Kraft hält die Linke für "nicht regierungsfähig”
30.09.2009 | 06:29 Uhr 2009-09-30T06:29:00+0200
Düsseldorf. Wie hält es die NRW-SPD mit der Linkspartei? Sie bleibt eine Option für die Landtagswahl, doch SPD-Chefin Hannelore Kraft stellt im WAZ-Interview fest: Im jetzigen Zustand ist die Linke kein Koalitionspartner, so die mögliche neue Bundes-Vize.
Frau Kraft, ist der Absturz der SPD am Wahlsonntag in NRW eine Vorentscheidung für die Landtagswahl?
Hannelore Kraft: Nein. Wir haben weiter eine gute Chance. Wir werben in NRW mit guten Positionen. Wir wollen Aufstieg über Bildung wieder möglich machen. Wir wollen den Industriestandort NRW ökologisch weiterentwickeln. Das Rennen ist offen.
Sie wollen Ministerpräsident Rüttgers ablösen. Mit welchem Koalitionspartner?
Kraft: Das hängt davon ab, mit welcher Partei wir SPD-Politik am besten realisieren können. Wir setzen Mehrheiten ja nicht wie in einem Baukasten zusammen. Entscheidend sind die Inhalte. Und wichtig sind Personen, mit denen man vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.
Bewegt sich die SPD jetzt nach links?
Kraft: Nach dem Wahldesaster müssen wir uns inhaltlich und personell neu ausrichten. Die Menschen haben uns nicht mehr vertraut. Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir klarer werden: eindeutige Positionen gegen die Lohnspirale nach unten. Wir müssen die Sorge der Menschen vor dem Abstieg aufnehmen.
Nochmal: Rücken Sie an die Linkspartei heran?
Kraft: Es gilt: Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit. Unsere Inhalte sind klar. Die Linkspartei muss entscheiden, ob sie sich darauf zubewegt und ihre Wünsch-dir-was-Politik der Realität anpasst. Das ist bisher nicht zu erkennen bei einer Partei, die zum Beispiel Schlüsselindustrien verstaatlichen will.
Halten Sie die Linke in NRW für regierungsfähig?
Kraft: In dieser Verfassung ist sie nicht regierungsfähig.
Warum schließen Sie dann eine Koalition mit ihr nicht aus? Ihr Parteivize Jochen Ott sagt, Rot-Rot-Grün bleibe eine Machtoption.
Kraft: Auch ich bin grundsätzlich gegen jede Ausschließeritis. Ich bin mir da übrigens einig mit Herrn Pinkwart, der sich für die FDP mehrere Möglichkeiten offen hält.
Sie wollen Vizechefin der Bundes-SPD werden. Was versprechen Sie sich davon?
Kraft: Der Landesvorstand hat mich einstimmig vorgeschlagen. Der Neuaufbau der SPD muss nicht zuletzt über die Länder erfolgen. Dabei will sich die NRW-SPD mit ihren pragmatischen Positionen stark einbringen.
18:53
Man muss doch mal ehrlich sein und feststellen, dass die SPD mit der Linken wesentlich mehr Gemeinsamkeiten hat als mit der FDP. Trotzdem wird eine Amplkoalition angestrebt während man rot-rot immer noch nicht will. Wo ist da die Logik?
@60 von a friend
Beim Überfliegen der Kommentare habe ich Rente und Hartz IV nur ganz selten entdeckt. Außerdem würde hier wohl keiner gegen Hartz IV hetzten, wenn dadurch tatsächlich, wie versprochen, die Arbeitslosenzahlen halbiert worden wären. Tatsächlich ist die Arebeitslosigkeit nur wenig zurückgegangen und das zum großen Teil auch nur Minijobs. Da ist doch Kritik tatsächlich angebracht, oder?
@63 von kleiner Revoluzer
KRAFTYLANTI
Unwahrscheinlich originelles Wortspiel. Sind Sie da ganz alleine drauf gekommen? :-)
17:34
Die Landtagswahlen in NRW sind strategisch sehr wichtig. Wenn Schwarz-Gelb diese Wahl verliert, verliert sie auch die Mehrheit im Bundesrat. Mögliche Sozialkürzungen können so verhindert, zumindest aber erschwert werden. Bei einer großen Koalition oder einer Ampel wäre NRW dagegen im Bundesrat neutralisiert. Es wäre daher sektiererisch, wenn die Linke bereits vor den Wahlen eine Koalition mit der SPD und eine Tolerierung ausschließt. Über Koalitionen wird nach den Wahlen entschieden, nicht vorher. Das Wahlprogramm der SPD ist ja noch nicht einmal bekannt und das der Linken auch nicht.
16:43
KRAFTYLANTI
Wir wollen Aufstieg über Bildung möglich machen!
Scheinbar ist dieser Frau gar nicht klar, dass die SPD diese Möglichkeit über Jahrzehnte in der Regierungsverantwortung nicht genutzt hat.
ROT-GRÜN hat die Bildung in NRW vor die Wand gefahren!
16:14
zu 61: Ich bin keineswegs für mitregieren um jeden Preis und von stalinistischen Methoden halte ich auch nichts. Man muss in jedem Einzelfall inhaltlich entscheiden, ob man in die Opposition gehen will.
zu 60: Dieses Märchen von der Vollbeschäftigung wird schon seit Jahren erzählt. Auch ist Herr Kluncker nicht für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich.und für die Verschuldung hat auch andere Ursachen.
14:57
wenn #42 rewzt den Beitrag von #27 sektiererisch nennt, dannwissen wir nun ganz genau aus welcher realen Ecke er selber stammt. Entweder mitregieren um jeden Preis und dabei alles, auch die ursprüngliche Gesinnung über Bord werfen, oder aber mitregieren damit man am Schluss als Gewinner dasteht und seine Gegner eventuell per Genickschuss in den Ruhestand schickt.. Andere Möglichkeiten sehe ich dabei nicht.
14:40
Haben die linken Teilnehmer des Forums nur zwei ewige Jammerpunkte: Rente mit 67 und Hartz IV. Was wollt Ihr, Arbeitslosigkeit verwalten oder Arbeitsplätze schaffen? Opposition und ideologische Fehlersuche ist nur ein kleiner Teil von Willensbildung. Kümmert Euch doch um wichtige Tehmen: Arbeit schaffen, Nichtraucherschutz, Eindämmung des Alkohollismus, öffentliche Gewalt, Ausstrahlung von saudummen TV- Sendungen, Zukunft meiner Kinder ohne eine Schuldenlast wie in der Weimarer Zeit. Wir zahlen schon jetzt für die Sünden des sozialliberalen Geldsegens (12 % Lohnerhöhung via ÖTV- Kluncker lassen grüßen!!).Wacht einfach auf und werdet mal positiver. Der von Euch herbeigeheulte Sozialismus ist eine realisierte Idylle. Auch dort wird man nicht ohne Leistung und die Anerkennung der Fähigkeiten einzelner auskommen. Irgendwie erinnert mich das Agitieren der linken an hysterisches Geheule mit sekundärem Kranheitsgewein.
14:32
Frau Kraft hat völlig Recht. Die Kritik in einigen der Beträge kann man nur so erklären, dass einige Schreiber Schwierigkeiten haben mit dem Verstehen von Texten. Frau Kraft ist auch in keine Falle getappt. Sie hat eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausgeschlossen. Sie hat gesagt, dass die Linke NRW „in dieser Verfassung“ nicht regierungsfähig ist. Das schließt nicht aus, dass die Linke sich ändert, auch ist nicht ausgeschlossen, dass man sich von den Linken tolerieren lässt. Die Linke muss sich entscheiden. Wenn sie eine Fundamentalopposition will, könnte ihr dasselbe passieren wie den Grünen 1990 im Saarland. Damals scheiterten die Grünen an der 5 % Hürde. Vor den Wahlen werden Parteitage der Linken und der SPD stattfinden. Dann wird man weitersehen. Für eine Wahlniederlage der Linken in NRW würde man natürlich den Landesvorstand insgesamt verantwortlich machen, so wie man heute Müntefering und Steinmeier verantwortlich macht. Natürlich sind SPD und Linke auch Konkurrentinnen um die Wählerinnen und Wähler.
11:58
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11:43
..und der CDU/FDP-Wahlkampf der NRZ geht weiter. Da legt man Frau Kraft die Ypsilanti-Falle und sie tappt da dämlichst hinein.
Von allen seriösen Seiten und Politiker hört man, das die Dämonisierung der Linken jetzt ein Ende haben muss. Und die WAZ-Medien-Gruppe leistet jetzt schon wieder dümmlichste Wahlkampfhilfe mit diesem Anti-Linke Interview.
Die Kraft sollte mit Münte in Rente gehen. Jeder Mensch mit einem Hauch gesundem Menschenverstand weiß doch, dass ohne Hilfe der Linken Rüttgers Ministerpräsident bleibt, so einfach ist das...scheinbar ist Frau Kraft aber noch dümmer als so macher Kommentarschreiber hier in derwesten.
Man man man, man hat echt keinen Bock mehr diesen Schwachsinn zu ertragen...
11:34
#50
Was sollen die Redakteure der roten WAZ-Gruppe denn anders machen. Wenn nicht gespurt wird bekommen sie von ihrem roten Chef eins auf den Deckel. Man hat ihn zwar vor Jahren in die Wüste geschickt aber er kuschelt sich ja seit geraumer Zeit wieder bei den Sozis an.
Zu den Linken, hat die SPD vergessen wo diese Mitglieder herkommen? SED,PDS,Kommunisten, Miterbauer der Mauer, Mörder. Herzlichen Glückwunsch SPD.