Kraft droht Linken mit Neuwahlen in NRW
05.02.2011 | 10:45 Uhr 2011-02-05T10:45:00+0100
Düsseldorf. Schwere Geschütze fährt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Kampf um die Abschaffung der Studiengebühren auf. Sie droht mit Neuwahlen, falls die Linksfraktion das Vorhaben blockiert. Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mit Neuwahlen gedroht, falls die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester blockiert. „Sollte die Linkspartei uns tatsächlich an der Abschaffung der Studiengebühren hindern, werden wir rasch Konsequenzen ziehen. Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, absolut nicht“, sagte Kraft dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Samstag.
Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Zur Mehrheitsbeschaffung ist die Koalition zumeist auf Enthaltungen aus Reihen der Linken angewiesen. Umfragen zufolge könnte Rot-Grün bei Neuwahlen auf eine deutliche absolute Mehrheit hoffen.
Einsparungen von 400 Millionen Euro
Die Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kündigte außerdem Kürzungen im Etat 2011 an, der Ende dieses Monat in den Landtag eingebracht werden soll. „Im Haushalt 2011 planen wir Einsparungen in der Größenordnung von rund 400 Millionen Euro“, sagte Kraft. So solle zum Beispiel die Einführung des Digitalfunks der Polizei fast 60 Millionen Euro weniger kosten.
Ihre über Neuverschuldung finanzierten Ausgaben für Kinder, Bildung und Vorsorge in Höhe von einer Milliarde Euro im Etat 2011 würden sich schon früher als angenommen rentieren, sagte Kraft unter Berufung auf eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene neue Studie des Forschungsinstituts Prognos. Demnach werde besonders der Ausbau der Kita-Betreuung schnell zu Mehreinnahmen führen: „Schon nach zwei Jahren werden die Kosten des Kita-Ausbaus durch steigende Einnahmen und sinkende Soziallasten kompensiert“, sagte Kraft. Die positiven Effekte kämen unter anderem dadurch zustande, dass mehr Eltern arbeiten könnten. (dapd)

23:43
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09:33
@ambros41
Zu: Schon nach zwei Jahren werden die Kosten des Kita-Ausbaus durch steigende Einnahmen und sinkende Soziallasten kompensiert.
Steigende Einnahmen haben zumeist den Hintergrund dass in dem Falle die Kita-Plätze teurer werden. Wenn in dem Zusammenhang dann auch von sinkenden Soziallasten gesprochen wird, kann dies auch weniger Personal bedeuten.
Zu: Die positiven Effekte kämen unter anderem dadurch zustande, dass mehr Eltern arbeiten könnten. (dapd)
mmhhh... dies hat ein Geschmäckle, denn es muss auch tatsächlich Arbeit und zwar Arbeit von der man auch leben kann, vorhanden sein. Was nutzt es wenn es sich um einen Geringverdienerjob handelt und die Kita-Plätze letztendlich wieder vom Staat bezahlt werden?
Oder wenn es sich um einen 400,- Euro Job handelt, wo von dem Geld dann gar nichts mehr übrig bleibt?
00:21
Übrigens: Die Linke wird notorisch unterschätzt und leider auch zu Unrecht oftmals diffamiert. Die Linke hat kluge Leute in ihren Reihen. Erst heute wieder bei Anne Will. Den Namen habe ich leider vergessen H....
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese vielen besonnenen Damen und Herren wegen einer Marginalie (6 Monate) mit dem Kopf fundamental durch die Wand gehen werden. Wenn auch so einige von ihnen hier im Forum den Anschein erwecken, leider.
00:13
Recht so und... logisch. Die Einen wollen die Studiengebühren abschaffen, nur der Zeitpunkt liegt 6 Monate auseinander. Die Anderen wollen die Studiengebühren überhaupt nicht abschaffen. Fazit: Also schlagen sich die Einen die Schädel ein wegen der 6 Monate und die Anderen sehen feixend zu. Chapeau.
So ganz nebenbei:
„Schon nach zwei Jahren werden die Kosten des Kita-Ausbaus durch steigende Einnahmen und sinkende Soziallasten kompensiert. Die positiven Effekte kämen unter anderem dadurch zustande, dass mehr Eltern arbeiten könnten. (dapd)
18:40
@ dr.einnstein
Zu: Wird die angekündigte Abschaffung der Studiengebühren tatsächlich scheitern, hätte sie 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Mit der dritten Fliege würde sie der Linken die Schuld hierfür geben.
17:45
@Appelmann
Frage an Sie: Wann läuft die Anmeldefrist zu den Unis bzw. Hochschulen ab?
Antwort: zum 15.01.
Wer bis dahin keine Anmeldung tätigte hat auch keine direkte Absicht zu studieren.
Frage an Sie: Wann werden die Abi-Klausuren geschrieben?
Antwort: ca. Mitte März
Mit den Ergebnissen kann man sich dann an die zuständigen Gremien wenden und bekommt von diesen auch die sofortige Zusage, vorausgesetzt die Noten haben sich nicht gravierend verschlechtert.
Somit wäre ein sofortiges und übergangloses Wechseln zur Uni usw. auch zum Sommersemester möglich.
Was spricht jetzt dagegen dass die Linke die Abschaffung der Studiengebühren sofort verlangt?
Ich sage es Ihnen: Weil der Vorschlag nicht von der SPD kam. Die von Ihnen benannte Planungssicherheit der Uni`s usw. ist nur von Ihnen vorgeschoben um auch ja von Ihren eigenen Realitätsverlusten abzulenken.
17:32
Zunächst:
Dieser Artikel ist ein bisher unvorstellbares Beispiel von Tatsachenverdrehungen im Sinne von Pro Kraft -Contra Linke.
Dabei geht es nur um die Frage, ob die Studiengebühren im Sommer- oder erst im Wintersemester abgeschafft werden.
Der Artikel dagegen erweckt den Anschein, nur die SPD wolle die Studiengebühren abschaffen.
Absolut peinlich für ein angebkich überparteiliches Blatt.
Zum Thema:
Frau Kraft sollte, statt zu drohen, lieber verhandeln. Sie hat die Verantwortung.
Die Linken sind Oppositionspartei und haben keinerlei Verpflichtungen. Man kann nicht Koalitionsgespräche mit einer Partei abbrechen und dann später erwarten, dass diese trotzdem immer für einen stimmt.
Aber villeicht ist Faru Kraft ja einfach nur wesentlich raffinierter als man es ihr ansieht.
Wird die angekündigte Abschaffung der Studiengebühren tatsächlich scheitern, hätte sie 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sie könnte sagen, dass sie alles getan hat, ihr Wahlversprechen zu halten, gleichzeitig würde aber der Etat um die Mehrausgaben entlastet.
Gar nicht blöd.
Und dass es für Neuwahlen keine Mehrheit gibt, weiß sie auch.
17:15
Die Postings von Apfelmann lassen trotz der Länge der Texte nicht den Schluss zu, dass es sinnvoll sei, die Studiengebühr erst zum WS abzuschaffen.
so wurden z.B. im Jahr 2007, für das die Daten öffentlich zugänglich sind, von 252 Mio Euro nur 112 Mio zeitnah verwendet.
Rund 20% gingen in einen Kreditausfallfonds zur Absicherung ausfallender Bafög-Rückzahlungen, 1,4% wurden für die Verwaltung der Studiengebühr selbst verbraten, 7,2% zur Abdeckung rechtlicher Risiken zurückgestellt. Dennoch _hätte_ man nach Abzug obiger Summen 141 Mio verwenden _können_.
Der Bericht des Studentenwerks erwähnt auch, dass die Transparenz, wofür Studienmaut verewendet wird, häufig fehlt, und dass die Gelder zum Großteil für das ausgegeben wurden, was eigentlich die Grundausstattung einer Hoschschule ist, z.B. Gebäude, Dozenten, Bibliotheksausstattung. Bei den Kusnthochschulen wurde über ein Drittel für Stipendien(!) ausgegeben. Man lasse sich auf der Zunge zergehen: Studierende zahlen die Stipendien, nicht etwa die Industrie oder reiche Mäzene.
Dies System, ohne klare und einvernehmliche Regelung, wofür Gebühren überhaupt verwendet werden dürften, die Tatsache, dass man rund 1/3 der Gelder hortet und beim Rest ziemlich planlos handelt, verbunden mit der Tatsache, dass weder die Konzeption der heutigen Studiengänge noch die Situation auf dem Arbeitsmarkt es zulässt, als tudent brauchbare Nebenjobs zu finden, bedeutet enen extreme Diskriminierung von Studierenden aus ärmeren Schichten und gehört SCHNELLSTMÖGLICH abgeschafft!
(ach so, noch zuum Nachlesen: http://www.studentenwerke.de/pdf/Endfassung_Studienbeitraege_NRW.pdf
13:39
96 von Linker-Genosse
Zumindest weis ich, wann Schuljahre enden und Semester beginnen. Können Sie dieses auch von sich behaupten
13:30
@Apfelmann
Sie scheinen ja eine Menge davon zu verstehen.
Lesen Sie sich noch einmal Ihren Kommentar durch und Sie werden selbst erkennen wo es bei Ihnen hapert!