Kopf-an-Kopf-Rennen bei Kommunalwahl erwartet

Düsseldorf. Rund 14,4 Millionen Menschen sind in NRW zu Kommunalwahlen aufgerufen. In zahlreichen Städten, darunter Essen und Aachen, zeichnet sich laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl finden in vier Bundesländern Landtags- oder Kommunalwahlen statt.

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich in zahlreichen Städten spannende Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In Aachen, Bielefeld, Bonn oder Essen etwa ist laut Umfragen offen, ob künftig SPD oder CDU den Oberbürgermeister stellen. In Köln und Dortmund können sich die Sozialdemokraten Hoffnungen auf Rückenwind im Bundestagswahlkampf machen. Die Wahllokale haben am Sonntag von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt sind rund 14,4 Millionen Bürger.

Rund 14,4 Millionen Menschen sind am Sonntag in Nordrhein-Westfalen zu Kommunalwahlen aufgerufen. Die Wahllokale haben am Sonntag von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Archiv-Foto: ddp

Die Kommunalwahl sei «keine Testwahl» für Bund oder Land, betonte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mehrfach im Vorfeld des Urnengangs. Für alle Parteien gebe es «Elemente der Unsicherheit», weil erstmals in NRW die Freien Wähler und die Linken antreten.

Bei der Kommunalwahl 1999 hatte die NRW-CDU landesweit 50 Prozent eingefahren. 2004 waren es immerhin noch 43,4 Prozent. Am kommenden Sonntag wären die Christdemokraten mit einem Ergebnis um die 40 Prozent schon zufrieden. Das eigentlich formulierte Wahlziel von «40 Prozent plus x» wurde zuletzt nicht mehr wiederholt.

FDP, Grüne und Linkspartei hoffen allesamt auf Zuwächse in Nordrhein-Westfalen. Angesichts schlechter bundesweiter Umfragewerte gibt sich die SPD kämpferisch. «Wir versuchen, alles zurückzuholen. Auch im ländlichen Raum sind wir für Überraschungen gut», sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Die Oppositionsführerin will bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 Rüttgers als Landeschef ablösen.

Aufgerufen zur Wahl sind auch EU-Ausländer. Anders als bei der Bundestagswahl darf nicht erst ab einem Alter von 18, sondern ab 16 Jahren gewählt werden. Es gibt etwa 937 000 Erstwähler.

Ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Foto: ddp

Bei der vorangegangenen Kommunalwahl am 26. September 2004 lag die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bei 54,4 Prozent - der geringste Wert seit Gründung des Landes 1946. Die SPD wurde damals hinter der CDU zweite Kraft und fuhr landesweit 31,7 Prozent ein. Die Grünen erzielten 10,3 Prozent. Die FDP bekam 6,8 Prozent. Die damalige PDS holte 1,4 Prozent.

Juristisches Gezerre um den Wahltermin

Um den Wahltermin hatte es in den vergangenen Monaten ein juristisches Gezerre zwischen SPD und CDU gegeben. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte eigentlich bereits mit der Europawahl am 7. Juni auch in die Gemeinden wählen lassen. Dagegen klagten SPD und Grüne mit Erfolg vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster. Die SPD strebte einen gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl an. Doch die Regierung sah darin eine Abwertung der Kommunalwahl - und setzte den 30. August vor Gericht durch. Laut Steuerzahlerbund kostet dieser Extratermin rund 42 Millionen Euro.

Für die Wähler ist bei der Entscheidung einiges anders als bei Bundes- und Landtagswahlen. Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde, weshalb zahlreiche Einzelbewerber und Splittergruppen antreten.

Bei der Kommunalwahl 2004 war noch ein zweiter Wahlgang vorgeschrieben, wenn keiner der Kandidaten bei einer Bürgermeister- oder Landratswahl 50 Prozent der Stimmen erreichte. Diese Stichwahl wurde 2007 von der CDU/FDP-Landesregierung gestrichen. Am Sonntag ist also der Kandidat mit den meisten Stimmen bereits im ersten Wahlgang gewählt.

Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Saarland

Insgesamt rund 20,6 Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die neuen Landesparlamente in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie die Kommunalvertretungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens zu entscheiden.

In Sachsen sind rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe für den neuen Landtag aufgerufen. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren kamen die CDU auf 41,1, die Linken auf 23,6, die SPD auf 9,8, die rechtsextremistische NPD auf 9,2, die FDP auf 5,9 und die Grünen auf 5,1 Prozent.

In Thüringen gibt es etwa 1,9 Millionen Wahlberechtigte. 2004 erzielte die CDU dort unter Althaus mit 43 Prozent der Stimmen noch eine absolute Mehrheit der Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde die PDS/Linkspartei mit 26,1 vor der SPD mit 14,5 Prozent. Grüne und FDP, die seinerzeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, haben laut Umfragen diesmal Chancen auf Wiedereinzug in den Landtag.

Um die 815.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, über den neuen saarländischen Landtag zu entscheiden. Nach zehnjähriger Alleinherrschaft von CDU und Müller dürfte das kleinste Flächenland künftig von einer Koalition regiert werden. 2004 erhielten im Saarland die CDU 47,5, die SPD 30,8, die Grünen 5,6 und die FDP 5,2 Prozent. (ap/ddp)

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