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Euro-Krise

Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung

17.06.2012 | 23:03 Uhr
Antonis Samaras: Auf ihm ruhen nun nach der Wahl in Griechenland alle Hoffnungen. Doch schon die Regierungsbildung dürfte schwierig genug werden.Foto: reuters

Athen.   In Griechenland haben die Sparpolitiker der konservativen Nea Dimokratia die Wahl gewonnen. In Deutschland herrscht jetzt Erleichterung – doch ausgerechnet ein FDP-Mann hätte in Athen lieber die Linken vorne gesehen. Die ersten Reaktionen auf die griechische Wahl im Überblick.

Der konservative Parteichef Antonis Samaras will nach dem Wahlsieg   seiner Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland schnell eine „Regierung der nationalen Rettung“ bilden, um das Land aus der Krise zu führen. „Die Griechen haben am Sonntag die europäische Perspektive und den Euro gewählt“, sagte Samaras in Athen. Er sei bereit, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, die sich zu Europa bekennen, kündigte der ND-Vorsitzende an.

Aufatmen also in Europa – aber einer ist über den Wahlausgang gar nicht glücklich. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte im vergangenen Jahr seine Partei, die FDP, in einen Mitgliederentscheid über die Euro-Politik gezwungen. Am Sonntagabend sagte er nun dem ZDF, mit dem Sieg der Nea Dimokratia werde „das Elend nur verlängert“. Sollte Griechenland Teil der Eurozone bleiben, werde der Euro nicht überleben, sagte der FDP-Politiker voraus. Und er lobte über alle politischen Lager hinweg die eurokritische Linksallianz Syriza: „Sie sagen, sie wollen die Reformmaßnahmen nicht umsetzen. Das ist zumindest ehrlich.“

Sparen ja – aber bitte etwas langsamer

Die konservative ND will zwar grundsätzlich am Spar- und Reformkurs festhalten, mit der EU und dem IWF aber über eine zeitliche Streckung der Konsolidierungsvorgaben und konjunkturfördernde Maßnahmen für die griechische Wirtschaft verhandeln, die in der tiefsten und längsten Rezession seit Kriegsende steckt. Außenminister Guido Westerwelle signalisierte am Sonntagabend schon Bereitschaft, den Griechen in diesem Punkt entgegenzukommen. Ähnlich hatte sich zuvor Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker geäußert. Politiker aller Parteien im Bundestag äußerten sich am Sonntagabend optimistisch, und auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte: Eine gemäßigte Regierung könnte für Entspannung an den Finanzmärkten sorgen. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre hingegen eine Katastrophe für das Land und würde die dortige Wirtschaft lahmlegen.

Video
Wenn er gewinnt, droht dem Pleitestaat Griechenland der Abschied aus der Eurozone – Alexis Tsipras, dem Anführer der linksradikalen Partei Syriza, kommt bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag eine Schlüsselrolle zu.

In Athen geht es nun so weiter: Sobald das offizielle Wahlergebnis feststeht, wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Führer der stärksten Partei zu sich bitten und ihm einen Sondierungsauftrag zur Bildung einer Regierung erteilen. Das könnte noch am heutigen Montag geschehen. Dieses Mandat gilt für 72 Stunden. Hat der Chef der führenden Partei bei seinen Koalitionsverhandlungen binnen dieser Frist keinen Erfolg, geht das Mandat an den Führer der zweitstärksten Partei, danach gegebenenfalls an den der drittstärksten Kraft über. So war es im Mai, als es keinem der drei Parteichefs Samaras, Tsipras und Venizelos gelang, eine Mehrheit für eine Regierung zusammenzubekommen.

Überall im Land macht sich der Mangel breit

Diesmal sind die Politiker aber quasi zum Erfolg  verurteilt. Die finanzielle Lage des Landes hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschlechtert. Am 20. Juli, so warnte der Interims-Finanzminister Giannis Zannias bereits, sind die Kassen leer, dann kann der Staat keine Renten und Gehälter mehr zahlen. In den staatlichen Krankenhäusern herrschen katastrophale Zustände. Operationen müssen abgesagt werden, weil es vielerorts wegen Geldmangels nicht mal mehr Desinfektionsmittel, Mullbinden oder Gummihandschuhe für die Ärzte gibt. Von den 1900 Bussen der Athener Verkehrsbetriebe stehen rund 400 in den Depots, weil es kein Geld für Ersatzteile gibt.

Gerd Höhler


Kommentare
20.06.2012
00:07
Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von hutterp | #19

@popeye2

Sie merken gar nicht,wie Sie durch Desinformation manipuliert werden.
Die Medien klären nicht auf. Sie sind auf BILD-Linie.

Statt volkwirtschaftlichem Sachverstand herrscht auch in der Presse Stammtischstimmung.
Dass Sie das nicht bemerken, spricht nicht für Ihre Intelligenz.

19.06.2012
23:56
Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von hutterp | #18

Wider jede Logik schwafelt unsere Presse über Entspannung.
Griechenlands aufgezwungene Sparpolitik kann nicht aufgehen. Das ist keine Frage der Moral (faule Griechen etc.) sondern eine Frage der Logik.
Wo gespart wird, kann keine Wirtschaft gedeihen.

Vielen ist das zu hoch (beispielsweise dem Nutzer Woelly unten).

Wir werden das Szenario in nicht allzuferner Zukunft auch am Beispiel Deutschland studieren können. Sobald Deutschland auf die Schuldenbremse tritt, wird man die Krise verschärfen.
Wachstum kostet Geld. Wer denkt, Wachstum ginge ohne Geld, der glaubt auch, man könne zunehmen, wenn man immer weniger isst.

18.06.2012
13:40
Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von ayersrock | #17

Bezeichnend für die Rückwärtsgewandtheit der Konservativen und ihrer mit Scheuklappen ausgestatteten Anhänger (#16-woelly). Ausgerechnet die Konservativen, die das europaweite Dilemma leichtfertig und mit Vorsatz eingeleitet haben, sollen die Wende bringen. Wer in dieser Weise die Linken mit den Kommunisten und der DDR in einen Topf schmeisst, zeigt wirklich eindrucksvoll (konservativ) seinen politischen Sachverstand.

3 Antworten
Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von woelly | #17-1

Wissen sie eigentlich, dass nur die Soziallisten die Griechen dahin gbracht haben, wo sie jetzt sind? Und, dass unter Rot Grün Grichenland mit einigen Tricksereien in EU aufgenommen wurde? Einfach mal Eichel fragen!

Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von Plem | #17-2

woelly | #17-1

Die Sozialisten in Griechenland und Rot-Grün hierzulande gehören mit zu konservativen Politikern neoliberaler Gesinnung, die ayersrock hier angesprochen hat.

Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von woelly | #17-3

Man kann sich die Politik auch solange zurechtbiegen, bis es den Linken passt. Die Parallaxe stimmt bei ihnen nicht! Wie lese ich an anderer Stelle? Die Linke soll durch den neuen großen Vorsitzenden erst einmal politikfähig gemacht werden. Also bitte!

18.06.2012
11:52
Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von woelly | #16

Die Griechen sind im Grunde kluge Mensche und haben jetzt, wo es ernst wird konesrvativ und richtig gewählt. Die Franzosen werden ihren schweren Fehler auch noch bereuen. Die Linken und die Kommunisten können Europa nicht nach vorne bringen. Das hat Deutschlnd mit der grandios untergegangenen DDR auch erfahren müssen. Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut. Alles andere ist nur Tagträumerei der Sozis.

6 Antworten
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Name von Moderation entfernt | #16-1

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Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von Plem | #16-2

woelly | #16

Es wurden hier schon seit einigen Tagen massive und unverhohlene Drohungen ausgesprochen, welche Folgen es hätte, wenn die Griechen nicht "marktkonform" und nicht "demokratisch korrekt" wählen würden. Und in der Tat: hätte Tsipras, also die Syriza die Wahl gewonnen, hätte das durch Merkel zwangsverpflichtete Europa die Griechen am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Unsere Politiker sind von ihrer neoliberalen Ideologie so besessen, daß sie in dieser Hinsicht keinerlei Skrupel mehr haben.

Und wenn Sie dann davon sprechen, daß die Griechen im Grunde genommen kluge Leute sind, ist das - gelinde gesagt - vollkommen daneben. Es waren verängstigte und eingeschüchterte Menschen, die gestern in Griechenland zu Wahlurne gingen. Eine solche "Demokratie" ist um nichts besser als die ehemaligen Volksdemokratien in den ehemaligen Ostblockstaaten.

Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von wkah | #16-3

Geht es der Wirtschaft gut - geht es allen gut.

Wo waren sie die letzten Jahre - auf dem Mars?

Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von wissenhilft | #16-4

Kluge Menschen wählen also konservativ, soso, es sei erlaubt, das in Frage zu stellen.....
Die DDR ist auch übrigens nicht untergegangen weil dort Linke oder Kommunisten gewählt wurden, sondern weil es in einer Diktatur überhaupt keine freien Wahlen gibt und weil der dortige Sozialismus mit "echtem" Sozialismus nichts zu tun hatte.
Aber wer so "klug" ist, das neoliberale ******* zu wählen, der ist eben selbst schuld...

Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von Deepyello | #16-5

Der Euro ist gut und die Erde eine Scheibe.

Ob die Griechen klug gewählt haben, wird sich noch zeigen. Ich denke nein! Sollte der Sparkurs eingehalten werden, wird Griechenland und langfristig auch Deutschland immer Tiefer in die Verschuldung rutschen. Griechenland braucht eine Währung, mit der sie auf dem Markt wettbewerbsfähig ist. Und das kann mit dem Euro nicht funktionieren. Es bringt nichts, ein Land einfach kaputt zu sparen. Das sagen übrigens inzwischen sehr viele Fachleute aus der Finanzwelt. Nur ein paar Traumtänzer (man nennt sie auch Politiker) lassen sich hier von den Banken gängeln. Und leider gibt es auch immer noch eine ganze Reihe von Bürgern, die diesen Unsinn glauben.

Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von woelly | #16-6

Auf diese unterirdischen Antworten habe ich gewarten. Sie bestätigen nur meine richtige und historisch bestätigte Meinung. Wenn man nah am Abgrund steht, sollte man alles richtig machen. Nichts anderes ist hier geschhen. Sozusagen, ein natürlicher Reflex!

18.06.2012
11:51
Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von BannyMurgsmuelIer | #15

Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Es lebe die EUdSSR !

18.06.2012
11:29
Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von HeKo62 | #14

Ich habe die Griechen für kluger gehalten...
Jetzt sind die erst recht Arm.
Ich packe mein Koffer.
Lebe wohl Europa.


18.06.2012
11:21
Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von Holz-Auge | #13



Es lebe der Feudalismus

18.06.2012
10:53
Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von DerMerkerNRW | #12

Entspannung für wen?!?
Der Sprechende ********** wird uns über unsere Steuergelder und Sozialabgaben zur Euro Schlachtbank führen! Wenn diese ganze Seifenblase in ein bis zwei Jahren platzt, hat Sie und ihr Ziehvater Helmut, also die CDU das Deutsche Volk verraten und verkauf! Das Traurige ist nur, das die nächtes Jahr abgewählt werden und wie unter Kohl nur verbrannte Erde hinterlassen! Aber das Stimmvieh läßt sich ja gerne zur Schlachtbank führen!

Armes Deutschland

8 Antworten
Und
von traurigeWahrheit | #12-1

wen soll man wählen? Etwas Rot-grün, die sich für Eurobonds und Schuldentilgungsfonds aussprechen? Ich bin kein Freund von Merkel, aber die linken Parteien, die Griechenland unter Schröder irrsinnigerweise in die EU gelassen haben, wollen eine komplette Enteignung der deutschen Steuerzahler.

Das Problem ist einfach, das ausnahmslos alle Parteien Schuld an der ausweglosen Situation sind, CDU und FDP, SPD und Grüne. Und die Linke ist am allerschlimmsten, die befürworten sogar Hilfen (also Steuergeld) ohne Reformen.

Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von wissenhilft | #12-2

Unsere Steuergelder und unsere Sozialabgaben? Naja, ganz so ist es ja auch nicht, vor allem ist das nunmal das Gemeinschaftsprinzip: Die Schwächeren helfen den Stärkeren....
Dumm ist vor allem, dass man die Schieflage in Griechenland nicht viel früher erkannt hat oder erkennen wollte, aber warum auch, solange wir dort noch Geschäfte machen. Das größte Problem der EU ist doch von Beginn an gewesen, dass, solange alle vom Wirtschaftsraum EU profitieren, alle gern dabei sind, gilt es aber Krisen zu überwinden, ist jeder sich selbst der Nächste....
Nur eine einige EU kann es allerdings schaffen, Spekulanten und Banken in die Schranken zu weisen...

Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von Plem | #12-3

DerMerkerNRW | #12

Ich bin weiß Gott nicht für Merkel, aber sollte die Euro-Krise in dieser oder gar zugespitzter Form bis zur nächsten Bundestagswahl andauern, würde ich mir wünschen, daß sie wiedergewählt wird. Es soll für jeden ganz klar werden, wer Europa in das Desaster geführt hat. In den Geschichtsbüchern muß eindeutig und unzweifelhaft vermerkt und benannt werden, wer es war, der Europa zerstört hat. Es wäre eine Schande und ein Hohn, wenn andere die Suppe auslöffeln müssten, die Merkel uns eingebrockt hat.

Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von Plem | #12-4

traurigeWahrheit | #12-1

Was die Linken angeht, haben Sie wohl so einiges falsch verstanden oder gar nicht mitbekommen. Die Linken waren es, die uns schon seit über zehn Jahren davor warnen, welches Risiko wir eingehen, wenn wir uns auf Gedeih und Verderb einer global entfesselten Finanzwirtschaft ausliefern. Von allen Parteien fordern einzig und allein die Linken, die Verursacher und Profiteure der Krise zu Rechenschaft zu ziehen und sie für die Kosten der Bewältigung derselben zahlen zu lassen.

So, und jetzt können Sie gerne wieder mit Mauerbau und Stasi kommen, wenn Ihnen zum Thema nichts anderes einfällt.

Was hat das mit Mauerbau zu tun?
von traurigeWahrheit | #12-5

Es geht darum, das einige Olivenländer über ihre Verhältnisse gelebt haben, z.B. Griechenland, die Jahrzehnte von der sozialistischen Pasok regiert wurde. Das die Sozialisten (und später die Konservativen) auf die Idee gekommen sind, 1 Mio Griechen zu Beamte zu machen, da können weder die von Ihnen gehassten Banken, noch die Stasi, noch sonst wer zu, sondern nur die Politiker in Griechenland. Fakt ist, das Züge mit drei Lokomotivführern selten einen Gewinn einfahren.

Warum diese falsche Politik der deutsche Steuerzahler mit immer neuen Milliarden ausgleichen muss, erschliesst sich mir nicht.

In Griechenland herrscht nicht ungezügelter Kapitalismus, Griechenland ist aber quasi eine DDR 2.0. Völlig heruntergewirtschaftet, keine Perspektive, ohne Zukunft.

Übrigens: Wenn Sie die Banken für die politische Misswirtschaft verantwortlich machen wollen, dann sollten Sie auch sagen, das bei einer Bankenpleite immer die Kunden pleite gehen.....

Über die Verhältnisse leben (1/3)
von Plem | #12-6

Natürlich hätte man die Banken pleite gehen lassen müssen, denn sie sind die Verursacher der europäischen Staaten-Krise, nicht der griechische Lokomotivführer.

Deutschland hatte im Zuge der Bankenrettung 2008/2009 den Banken Garantien in Höhe von etwa 500 Mrd. Euro gegeben, das von der Einwohnerzahl her fast 18mal kleinere Irland 782(!!!) Mrd. Euro. Als die Garantien dann fällig wurden, sind einige Staaten an diesen Zusagen zerbrochen mit der Folge, daß sie sich aufgrund dieser Verschuldung nicht mehr zu günstigen Zinsen über Anleihen refinanzieren können. Die Ursache der europäischen Staaten-Krise liegt also eindeutig in der Bankenkrise.

Über die Verhältnisse leben (2/3)
von Plem | #12-7

Sie sagen, daß bei einer Bankenpleite immer die Kunden pleite gehen. In dieser Behauptung liegen zwei Fragen, die es zu beantworten gilt.

1. Was für Banken sind das? Es handelt sich hierbei fast durchgängig um Privat- und Investmentbanken, also Kreditinstitute, bei denen der deutsche Durchschnitts-Arbeitnehmer nicht sein Gehalts- und Girokonto führt. Bis auf einige Landesbanken haben sich sämtliche Sparkassen und Volksbanken aus den Derivatespekulationen herausgehalten.

2. Wer ist Kunde dieser Banken? Es sind Leute aus nahezu allen Schichten, die ihr Vermögen in der verblendeten Hoffnung auf eine exorbitante Rendite den Banken überantwortet haben. Wenn diese Leute nun bei einer Bankenpleite ihr Vermögen verloren hätten, dann hätten sie immer noch Sozialhilfe bzw. Hartz-IV beantragen können, so wie jeder andere in Not Geratene das auch tut. Wie Sie wissen, läßt der deutsche Staat ja hierzulande niemanden verhungern.

Über die Verhältnisse leben (3/3)
von Plem | #12-8

2. (Forts.) Und die Kunden aus der realen(!) Wirtschaft hätten ihre Kredite aus einem Sonderfonds der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten können; das wäre überhaupt kein Problem gewesen, und wenn Madame Kanzler höchstpersönlich hätte Hand anlegen müssen, um die Service-Container der KfW vor den Toren von BASF, BMW, Siemens usw. aufzustellen.

Sie sehen also, daß es zu den jetzigen Krisen niemals hätte kommen müssen, wenn die europäischen Staaten 2008 geschlossen dafür gestimmt hätten, die durch eigene Schuld in Not geratenen Banken ihrem Schicksal zu überlassen.

PS: Es ist typisch für einige konservative Forenbenutzer, mit Mauerbau und Stasi zu kommen, wenn sie nicht mehr weiter wissen und ihnen die Argumente ausgehen. Scheint bei Ihnen ja nicht zuzutreffen; deswegen möchte ich mich für meinen Ausfall entschuldigen.

18.06.2012
10:23
Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von roethomaxx | #11

Durch den Wahlausgang in Athen wird sich nichts ändern. Wie auch? Lediglich die künstliche Beatmungszeit des Euros wird temporär heraufgesetzt. Ein Fass ohne Boden bleibt ein Fass ohne Boden, auch wenn es anders angestrichen wird.

Die armen deutschen Steuerzahler!

18.06.2012
10:17
Konservative siegen in Athen - Hoffnung auf Entspannung
von wissenhilft | #10

Egal wo gerade gewählt wird, es ist immer dasselbe. Wahlgewinner ist die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, Wahlverlierer ist immer das Volk, denn die Partei der Nichtwähler ist zwar die größte Fraktion, aber eben keine wirkliche Partei. Und warum gehen selbst bei derart wichtigen Wahlentscheidungen 40% der Griechen nicht wählen?
Weil demokratische Mitsprache zur reinen Augenwischerei verkommen ist! Wirtschaftsunternehmen, Banken, IWF, Ratingagenturen und Weltbank bestimmen, was Staaten zu tun haben, Politik dient nur noch dazu, es dem Volk irgendwie zu verkaufen. Auch die EU ändert daran nichts, hat doch jeder Parlamentarier in Brüssel einen schmieringen Club von Lobbyisten an sich hängen, die ihm flüstern, was er zu tun hat. Und dann die Boulevardpresse, die uns allen suggeriert, die Griechen wären ein faules ****, das auf zu großem Fuß gelebt hat und für das wir jetzt unsere Steuern verschwenden. Genau, das ist gelebte Solidarität...

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