frisur, versucht mit fremden Federn zu schmücken, unter der Kopfhaut steckt immer noch die Alte...

13.09.2012
11:04
Kraft rückt Kampf gegen Armut ins Zentrum
von fairred | #17

Man achte auf die Quellen, die sich unserer Ministerpräsidentin bedient:

Die Prognos AG ist ein äußerst renommiertes Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen. Hauptanteilseigner ist die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (die auch mit der WAZ kooperiert). Die Anfänge dieser Verlagsgruppe sind sehr bedenklich, wenn man auf Wikipedia folgendes liest: "Der Grundstein der Verlagsgruppe war der von Georg von Holtzbrinck bereits seit 1931 betriebene Aufbau eines Zeitschriften- und Buchwerbungsgeschäfts. Dessen Erfolg ermöglichte ihm 1936 den Erwerb der Deutschen Verlagsexpedition (Devex), die einen Vertrag mit der Deutschen Arbeitsfront (DAF) abschloss. Seine NSDAP-Mitgliedschaft seit 1933 und Beziehungen eines Verwandten zur Privatkanzlei Hitlers waren dabei hilfreich. Die Devex übernahm für zwei Jahre den Vertrieb der DAF-Zeitschriften Schönheit der Arbeit und Freude und Arbeit."
Das war eine kritische Quellenanalyse. Frau Kraft sehe ich nicht als eine soziale Ministerpräsidentin

13.09.2012
09:56
Kraft rückt Kampf gegen Armut ins Zentrum
von hansrainerg | #16

Nanu gibt es die auch ich dachte wenn sie im M P Sessel sitzt wird nur noch für das
eigene Wohlbefinden gesorgt. MfG H-R G.

13.09.2012
01:56
Kraft rückt Kampf gegen Armut ins Zentrum
von 3009nico | #15

ich finds nett von angela merkel, dass sie frau kraft eine ihrer playmobil - steckfrisuren geschenkt hat.

1 Antwort
Kraft rückt Kampf gegen Armut ins Zentrum
von ultron | #15-1

Playmobilfiguren - GENAU!! Ich hab mich die ganze Zeit gefragt, woran mich ihre neue Frisur erinnert... ;-)

12.09.2012
23:16
Kraft rückt Kampf gegen Armut ins Zentrum
von OmenEstNomen | #14

Die kann so lang über Armut fabulieren wie sie will, wenn ... wir weiterhin Armut und Kriminalität einwandern lassen. Wie heißt es auf der Freiheitsstatue: „Gebt mir eure Müden, eure Armen/Eure geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen“
Aber Deutsche sind arm und müde, geknechtet vom Neoliberalismus, der, in den USA erdacht und in China perfektioniert wurde um nun die Daumenschrauben der Menschheit fester zu drehen.

1 Antwort
Kraft rückt Kampf gegen Armut ins Zentrum
von OmenEstNomen | #14-1

@OmenEstNomen Schon beeindruckend wie Sie es schaffen, Ihre latente Xenophobie mit ihrer Abneigung gegen den rezenten Kapitalismus zu verbinden. /Ironie off

12.09.2012
23:13
Diese Frisur,
von lospolloshermanos | #13

das muss Psychologie sein. An den wichtigen Dingen sollte man nicht sparen. Sie hat es versucht, das Ergebnis ist, sagen wir solala. Geht aber garnicht, unter uns gesagt. Demnächst also wieder der teurere Frisör. Die wichtigen Dinge. Frauenlogik, mit Unterton. ;)

P.S. Fast wie Mutti, also die andere, ganz große Mutti

12.09.2012
23:03
Kraft rückt Kampf gegen Armut ins Zentrum
von Herbert57 | #12

Frau Kraft,ich hab da mal ne Frage.
In der Presse muß ich lesen,daß sich immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge in Duisburg und Dortmund niederlassen und hier mit offenen Armen und Kindergeld begrüßt werden.
Und das dadurch die Anzahl der Straftaten steigt.Diese Wirtschaftsflüchtlinge aus Südosteuropa überqueren die Grenzen der neuen Bundesländer und Bayern.Warum
lassen die sich nicht in Bayern nieder? Oder in den neuen Bundesländern?
Giebt es hier in NRW ein Anwerbeprogramm der Sozis und Grünen für Wirtschaftsflüchtlinge
aus Südosteuropa?

1 Antwort
Kraft rückt Kampf gegen Armut ins Zentrum
von xxyz | #12-1

-potenzielle zukuenftige Waehler
- in Bayern greifen Behoerden ein, wenn schrottreife Fahrzeuge ohne Beruecksichtigung von Umweltauflagen Muell sammeln
-in Bayern wird bei Straftaten erfolgreicher ermittelt, und es wird mehr in Richtung Null-Toleranz gearbeitet
-in Muenchen ist Wohnraum teurer
....

Diese Frage stelle ich mir auch, denn normalerweise ziehen Armutsfluechtlinge in die boomenden Zentren.

12.09.2012
22:10
Nichts Genaues weiß (sagt) man nicht
von kitty73 | #11

Allgemeinplätze - die Pressesagentur rückts zunächts wieder die Steuer-CDs in den Blickpunkt des Artikels (siehe Artikel von heute auf WAZ-Seite) - nun ist es angeblich die Armut.
Man bzw. Frau legt sich nicht fest. Viel Blaba....

Aber was soll die optische Annäherung an "Angie" - glatte Frisur (verunglückt - schon Klage eingreicht?) - hängende Mundwinkel ....
Tja Hanni - das allein reicht nicht....

12.09.2012
22:05
Kraft rückt Kampf gegen Armut ins Zentrum
von tom009 | #10

was habt ihr denn bitteschön von der mp kraft erwartet?????

das diese jetzt die komplette spd gesetzgebung umkrempelt?????

das da nur heiße luft kommen würde war doch zu erwarten.

oder glaubt jemand das die spd wegen datteln oder wegen den hohen energiepreisen sich mit ihren grünen partner anlegt.

ich nicht.

also ist das ganze doch bloß heiße luft.

Aus dem Ressort
Erstmals Wirtschaftssanktionen - Russland droht Rezession
Ukraine-Krise
Im Ukraine-Konflikt zieht die EU die Daumenschrauben fester: Erstmals wurden Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Befürchtet wird aber, dass diese beide Seiten empfindlich treffen könnten.
Bundesregierung lehnt Nato-Truppen in Osteuropa ab
Ukraine-Konflikt
Die Bundesregierung will sicherheitspolitisch den Konfrontationskurs mit Russland vermeiden. In Osteuropa sollen keine Truppen stationiert werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich hingegen offen dafür gezeigt.
Niederlande verlangen dringend freien Zugang zum MH17-Wrack
MH17-Absturz
Die Helfer kommen nicht an die noch verbliebenen Opfer von Flug MH17 heran. An der Absturzstelle in der Ostukraine toben weiter heftige Kämpfe. Die Niederlande erhöhen den Druck, doch Kiew will die turbulente Situation militärisch nutzen.
SPD-Abgeordneter Yüksel wettert auf Facebook gegen USA
Eklat
Die USA als "größte Bedrohung des Weltfriedens": Mit einem umstrittenen Posting hat der sozialdemokratische NRW-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel einen Eklat ausgelöst und seine Partei in Verlegenheit gebracht. Denn in der Ukraine-Krise kämpft die SPD ohnehin schon um einen erkennbaren Kurs.
Justizminister Maas rät Edward Snowden zu Rückkehr in USA
Geheimdienste
Whistleblower Edward Snowden solle zurück in die USA fliegen, findet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Snowden wolle sicher nicht den Rest seines Lebens auf der Flucht verbringen, so Maas. Linke und Grüne versuchen unterdessen, Snowden für eine Anhörung nach Berlin zu holen.
Umfrage
Bei Paketdiensten herrschen vielfach üble Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das haben Kontrollen von Behörden ergeben. Welche Reaktionen erwarten Sie?

Bei Paketdiensten herrschen vielfach üble Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das haben Kontrollen von Behörden ergeben. Welche Reaktionen erwarten Sie?