Kraft räumt Fehler in der Schuldenpolitik ein
20.10.2011 | 19:09 Uhr 2011-10-20T19:09:00+0200
Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich im Landtag zur Finanzkrise geäußert. Sie sprach von Krieg und meinte die Spekulanten an der Börse. Sie wollte sich selbst aber nicht ausnehmen von der Kritik.
Im Zusammenhang mit der Banken- und Finanzkrise hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Fehler der Politik eingeräumt. „Natürlich ist die Verschuldung zu hoch – auch bei uns“, sagte Kraft im Landtag. „Wir alle haben Fehler gemacht.“ Trotz Steuersenkungen habe der Staat „überbordende“ Aufgaben übernommen. „Niemand sollte sich jetzt hinstellen und sagen, er hätte alles besser gewusst.“
Kraft befürchtet durch die Banken- und Finanzkrise auch eine „Krise der Demokratie“. Die Krise werde Auswirkungen haben auf „unsere Einkommen, auf Kreditkosten, auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Haushalte“, sagte Kraft. „Ich verstehe nicht, wie es passieren konnte, dass wir die Weltwirtschaft in die Hände von drei Rating-Agenturen gelegt haben.“
Gegen Spekulanten – und gegen die Schweiz
Kraft kritisierte auch das Vorgehen der Spekulanten. „Welche Art von Kriegsführung erleben wir zurzeit eigentlich?“ Scharf attackierte die SPD-Politikerin die Schweizer Banken in der Griechenlandkrise. „Was ist das für eine Solidarität, dass die Schweiz 200 Milliarden Euro von griechischen Millionären aufnimmt?“
In der Debatte sah CDU-Fraktionsvize Armin Laschet gerade im „ungebremsten Drang der Staaten nach neuen Schulden“ die Ursache für die Spekulation auf Staatsanleihen. Nicht nur die rot-grüne Landesregierung müsse von der Verschuldungs-Philosophie Abstand nehmen. Auch bei der WestLB und in vielen Kommunalparlamenten sei kräftig gezockt worden.
Minister stellt sich hinter Demonstranten
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußerte „uneingeschränkte Sympathie“ für die Demonstrationen gegen die Macht der Finanzmärkte. Die Krise werde Einfluss haben auf die öffentlichen Haushalte.
12:17
ICH habe es besser gewusst.
Und was dei Schweiz mit Griechischen Milliarden macht,
machte die Schweiz mit Deutschen Milliarden schon seit Jahrzehnten.
Deutsche Politiker seit 30 Jahren:
Versteckt Euch in Abwasserrohren.
11:39
zu 24: So einfach ist es auich nicht. Es kann für Privathaushaltte und Firmen durchaus sinnvoll sein, Schulden zu machen. Wenn ich mir ein Auto kaufe, damit ich morgens zur Arbeit komme, kann ich Schulden machen.Das Auto ist dann eine Investition, um Geld verdienen zu können. Firmen kaufen Maschinen, um besser produzieren zu können.
10:34
Wir alle haben Fehler gemacht.
Das ich nicht lache, wer ist denn mit wir alle gemeint ?
Jedem Privathaushalt ist schon immer klar gewesen, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als auch jeden Monat hereinkommt.
Die einzigen, die diesen simplen Grundsatz nicht zu kennen scheinen, sind unsere Politiker und damit meine ich alle Politiker aller Parteien.
Und damit sich das in Zukunft ändert, werden alle, die sich in der Vergangenheit privat verantwortungsbewußt verhalten haben, zur Kasse gebeten.
Mir reichts seit langem und ich kann gar nicht soviel essen, wie ich k..... könnte.
10:15
Wir stecken in einer tiefen Krise und die Reihe der Schuldigen ist lang. Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Joschka Fischer, George W. Busch und Angela Merkel gehören dazu. Steuersenkungen für Wohlhabende bei steigenden Ausgaben, De-Regulierung der Finanzmärkte, Privatisierung , Einführung des Euro ohne gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik, Steuersenkungen für Spekulanten. Das waren alles Maßnahmen zu denen es angeblich keine Alternative gab. Dieser ganze Irrsinn ist schuld. Die Banken mussten deswegen gerettet werden. Dagegen ist die Neuverschuldung des Landes eine Kleinigkeit. Oskar Lafontaine, ATTAC u.a. haben frühzeitig gewarnt. Aber auf Kassandra wurde ja auch nicht gehört. Unfähige Manager werden irgendwann entlassen, unfähige Politiker machen einfach weiter.
10:14
NRW sollte sich nach Holland eingliedern, dann ging es uns besser. Das sagt einer, der während seines Arbeitslebens in NL tätig war.
10:06
Nix da! Allein die Politik ist verantwortlich!
Ratingagenturen sind da um Risiken zu bewerten damit die Banken ein verantwortungsvolles Risikomanagement fahren können.
Bis 2008 hat dies auch wohl ganz gut funktioniert und funktioniert auch jetzt noch. Der einzige Vorwurf, den man den Ratingagenturen machen kann ist die Fehlbewertung dieser lustigen Immobilienkreditpakete in 2008. Wobei da ja anscheinend das Ziel der Banken war, dass niemand mehr die Risiken überblicken kann...
Auslöser war eine Überschuldung von Privatkonsumenten, die durch durch eine schwachsinnige Politik der US-Regierung möglich gemacht wurde.
Dann entschied sich die Politik dazu die Banken zu retten weil das ja alterntivlos ist. Nun stellen viele Regierungen fest, dass Sie auf einmal arge Schwierigkeiten haben. Angeblich weil Sie die Banken gerettet haben. Die Schuldenberge die über die letzten Dekaden angesammelt wurden haben damit natürlich fast gar nichts zu tun.
Auch jetzt retten wir in Griechenland wieder die Banken und werden Sie so lange weiter retten bis entweder
das Finanzsystem endlich zusammenbricht
oder
unter dem Druck der Proteste endlich dieser Wahnsinn aufhört.
Es muss verdammt noch mal jeder für seine eingegangenen Risiken selbst gerade stehen. Ob das nun eine Bank, ein Staat oder die betroffenen Privatanleger sind!!
Das Fr Kraft sich auch nur traut die leiseste Kritik an den Ratingagenturen zu äußern nachdem Ihre Regierung einen verfassungswiedrigen Haushalt mit neuer Rekordverschuldung verabschiedet hat empfinde ich als bodenlose Frechheit. Dieses Verhalten legen aber leider Politiker in allen Parteien an den Tag.
Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Damen und Herren die Sachverahalte nicht verstehen. Vielmehr wollen Sie einfach nicht zugeben, dass sie und ihre Vorgänger einfach nicht mit Steuergeldern umgehen können und konnten!
Da muss mehr direkte Demokratie her. Wenn die Bürger nicht per Abstimmung selbst ein Verschuldungsverbot bestimmen kriegen die das niemals gebacken!! Siehe Piratenpartei und liquid democracy. Ich werde mich in den nächsten Jahren für eine derartige Redemokratisierung einsetzen.
09:10
Herr Wiefelspütz muss es heißen.
07:06
Um ehrlich zu sein, ist es mir egal, WER was wann gemacht hat. Zwei Drittel aller Legislaturperioden werden, glaube ich, dafür verwendet, endgültig zu klären, wer jetzt genau wann Scheisse gebaut hat...In der Zeit könnte man auch mal anpacken und was tun.
Und wenn was getan wird, finde ich es gut. Mal ganz im Ernst: Wer von uns hätte wirklich gerne die riesige Verantwortung, für Millionen von Bürgern alles regeln zu müssen?
05:51
@17 von toro:Nahles,Gabriel und Beck können Sie vergessen.Aber Dieter Wiefelpütz muss bleiben.Einer der Wenigen,die noch Verstand im Kopf haben.
02:16
Frau Kraft ist genauso wie ihre Parteigenossen Gabriel, Nahles, Wiefelspütz oder Beck - vollkommen überflüssig. Ohne diese Personen (als aktive Politiker und Volksverräter) gänge es uns sicherlich besser.