Kraft ist stolz auf Zwischenbilanz von Rot-Grün

Natürlich geht auch es um Familien- und Industriepolitik. Vor allem aber nutzt die NRW-SPD ihren ersten Parteitag nach der Regierungsübernahme in Düsseldorf als Bühne, um sich selbst zu feiern. Davon machen die 450 Delegierten in Mülheim ausgiebig Gebrauch - allen voran Hannelore Kraft, die in ihrer 50-minütigen Rede kräftig Lob an die eigene Adresse verteilte. „Nordrhein-Westfalen geht es besser als vor einem Jahr“, zog die Ministerpräsidentin ihre Zwischenbilanz für die rot-grüne Minderheitskoalition.

Am Tag nach der Attacke der Bundeskanzlerin auf die Kraft-Regierung („unverantwortliche Schuldenpolitik“) bei der CDU-Regionalkonferenz in Dortmund keilte die SPD-Landeschefin in ihrem Heimat-Wahlkreis zurück. Während ihre Regierung auch ohne eigene Mehrheit in NRW stabil regiere, agiere in Berlin „eine zerstrittene Trümmer-Truppe, unter der unser Land nach innen und außen leidet“. Kraft: „Ihrem Regierungschaos kann man nicht trauen, Frau Merkel.“ Mit markigen Worten nahm sie sich vor allem die FDP vor - „eine Polit-Azubitruppe auf Selbstfindungstrip“.

Umstrittene Kindergartenpolitik

Ungleich besser fiel natürlich die Bewertung der eigenen Arbeit aus: "Wir bringen das Land voran." Kraft wie auch Landtagsfraktionschef Norbert Römer lobten die "faire Zusammenarbeit" mit den Grünen und das Koalitionsklima. Offensiv warb die Ministerpräsidentin für ihren nicht unumstrittenen Ansatz der sozialen Prävention. "Wir bleiben dabei: Vorsorge ist besser als Nachsorge", rief sie unter demonstrativem Beifall der Genossen, "wir investieren in die Zukunft und in unsere Kinder." Gleichzeitig kündigte Kraft aber für 2012 weitere Einsparungen im Haushalt an. "Wir müssen runter von den Schulden", forderte die Regierungschefin, der die Opposition im Landtag den Titel "Schuldenkönigin" verliehen hat.

Im anhaltenden Konflikt um Kindergarten-Zuschüsse des Landes für das beitragsfreie dritte Kita-Jahr, die von vielen Städten nicht an die Eltern weitergegeben werden, redeten neben Kraft auch Familienministerin Ute Schäfer den anwesenden Lokalpolitikern uns Gewissen. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen das Geld einstecken", mahnte Kraft. In der Kindergartenpolitik schlägt die SPD im übrigen offenbar einen anderen Weg ein als der Koalitionspartner.

Neubau von fossilen Kraftwerken gefordert

Juso-Chef Veith Lemmen forderte den Parteitag auf, sich nicht von den Grünen jagen zu lassen. Wenn der grüne Landtagsfraktionschef Reiner Priggen weiteren beitragsfreien Kita-Jahren in dieser Legislaturperiode eine Absage erteile, müsse die SPD dagegen "aufstehen". Einstimmig sprach sich die SPD in Mülheim bei der gebührenfreien Frühförderung in der Kita für "weitere Schritte" bis zum Jahr 2015 aus.

In einem weiteren Leitantrag forderte der Parteitag einstimmig den Neubau von fossilen Kraftwerken in NRW. Sie dürften nicht in einem Widerspruch stehen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern müssten sie "sinnvoll ergänzen". Die energetische Nutzung von Kohle und Gas, heißt es, werde "noch für einen längeren Zeitraum eine wichtige Rolle spielen". Außer Kraft und Römer bekannten sich mehrere Redner zum Industrie-Standort NRW und zum Klimaschutz. Die SPD stelle die Industrie in den Mittelpunkt ihrer Politik.

Theo Schumacher