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Endlagersuchgesetz

Konsens über Atommüll-Endlagersuche rückt in weite Ferne

05.10.2012 | 17:31 Uhr
Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte zu abschließenden Verhandlungen in Sachen Endlagersuchgesetz eingeladen. Foto: dapd

Berlin/Gorleben.  Weil sie den Umgang des Ministers mit der Endlagerfrage "irritierend und befremdlich" finden, sagten SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs kurzfristig ihre Teilnahme an einer Verhandlungsrunde zum Endlagersuchgesetz ab. Altmaier habe zu abschließenden Verhandlungen geladen, dabei stünden noch Streitpunkte im Raum.

Das geplante Endlagersuchgesetz droht zu scheitern: SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs sagten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde ab, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Umweltminister vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Altmaier habe den Konsens "schwer gefährdet", weil er die große Runde bereits zu abschließenden Verhandlungen eingeladen habe, obwohl noch kein zustimmungsfähiger Gesetzentwurf mit ausreichender Begründung vorliege, sagte Trittin am Freitag in Berlin. Altmaier konterte, der Grünen-Politiker betreibe offenbar schon Wahlkampf.

Vier Streitpunkte stehen aus Sicht der Grünen noch im Raum

Trittin fügte hinzu: "Ich glaube, dass wir nach wie vor eine Chance auf eine Einigung haben." Die Grünen machen ihre Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig, ob vier Streitpunkte geklärt werden können: keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben als Endlager, Festschreibung ausreichender Sicherheitsanforderungen, die Nennung einer bestimmten Zahl von zu vergleichenden Standorten und ein Suchprozess entlang wissenschaftlich begründeter Kriterien, aber unter demokratischer Kontrolle. In diesen Punkten hatte auch ein Spitzengespräch von Altmaier, Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel am 13. Juli keine Einigung gebracht.

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Berlin, 28.09.12: Hat die damalige Umweltministerin Angela Merkel in den 1990er-Jahren gegen fachlichen Rat die einseitige Erkundung des Salzstocks in Gorleben als Atommüll-Endlager vorangetrieben? Die Kanzlerin bestritt am Donnerstag alle Vorwürfe.

Altmaier reagierte verärgert auf die neue Wendung. "Ich bin überrascht und befremdet über die Äußerungen von Jürgen Trittin", sagte der Minister. Der Verhandlungstermin sei auf ausdrückliche Bitte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) angesetzt worden. "Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Jürgen Trittin das nun in dieser Weise zu Wahlkampfzwecken missbraucht", fügte Altmaier hinzu.

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Kommentare
07.10.2012
12:17
Konsens über Atommüll-Endlagersuche rückt in weite Ferne
von meinemeinung47 | #6

Zu den abgesagten Gesprächen kann man nur sagen:
Muß denn schon sofort ein ausgefeilter Gesetzentwurf vorliegen?
Kann man die ganze Problematik nicht...
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Konsens über Atommüll-Endlagersuche rückt in weite Ferne
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http://www.derwesten.de/politik/konsens-ueber-atommuell-endlagersuche-rueckt-in-weite-ferne-id7166954.html
2012-10-05 17:31
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