Konservatives Reinheitsgebot

Sicherheitspolitik verläuft oft im Hauruck-Verfahren. So war es nach dem 11. September, so könnte es auch jetzt sein – nach Paris. Wenn sie denn kommt, die Vorratsdatenspeicherung, dann im politischen Affekt.

Rein sachlich betrachtet, macht es Sinn, bei der Kommunikation anzusetzen. So verbessern die Sicherheitsbehörden die Chance, frühzeitig von einer Anschlagsplanung zu erfahren. Kehrseite: der Schnüffelstaat. Und: Frankreich kennt die Vorratsdatenspeicherung - eine Schutzgarantie ist es nicht.

Klar ist, dass die Innenminister jetzt die Gunst der Stunde nutzen und dass die CSU den Rammbock abgibt, wie so oft. Auch „Kreuth“ wurde vom Pariser Anschlag überschattet.

Innerparteilich hat CSU-Chef Horst Seehofer die Klausur für sich gut genutzt. Zum einen kündigte er seinen Abschied an. Mit Kreuth ist der innerparteilich beglaubigt. Zum anderen lehnte er ein Zuwanderungsgesetz ab, eine Führungsfrage. Auch dazu wird die Partei „Jawohl“ rufen.

Das ist der CSU ins Fleisch und Blut gegangen: Stimmungen bedienen und Politik auf Ja-Nein-Fragen zu bringen. Das gilt für die Zuwanderungspolitik wie für die Vorratsdatenspeicherung. Die CSU ist eigentlich eine sehr pragmatische Partei. Aber in Kreuth achtet sie gern auf ihr konservatives Reinheitsgebot.