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Endlagersuchgesetz

Konsens über Atommüll-Endlagersuche rückt in weite Ferne

05.10.2012 | 17:31 Uhr
Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte zu abschließenden Verhandlungen in Sachen Endlagersuchgesetz eingeladen. Foto: dapd

Berlin/Gorleben.  Weil sie den Umgang des Ministers mit der Endlagerfrage "irritierend und befremdlich" finden, sagten SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs kurzfristig ihre Teilnahme an einer Verhandlungsrunde zum Endlagersuchgesetz ab. Altmaier habe zu abschließenden Verhandlungen geladen, dabei stünden noch Streitpunkte im Raum.

Das geplante Endlagersuchgesetz droht zu scheitern: SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs sagten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde ab, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Umweltminister vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Altmaier habe den Konsens "schwer gefährdet", weil er die große Runde bereits zu abschließenden Verhandlungen eingeladen habe, obwohl noch kein zustimmungsfähiger Gesetzentwurf mit ausreichender Begründung vorliege, sagte Trittin am Freitag in Berlin. Altmaier konterte, der Grünen-Politiker betreibe offenbar schon Wahlkampf.

Vier Streitpunkte stehen aus Sicht der Grünen noch im Raum

Trittin fügte hinzu: "Ich glaube, dass wir nach wie vor eine Chance auf eine Einigung haben." Die Grünen machen ihre Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig, ob vier Streitpunkte geklärt werden können: keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben als Endlager, Festschreibung ausreichender Sicherheitsanforderungen, die Nennung einer bestimmten Zahl von zu vergleichenden Standorten und ein Suchprozess entlang wissenschaftlich begründeter Kriterien, aber unter demokratischer Kontrolle. In diesen Punkten hatte auch ein Spitzengespräch von Altmaier, Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel am 13. Juli keine Einigung gebracht.

Video
Berlin, 28.09.12: Hat die damalige Umweltministerin Angela Merkel in den 1990er-Jahren gegen fachlichen Rat die einseitige Erkundung des Salzstocks in Gorleben als Atommüll-Endlager vorangetrieben? Die Kanzlerin bestritt am Donnerstag alle Vorwürfe.

Altmaier reagierte verärgert auf die neue Wendung. "Ich bin überrascht und befremdet über die Äußerungen von Jürgen Trittin", sagte der Minister. Der Verhandlungstermin sei auf ausdrückliche Bitte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) angesetzt worden. "Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Jürgen Trittin das nun in dieser Weise zu Wahlkampfzwecken missbraucht", fügte Altmaier hinzu.

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    Seite 2: SPD-Chef Gabriel kritisiert "Wahlkampfspielchen"

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Kommentare
07.10.2012
12:17
Konsens über Atommüll-Endlagersuche rückt in weite Ferne
von meinemeinung47 | #6

Zu den abgesagten Gesprächen kann man nur sagen:
Muß denn schon sofort ein ausgefeilter Gesetzentwurf vorliegen?
Kann man die ganze Problematik nicht erst mal diskutieren und jeder seine Vorschläge aber auch Kritikpunkte einbringen?
Aus den dabei festgehaltenen Punkten muß dann ein guter Minister und eine gute Regierung ein Gesetz formulieren!
Dieses kann dann nochmals diskutiert und verhandelt werden, so daß sich möglichst viele Meinungen darin wiederfinden!
So wird es vielleicht einen Konsens unter Politikern geben, doch nie in der Bevölkerung!
Die Menschen eines jeden Landstrichs, der vielleicht für ein Endlager ausgeguckt wird, werden massiv dagegen protestieren!
Das ist das Dilemma der ach so billigen Atomenergie!

06.10.2012
15:33
Konsens über Atommüll-Endlagersuche rückt in weite Ferne
von Broncezeit | #5

Wie sollen Streitpunkte geklärt werden wenn man sich einer Einladung verweigert.
Das ist wieder reine Parteipolitik.
Die jetzige Regierung könnte ja zu einer Lösung des Atomendlagerprroblems kommen. Das muß mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.
Zur Bundestagswahl geht man dann damit hausieren, daß die jetzige Regoierung in der Endlagerfrage keinen Schritt weitergekommen ist.
Und diese Menschen werden von uns bezahlt. Ein Kindergarten hoch zwei.

06.10.2012
13:35
Endlager oder Friedhof?
von wohlzufrieden | #4

Endlager hört sich so friedlich an. Und der Atommüll kann ja auch vielen den ewigen Frieden bringen...

06.10.2012
11:10
Konsens über Atommüll-Endlagersuche rückt in weite Ferne
von zool | #3

Es wird niemals ein Endlager geben. Auf unserem gesamten Planeten nicht. Aber es wird immer mehr Atommüll geben, auch aus Deutschland.

06.10.2012
09:39
Konsens über Atommüll-Endlagersuche rückt in weite Ferne
von bion | #2

Über 200 Beschäftigte arbeiten zur Zeit an dem und für das Endlagerprojekt, manche schon 25 Jahre lang. Wer glaubt denn da noch an einen Alternativstandort? Etwa dann wieder 25 Jahre Erkundung?

05.10.2012
18:18
Konsens über Atommüll-Endlagersuche rückt in weite Ferne
von meinemeinungdazu | #1

Diese Regierung bringt nichts mehr zustande. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Ausgang sehr ungewiss! Nachdem Röttgen auf ganzer Linie versagte und in die Wüste geschickt wurde, nun das Dilemma Altmaier, nichts passiert.

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