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Polit-Streit nach Tod von Oberstem US-Richter Scalia

14.02.2016 | 15:57 Uhr
Antonin Scalia, hier am 8. Februar in New York, wurde tot auf seiner Ranch in Texas gefunden.
Antonin Scalia, hier am 8. Februar in New York, wurde tot auf seiner Ranch in Texas gefunden.Foto: Peter Foley/dpa

Washington.  Der überraschende Tod eines erzkonservativen Richters am Obersten Gerichtshof der USA hat neuen Zündstoff in den ohnehin schon erbitterten Wahlkampf gebracht.

Führende Republikaner forderten, dass Präsident Barack Obama die Nominierung eines Nachfolgers für Richter Antonin Scalia dem nächsten Amtsinhaber überlässt. Anderenfalls drohen sie mit der Blockade eines Kandidaten.

Dennoch hat der Demokrat Obama angekündigt, dass er handeln werde. Der Senat muss aber seinem Bewerber zustimmen - und dort haben die Republikaner derzeit eine Mehrheit.

Das höchste Gericht in den USA hat generell ein größeres Gewicht als in den meisten anderen Ländern. Weil Parteienstreit im Kongress oft einen breiten Konsens verhindert, wird der Supreme Court immer wieder von der einen oder anderen Seite eingeschaltet, um bei Gesetzen ein Machtwort zu sprechen. Das macht ihn zu einer Art Ersatzparlament.

Von der Neubesetzung hängt es ab, ob künftig liberale oder konservative Richter im Supreme Court auf längere Sicht das Sagen haben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit gewählt.

Scalia, unter anderem ein strikter Abtreibungsgegner und Befürworter der Todesstrafe, war am Samstag während eines Urlaubs in Texas im Alter von 79 Jahren gestorben. Mit ihm hatten die konservativen Richter eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, viele Urteile fielen entlang dieser Linien.

In diesem Jahr stehen noch einige wichtige Entscheidungen an, so über die von den Republikanern angefochtene Anordnungen Obamas zum Klimaschutz und zur Lockerung von Einwanderungsregeln.

Bei einem Patt von vier zu vier Stimmen hätte die vorausgegangene Entscheidung der bisher höchsten gerichtlichen Instanz Bestand. Das würde etwa im Fall der Immigration bedeuten, dass Obamas Verfügung ausgesetzt bliebe.

Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, forderte nach Scalias Tod prompt: "Das amerikanische Volk sollte eine Stimme bei der Auswahl ihres nächsten Supreme-Court-Richters haben. Deshalb sollte der leere Platz nicht besetzt werden, bevor wir einen neuen Präsidenten haben."

Auch republikanische Präsidentschaftsbewerber forderten in einer TV-Debatte am Samstagabend (Ortszeit) in South Carolina einhellig, die Entscheidung über die Nachfolge auf die Zeit nach der Präsidentenwahl im November zu vertagen. Sollte sich Obama darüber hinwegsetzen und einen moderaten Kandidaten nominieren, dann müsse der Senat ihn stoppen, sagte beispielsweise Multimilliardär Donald Trump, der derzeit das republikanische Feld anführt.

Sein erzkonservativer Mitbewerber Ted Cruz sagte, die Entwicklung unterstreiche die Bedeutung der kommenden Wahl. Es müsse verhindert werden, dass ein künftig liberalerer Supreme Court zivile Rechte der Bürger beschneide.

Scalia war vom damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan nominiert worden und seit 1986 im Obersten Gericht. Er galt als Anhänger einer strikten Auslegung der Verfassung in ihrem ursprünglichen Sinn. Unabhängig von den politischen Differenzen würdigten aber auch Obama und andere Demokraten Scalia am Samstag als einen "brillanten juristischen Kopf" und eine "bemerkenswerte Persönlichkeit".

(dpa)

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2016-02-14 15:57
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